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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Wir sprechen heute über die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern, also über die Frage, ob fehlende Impfungen mit scharfen Sanktionen belegt werden sollen. Dazu sei gesagt, das natürlich auch wir als AfD-Fraktion dafür plädieren, in jederlei Hinsicht einen bestmöglichen Impfschutz für unser Volk bereitzustellen.

Dabei müssen wir aber beachten - das möchte ich vorab noch einmal ganz klar sagen -, dass wir die bestmögliche Qualität für alle Versicherten bei allen Impfungen gewährleisten müssen. Denn Vertrauen ist ein elementarer Schlüssel bei Versicherungen.

Viel Vertrauen ist beispielsweise beim Grippeschutz verloren gegangen, als an Kassenpatienten nur die Dreifachimpfung ausgereicht wurde und der gute Vierfachschutz nur an Privatpatienten. So etwas darf nicht sein. Für alle Versicherten muss der beste Impfschutz zur Verfügung stehen.

(Beifall bei der AfD)

Heute geht es jedoch um die Frage einer Impfpflicht gegen Masern. In den wenigen Minuten meiner Redezeit möchte ich darstellen, warum wir die Impfpflicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für notwendig erachten.

Ins finale Rollen brachte diese Forderung ja der Pharmalobbyist Jens Spahn, der zufällig auch deutscher Gesundheitsminister ist. Das Hauptargument, warum man die Forderung damals wieder aufgemacht hat, war eine vermeintliche Masernepidemie in Europa.

Wenn man sich aber die Zahlen der damaligen Epidemie genauer anschaut, dann sieht die Sache ein wenig anders aus. Denn der Hauptanteil des vermeintlichen Anstieges, den es letztlich auch gab, betraf einzig und allein die Ukraine. In der Ukraine fanden mehr als zwei Drittel aller Infektionen in ganz Europa statt. Das heißt, ein Land hat den gesamten Durchschnittswert so angehoben, dass von einer Epidemie in der ganzen europäischen Gesellschaft gesprochen wurde.

Woran lag das? - Die Impfquote In der Ukraine ist von 95 % im Jahr 2009 auf 30 % im Jahr 2016 abgerutscht. Das lag aber nicht an Impfverweigerung oder so etwas, es lag daran, dass dort Krieg herrschte und der Impfstoff einfach nicht zu den Leuten kommen konnte. Das war eine ganz normale Reaktion, die sich übrigens zum Glück wieder beruhigt hat.

Wir sprechen aber heute über Deutschland und über Sachsen-Anhalt. Darum soll es auch bei mir gehen. Wie sieht es hier aus? - Im Jahr 2013 gab es in Deutschland ungefähr 21 Masernfälle auf eine Million Einwohner. Im Jahr 2018, im letzten Jahr, waren es nur noch sechs. Das heißt, der Weg geht in die richtige Richtung.

Wir beziehen uns auf Sachsen-Anhalt. Und hier sieht es noch wesentlich besser aus. Wir lagen immer unter dem durchschnittlichen Wert, das heißt, wir waren immer wesentlich besser.

Entscheidend für eine Herdenimmunität - auch das haben wir schon gehört - ist eine Durchimpfungsquote von 95 %. Darauf muss man eigentlich den Fokus legen; denn bei diesen 95 % wird das Virus langfristig ausgerottet.

In Sachsen-Anhalt haben wir eine Traumquote - das wurde schon gesagt - von 98,3 % der Bevölkerung. Das heißt, wir übersteigen diesen Wert sogar schon deutlich. Auch für die zweite Impfung liegen wir bei 94,1 %. Man muss dazu sagen: Die zweite Impfung ist nicht, wie viele denken, für einen verbesserten Schutz, für einen doppelten Schutz. Nein, sie dient einfach nur dazu, die Patienten, die die erste Impfung - warum auch immer - nicht bekommen haben, doch noch aufzufangen.

Wenn man beide Werte sieht, dann stellt man fest, dass wir wirklich Werte haben, von denen viele Länder in der Welt nur träumen können. Das Problem ist in meinen Augen eher, dass wir den Wert bei der zweiten Impfung an den der ersten angleichen müssen. Dies erreichen wir nicht durch eine Impfpflicht, sondern durch genau diese Maßnahmen, von denen wir gehört haben, nämlich durch einen viel besseren Zugang, durch einen endlich digitalen Zugang, den andere Länder schon seit vielen Jahren haben. Wir haben das wie immer verpennt. Wir plädieren ja auch ganz klar für den digitalen Impfausweis.

