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Sonntag, 17.11.2019

2 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 17.11.2019

Gemeinsame Gedenkveranstaltung mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. anlässlich des Volkstrauertages

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

13:00 Uhr Datum: 17.11.2019

Kranzniederlegung auf des Westfriedhof anlässlich des Volkstrauertages

39110 Magdeburg, Große Diesdorfer Straße 160, Westfriedhof Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Innenminister, es ist schlimm, dass Sie nicht im Detail darauf eingegangen sind, wie ich es vorhin schon dargelegt habe, dass sich Berlin hinter Brüssel versteckt und die EU-Feuerwaffenrichtlinie viel, viel schärfer auslegt, als Brüssel das überhaupt fordert. Wir setzen also in Berlin einen drauf.

Man kann denken, in Berlin sitzt ein GRÜNER im Innenministerium, irgend so ein Waffenfeind, und nicht ein CSU-Innenminister. Das habe ich vorhin gesagt. Von Ihnen kein Wort dazu, dass aus Brüssel nicht gefordert wird - das ist dort eine Kannbestimmung  , eine Sollbestimmung daraus zu machen und zu kontrollieren, zu kontrollieren, zu kontrollieren.

Zu Herrn Erben sage ich: Die Dauerschleife, die Sie mir vorwerfen, tut not. Das zeigt das Verhalten Ihrer Fraktion zum Waffenrecht. Deshalb werden wir auch weiterhin die Dauerschleife zu diesem Thema fahren. Das kann ich Ihnen versprechen. Das Letzte, was ich hier als Abgeordneter der AfD machen werde, ist, auf Ihre Aufforderung in der von Ihnen geforderten Weise zu reagieren und aufzuhören. Wenn Sie sagen, hören Sie auf, dann mache ich es erst recht. Das verspreche ich Ihnen.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

Sie sagen, es sei alles toll und schön hier. Ich zitiere einmal die Kommentare aus den Fachzeitschriften zum neuen Waffenrecht. In einer der bekanntesten deutschen Zeitungen „Deutsches Waffen Journal“ schrieb der Chefredakteur in der letzten Ausgabe Folgendes: Es trifft wieder die Falschen. Der Referentenentwurf dient der Zielrichtung, den illegalen Zugang zu Schusswaffen zu erschweren, die behördliche Rückverfolgung einer Schusswaffe sicherzustellen und den legalen Zugang zu Schusswaffen zur Begehung von Terroranschlägen zu erschweren.

Wenn man diese Zielrichtung, diese drei Stoßrichtungen verfolgt, dann ist das bisherige deutsche Waffenrecht mehr als sinnerfüllend und ausreichend. Wir brauchen die Veränderung gar nicht. Es fällt auf, dass die Attentäter illegal erworbene Waffen, die über ungesicherte Grenzen eingeschleust wurden, verwendet haben und nicht legale Waffen von irgendwelchen Sportschützen verwendet worden sind, um hier Dutzende von Leuten abzuschießen.

Warum sieht der deutsche Gesetzentwurf eine über die EU-Richtlinie weit hinausgehende Verschärfung vor, fragen wir uns, die erneut nur die ohnehin gesetzestreuen legalen Waffenbesitzer trifft. Das ist die Frage, die man sich stellen kann. Um die Verschärfung kümmert sich nämlich nicht ein einziger Krimineller oder Terrorist, die kümmern sich darum nicht die Bohne, so der Chefredakteur des „Deutschen Waffen Journals“. - Das ist kein Erguss der AfD.

Die 1972 eingeführte Verschärfung im deutschen Waffenrecht - ich fahre fort mit dem schlauen Herrn aus dieser Zeitung - hat, wie allgemein bekannt, die roten Mörder von der RAF auch nicht beeindruckt und davon abgehalten, Blutbäder in der alten BRD anzurichten. Das ist vielleicht die Antwort auf die Frage, die ich gestellt habe.

Hat die etablierte Politik in Deutschland vielleicht eine unbegründete Phobie gegenüber den legalen Schützen und Jägern im eigenen Volk und will sie diese deshalb Stück für Stück enteignen und trockenlegen? Jeder Anschlag kommt vielleicht gerade recht, um etwas zu verschärfen.

Das erinnert mich immer stärker an die verblichene DDR, in der sich interessierte Schützen, die in der DDR schießen wollten, bei der sozialismuskonformen GST, der Gesellschaft für Sport und Technik, anmelden mussten, um dann unter staatlicher Aufsicht mit zentral verschlossenen Waffen, wo wir vielleicht auch noch hinwollen, bei politischer Konformität ab und zu mal schießen durften. Von den Kreisparteisekretären der SED aufwärts kam man in den sozialistischen Genuss, Waffenträger zu sein.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lehmann, Ihre Redezeit ist schon weit überschritten.


Mario Lehmann (AfD):

Danke schön. - Die Hautevolee der Arbeiter- und Bauernmacht gönnte sich Schusswaffen und Jagdgewehre als Privileg. Es scheint wohl wieder in diese Richtung zu gehen. - Vielen Dank.