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Dienstag, 19.11.2019

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16:30 Uhr Datum: 19.11.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Verleihung des Demografiepreises 2019

Festsaal Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. - So hat es Immanuel Kant formuliert. Auf die Impfpflicht bezogen heißt das: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Gesundheitsgefahr des anderen beginnt.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Das gilt für das Impfen ganz besonders. Neugeborene oder Personen, die aufgrund von Vorerkrankungen nicht geimpft werden können, sind nur dann vor Masernerkrankungen geschützt, wenn der sogenannte Herdenschutz greift. Dieser Schutz greift laut WHO ab einer Impfquote von 95 %. Diesen Wert verfehlen wir bei der zweiten Masernimpfung, und zwar sowohl im Bundesdurchschnitt als auch in Sachsen-Anhalt.

Ja, die Impfquote bei Schulanfängerinnen und Schulanfängern liegt nicht drastisch darunter. Aber der Wert ist nicht erreicht. Hier zählt jedes halbe Prozent.

Im Sinne des Gesundheitsschutzes derer, die sich nicht impfen lassen können, halten meine Fraktion und ich die Impfpflicht bei Masern für dringend geboten. Um das letzte noch fehlende Quäntchen Motivation zu begünstigen, um die hohe Impfquote bei der ersten Impfung auch bei der zweiten Impfung zu erreichen, müssen wir dringend nachlegen, was Öffentlichkeitsarbeit angeht, müssen wir dringend nachlegen, um vielleicht auch die Bequemlichkeit etwas herauszufordern.

Deswegen begrüßen wir alles, was wir erreichen können, um einen elektronischen Impfpass in Deutschland einführen zu können; denn es geht, glaube ich, nicht nur darum, dass jeder weiß, wo der Impfpass ist, sondern es geht auch darum, dass wir hier mit der Zeit gehen. In anderen Ländern in Europa in das schon gang und gäbe.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Maserninfektion kann tödlich sein. Hier geht es um jedes einzelne Leben. In der Abwägung überwiegt für mich klar der Gemeinschaftsschutz; denn die individuelle Entscheidungsfreiheit endet bei der Gefährdung Dritter.

Diesbezüglich verhält sich die Impfpflicht nicht anders als Dieselfahrverbote oder Geschwindigkeitsbegrenzungen. Hier wie dort sind Betroffene zu schützen, die durch Masernerreger, Feinstaub oder Unfälle durch überhöhte Geschwindigkeit in ihrer körperlichen Unversehrtheit potenziell gefährdet sind.

Es geht auch darum, als Politik Farbe zu bekennen und klar festzustellen: Impfgegner haben unrecht. Ihre Sorgen können sehr deutlich durch wissenschaftliche Studienreihen und Fakten von Impfreihen belegt werden.

Alternative Auffassungen, verschiedene Deutungen und mögliche Interpretationen helfen hierbei niemandem weiter. Sie dürfen nie zur Entscheidungsgrundlage für politisches Handeln werden und Sie retten schon gar kein Leben.

Manchmal sind die Dinge eindeutig: Impfungen sind ein Segen für die Menschheit. Krankheiten auszurotten hat keinen Haken. Daher kann ich ausnahmsweise tatsächlich die von Minister Spahn angekündigte Regelung auf Bundesebene nur begrüßen. Das ist wenigstens eine sinnvolle Sache, die wir seit zweieinhalb Jahren aus dem Bundesgesundheitsministerium vernehmen. Ich hoffe, dass das sehr schnell auf die Reihe kommt.

(Widerspruch bei der CDU -Tobias Krull, CDU: Da kommt sehr viel aus dem Ministerium! - Unruhe)

- Ja, aber nicht so viel Gutes. Aber das will ich in dieser Debatte nicht aufgreifen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit bis zum letzten Wort, wie ich Ihrem Beitrag entnehme. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)