(Zustimmung bei der AfD)

Jetzt müssen wir einmal schauen - man muss Fehler ja nicht wiederholen -: Wie sieht es bei unseren europäischen Nachbarn aus? - Zwölf Länder in Europa haben aktuell eine Impfpflicht. Zwölf Länder! Trotzdem schafft es nicht einmal die Hälfte dieser zwölf Länder, die Quote von 95 % einzuhalten, die wir hier schon lange ohne Impfpflicht vorzuweisen haben. - Erster Punkt.

Zweiter Punkt. Schaut man sich einmal an, woran das denn in den einzelnen Ländern liegt, dann liegt es in der Regel am Vertrauen der Bevölkerung. In Bulgarien haben nur 66 % der Bevölkerung ein Vertrauen in Impfungen allgemein. In Lettland sieht es nicht besser aus: 68 %. Auch in Frankreich sieht es nicht besser aus: 70 %. Alle diese Länder haben eine Impfpflicht.

Wie sieht es in den Ländern aus, in denen es keine Impfpflicht gibt? - In Luxemburg, in Spanien, in Portugal, in Dänemark sprechen sich 98 % von Haus aus für Impfungen aus, vertrauen diesen, gehen freiwillig hin. Alle diese Länder haben keine Impfpflicht.

(Beifall bei der AfD)

Italien führte im Jahr 2017 eine Impfpflicht ein. Zwei Jahre später, im Jahr 2019, wird sie wieder abgeschafft.

Das nächste Problem ist die Zielgruppe. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht die Impfpflicht bei Kindern vor, was richtig ist. Aber der allergrößte Anteil der an Masern erkrankten Personen betrifft nicht Kinder, sondern Personen im Alter von 18 bis 40 Jahren.

(Tobias Rausch, AfD: Richtig!)

Diese würden durch den Gesetzentwurf überhaupt nicht erfasst. Es waren außerdem auch Krankenpfleger und Ärzte, also Personen, die im Risikobereich arbeiten. Auch das ist ein Punkt, der von dem Gesetzentwurf gar nicht erfasst wird.

Ein letzter Punkt, den ich ganz kurz ansprechen möchte, ist das Vertrauen. Dies ist nach meinen Recherchen der Schlüssel zu einer hohen Impfquote. 14 % aller in Frankreich an Masern erkrankten Personen waren gegen Masern geimpft. Sie hatten die Impfung und sind trotzdem erkrankt. Warum, weiß niemand.

Auch die Nachricht, dass im Bundestag Dutzende Lobbyisten von Bayer, von Novartis und Co. ein und aus gehen, stärkt nicht das Vertrauen der Bevölkerung in Impfstoffe.

Unser Credo ist daher: Das Geschäft muss raus aus dem medizinischen Sektor. Gesundheit darf kein Geschäft sein. Das stärkt auch langfristig das Vertrauen unserer Bevölkerung in Impfstoffe.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Siegmund, Ihre Redezeit ist zu Ende. Bitte sagen Sie den letzten Satz.


Ulrich Siegmund (AfD):

Ich komme zum Schluss. - Letzter Satz: Wir befinden uns auf einem hervorragenden Weg. Lassen Sie uns diesen bitte weitergehen mit Vertrauen und mit Aufklärung. Mit der Impfpflicht setzen wir nur ein zusätzliches Risiko, das diesen Weg gefährdet. Lassen Sie uns dieses Risiko nicht eingehen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Das waren mehrere Sätze. Sie haben aber die Chance, noch mehr zu sagen; denn Herr Dr. Grube hat sich zu Wort gemeldet.


Ulrich Siegmund (AfD):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben das Wort, Herr Dr. Grube.


Dr. Falko Grube (SPD):

Dass Sie gegen die Impfpflicht sind, haben wir jetzt verstanden. Sie haben gesagt: Pharma darf kein Geschäft sein. Möchten Sie dann die Pharmaindustrie in der Bundesrepublik verstaatlichen? Denn ansonsten bekommen wir im Moment keine Impfstoffe.

(Unruhe bei der AfD - Robert Farle, AfD: Mein Gott!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Siegmund, Sie haben das Wort.


Ulrich Siegmund (AfD):

Zweite Frage: Nein.

Erste Frage oder erste Aussage ganz klar: Ich habe nicht gesagt, dass wir gegen eine Impfpflicht sind. Ich habe gesagt, dass wir die Impfpflicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt nicht für notwendig erachten und diese ein zusätzliches Risiko darstellt, den hervorragenden Weg, den wir gerade gehen, zu gefährden. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Er muss sich mal die Füße waschen!)