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Dienstag, 19.11.2019

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16:30 Uhr Datum: 19.11.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Verleihung des Demografiepreises 2019

Festsaal Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Alexander Raue (AfD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Erben, unser Antrag ist sehr einfach gehalten und das sollte er auch. Denn wir können als AfD oder als Fraktion oder auch als Landtag der Bundeswehr nicht vorschreiben, wo sie ihre Truppen zu stationieren hat. Das obliegt den strategischen Planungen eines Bundeswehrkonzepts, nämlich der Standortplanung.

Was wir tun können, ist, um zusätzliche Dienstposten bitten. Das haben wir getan. Ich lese Ihnen noch einmal unseren Antrag vor. Vielleicht haben Sie den nicht richtig gelesen, dann hilft das natürlich.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Oh!)

„Die Landesregierung wird aufgefordert, erstens bei der Bundesregierung für eine Vergrößerung des in Sachsen-Anhalt stationierten Anteils der Bundeswehr zu werben und für die dauerhafte Stationierung neuer Bataillone im Rahmen des Aufwuchses der Streitkräfte in strukturschwachen Regionen Sachsen-Anhalts vorrangig zu berücksichtigen,

zweitens insbesondere darauf zu bestehen, dass auch der Standort Weißenfels bei der Vergrößerung der Streitkräfte wieder stärker ausgelastet wird,“

- das betrifft Ihre Frage -

„drittens bei der Bundesregierung anzuregen, in Sachsen-Anhalt Kapazitäten der wehrtechnischen Forschung und Entwicklung aufzubauen und somit den Technologie- und Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt zu stärken und die Ansiedlung von Behörden und Unternehmen der Verteidigungsindustrie zu fördern.“

Das sind relativ allgemeine Fragen. Wenn Opposition und Koalition im Konsens sind, wüsste ich nicht, warum wir das nicht abstimmen können. Viel direkter können wir in diesem Haus der Bundeswehr überhaupt nichts vorschreiben.

Es ist ein völlig ideologiefreier Sachantrag. Das sollte ein Willkommenszeichen sein für alle Bundeswehrangehörigen in Sachsen-Anhalt. Er hat weiter zum Ziel, die Basis der sachsen-anhaltischen Industrie um die technologisch hoch innovative Branche der Wehr- und Sicherheitstechnik zu erweitern.

Zudem sollte sich die Landesregierung beim Bund um die Ansiedlung von Großforschungseinrichtungen bemühen, um die wissenschaftliche Entwicklung des Landes zu beschleunigen und zu verbreitern.

Ich habe es gesagt, in der nächsten Förderperiode werden in der EU 13 Milliarden € bereitgestellt. Da wäre es für Sachsen-Anhalt vorteilhaft, in die Gesamtförderung für Technologieprojekte einzusteigen und solche Projekte ins Land zu holen.

Es ist eben nicht so, Herr Gallert, dass Deutschland in irgendeiner Form Angriffsfähigkeit herstellen will. Was wir brauchen, ist eine Verteidigungsfähigkeit. Die ist spätestens, seit Karl-Theodor zu Guttenberg damals die Wehrpflicht aufgelöst hat, den Bach runter gegangen.

Ich komme zum Schluss. Bis heute besitzt Deutschland keine aktive Luftverteidigung mehr, außer den drei oder vier Eurofightern, die zurzeit in Estland den Luftraum sichern. Es fehlen die Raketen, es fehlt die Bewaffnung und es fehlt auch ein vernünftiges bodengebundenes Luftverteidigungssystem.

Also, wir sprechen in Deutschland im Jahr 2019 davon, dass keine Verteidigungsfähigkeit vorliegt. Und wer nicht verteidigungsfähig ist, der wird auch ganz bestimmt keinen Angriff führen. Das widerspricht auch unserem Grundgesetz. Wir stehen da zu unserem Grundgesetz.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, formulieren Sie den letzten Satz. Sie haben Ihre Redezeit bereits überschritten.


Alexander Raue (AfD):

Wir beteiligen uns nicht an Angriffen, aber wir wollen eine gute Ausrüstung für unsere Soldaten und eine sichere Verteidigung unseres eigenen Territoriums


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das war der letzte Satz.


Alexander Raue (AfD):

und desjenigen der Verbündeten. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)