Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir würden heute nicht über diesen Antrag diskutieren müssen, wenn wir das Ziel der Weltgesundheitsorganisation, die Masern in Europa bis zum Jahr 2010 auszurotten, erreicht hätten.

Die Zahl der Erkrankungen ist aber europaweit sogar auf 82 000 Fälle gestiegen. im Winter 2014 erkrankten in Berlin in kurzer Zeit etwa 1 300 Menschen an Masern. Kollegin Pähle hat das Beispiel aus Coburg anschaulich geschildert. Ich kann noch ergänzen, neben dem Ausbruch in Berlin sind im Jahr 2017 in Italien Masernepidemien ausgebrochen. Die italienische Regierung hat daher Pflichtimpfungen für alle Kinder und Jugendlichen verordnet. Auch in Frankreich müssen die Eltern inzwischen Impfnachweise für elf Krankheitserreger vorlegen.

Dies zeigt, meine Damen und Herren, es kann offenbar keinen wirksamen Gesundheitsschutz ohne eine Impfpflicht geben.

Die Masern sind eine der gefährlichsten Infektionskrankheiten, die vor allem bei Kindern auftreten. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine verpflichtende Impfung von Kindern vor der Aufnahme in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kindertagesstätten ein.

Wie Sie wissen, tritt DIE LINKE für das Recht auf Gesundheit ein. Dieses Recht funktioniert jedoch nicht ohne die Einsicht, dass sich alle impfen lassen. Dies darf aber nicht gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit ausgespielt werden, das einige als Argument gegen das Impfen anführen.

Vielmehr wird das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus unserer Sicht durch diejenigen gefährdet, die sich weigern, ihrer Verpflichtung nachzukommen, sich und ihre Kinder impfen zu lassen. Daher sollte von diesem Plenum die Botschaft ausgehen: Wenn es um die Gesundheit unserer Kinder geht, dann darf sich niemand seiner Pflicht entziehen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Bestätigt wird unsere Position vom Präsidenten des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Herrn Dr. Hartmann. Er sieht es genauso - ich zitiere -:

„Wir fordern aber, dass alle Kinder beim Start in eine überwiegend staatlich finanzierte Kita oder Schule einen Impfnachweis vorweisen müssen.“

Ich darf ergänzen, dass dies aus der Sicht unserer Fraktion natürlich auch für die privaten Einrichtungen gelten muss.

Meine Damen und Herren! Nun wird immer wieder kritisiert, dass es zu wenig Aufklärung, zu wenig Impfberatung gibt. Doch seit dem Jahr 2017 haben wir ja die verpflichtende Impfberatung für Eltern vor der Aufnahme der Kinder in eine Gemeinschaftsbetreuung. Demnach sind Kitaleitungen verpflichtet, das Gesundheitsamt zu benachrichtigen, wenn Eltern den erforderlichen Nachweis über eine ärztliche Impfberatung nicht vorlegen.

Informationskampagnen und Beratungsgespräche sind auch weiter notwendig. Das steht ja auch in unserem Antragstext. Es ist aber auch an der Zeit, ein Zeichen gegen - ich sage es einmal so - Bequemlichkeit zu setzen. Denn ohne die Impfpflicht müssten wir uns heute noch mit Seuchen wie den Pocken herumschlagen.

Die Impfpflicht ist demzufolge ein Stück Zivilisation, wie es der Publizist Peter Nowak vor einiger Zeit ausdrückte. Mich zumindest verwundert es in diesem Kontext keineswegs, dass sich die AfD-Fraktion beispielsweise in Baden-Württemberg kürzlich vehement gegen eine Impfpflicht aussprach.

Innerhalb des demokratischen Spektrums erleben wir dagegen seit einiger Zeit eine interessante Koalition der Vernunft. Wir finden es ausdrücklich gut, dass sich in Brandenburg SPD, LINKE und CDU bereits im April auf eine Impfpflicht gegen Masern geeinigt haben.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Nun will auch der Bund nachziehen. Dass meine Bundestagsfraktion die Bundesregierung lobt, kommt nun wahrlich selten vor. Ich will aber gern unseren Abg. Jan Korte zitieren, der sagte, dass die Idee einer bundesweit einheitlichen Impfpflicht - Zitat - „eine der wenigen sinnvollen Initiativen aus der Bundesregierung“ ist. Damit hat er zweifellos recht.

Auch in Thüringen ziehen demokratische Kräfte an einem Strang. Und das ist nun auch bei uns so. Meine Fraktion hat der Koalition den Vorschlag unterbreitet, hierbei gemeinsam zu agieren. Die Koalition hat offenbar nicht allzu lange überlegt und diskutiert, sondern sich für diese Variante der Zusammenarbeit entschieden. - Besten Dank also, dass dies so unkompliziert bei diesem Thema möglich war.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir finden übrigens, dass ein solches Beispiel ruhig Schule machen sollte; denn ich bin mir sicher, dass die Bevölkerung es grundsätzlich gutheißt, wenn in der Sache vernünftig zusammengearbeitet wird und so Situationen in Sachsen-Anhalt verbessert werden.

Zusammenfassend ist zu sagen: Wenn es uns gelingt, tödlichen Infektionskrankheiten erfolgreich den Kampf anzusagen, dann ist das gut für unsere Kinder. Und was gut für unsere Kinder ist, ist gut für Sachsen-Anhalt. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)