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Samstag, 30.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Lehmann. - Ich sehe keine Wortmeldungen mehr. Deswegen steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein. Einen Überweisungsantrag habe ich nicht vernommen. Wir stimmen damit direkt über den Antrag in der Drs. 7/4368 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Karten- oder Handzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.