Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Samstag, 16.11.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
17:00 Uhr Datum: 16.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an der Barbarafeier des Bergmannvereins "Glückauf Anna" Harbke 1990 e. V. teil

39365 Harbke, Straße des Aufbaus 17, Kulturhaus Neue Heimat

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir hier im Hohen Hause das Thema Bundeswehr ansprechen, gefällt mir ausgesprochen gut. Nicht allein durch das Tragen der gelben Schleife als Zeichen der Solidarität mit den Angehörigen der Bundeswehr, sondern auch als aktives Mitglied im Reservistenverband sind mir die Anliegen der Soldatinnen und Soldaten eine wirkliche Herzensangelegenheit.

Aber geht der Antrag der AfD in die richtige Richtung? - Aus meiner Sicht nein. Vor allem steht er im deutlichen Kontrast zu den Forderungen, die Ihre Partei bei der Bundestagswahl 2017 in ihr Programm formuliert hat. Da war von dem Aufbau eines Milizsystems nach Schweizer Vorbild die Rede. Auch wurde mehr oder weniger der Austritt aus der NATO gefordert, deren 70-jähriges Jubiläum wir in diesem Jahr feiern können.

Für mich persönlich als jemand, der in binationalen Einheiten gedient und an multinationalen Übungen im Rahmen der NATO teilgenommen hat, geradezu ein absurder Gedanke und auch militärisch keine ernsthafte Option. - Aber jetzt zu diesem Antrag zurück.

Die Bundeswehr in Sachsen-Anhalt hat, wie im gesamten Bundesgebiet, durch die Neustrukturierung in den vergangenen Jahren eine erhebliche Anzahl an Dienstposten verloren, Standorte wurden geschlossen, so wie der in Hohenmölsen.

Inzwischen gibt es auf der Bundesebene eine Umkehr in die Bundeswehr, sodass sie perspektivisch jetzt von 186 000 Dienstposten wieder auf 203 000 Dienstposten aufwächst.

Die dringend benötigten Voraussetzungen bei der Ausrüstung und der notwendigen Infrastruktur sind ebenfalls grundsätzlich wieder auf den Weg gebracht.

Ist die Situation der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich tatsächlich so schlecht, wie Sie im Antrag geschildert wird? - Ein klares Nein. Zum einen arbeiten Sie im Antrag mit alten Zahlen. Inzwischen gibt es in Sachsen-Anhalt 4 800 Dienstposten, durch Personalaufwüchse vor allem in Burg und Weißenfels begründet. Dazu kommen noch einmal rund 1 400 Zivilbedienstete sowie weitere externe Mitarbeiter an Standorten, zum Beispiel das technische Personal im Gefechtsübungszentrum Altmark.

Erst vor Kurzem hatte ich die Gelegenheit, diesen hochmodernen Truppenübungsplatz samt der Übungsstadt Schnöggersburg zu besichtigen, deren Bau übrigens maßgeblich vom Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt geleitet wird.

Auch die weiteren Bundeswehrstandorte und -truppenübungsplätze in Sachsen-Anhalt bieten grundsätzlich gute Rahmenbedingungen für die Bundeswehr und im Bedarfsfall auch für unseren Bündnispartner.

Die Relation von stationierten Truppen zur Bevölkerungszahl liegt in Sachsen-Anhalt übrigens im Bundesdurchschnitt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns als Union geht es darum, das ganze Land für Ansiedlungen attraktiv zu machen und die Weiterentwicklung der hiesigen Wirtschaft und Forschung zu unterstützen. Das wollen und können wir nicht nur auf die im Antrag benannten Bereiche beschränken.

Dass unser Land gute Chancen hat, zeigt die Entscheidung des Bundes, dass die Cyberagentur, getragen vom Bundesministerium des Inneren und dem Bundesministerium der Verteidigung, ihren Sitz in der Region Halle-Leipzig bekommen soll.

Bevor ich meine Ausführungen beende, möchte ich, auch im Namen meiner Fraktion, den Angehörigen der Bundeswehr für ihren Dienst, für den sie Leib und Leben riskieren, herzlich Dank sagen und großen Respekt zum Ausdruck bringen.

(Beifall bei der CDU)

Zur Qualifizierung des Antrages, um das Thema sach- und fachgerecht zu beraten, bitte ich um die von meinem Koalitionspartner genannte Überweisung. Und seien Sie gewiss, ich bin froh, dass wir in der Heide-Kompromiss mit keinem scharfen Schuss geschlossen haben. Unsere Soldatinnen und Soldaten, die in den Auslandseinsatz gehen,

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abgeordneter, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.


Tobias Krull (CDU):

haben die bestmöglichsten Trainingsbedingungen verdient.

(Beifall bei der CDU)