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Montag, 18.11.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Wulf Gallert (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Alles das, was der Kollege Erben gesagt hat, werden wir genau nicht tun. Wir werden diesen Antrag ablehnen und wir werden auch die Ausschussüberweisung ablehnen. Dafür gibt es grundsätzliche Beweggründe.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ich glaube, die Differenz, die zum Ausdruck kommt zwischen dem, was hier beantragt wird, und dem, was wir wollen, ist so groß, dass klar wird, wer hier rechts sitzt und wer links.

Wir haben ganz klar die Situation, dass die militärischen Fähigkeiten, die ausgebaut werden sollen, im gesamten Kontext von Debatten über die NATO bis hin zu Strategien zur Militarisierung der EU stehen. Sie haben eindeutig nichts, aber auch gar nichts mit Landesverteidigung zu tun. Die Gefahren, von denen wir hier bedroht werden, sind wirklich überschaubar. Nein, es geht um eine internationale Interventionsfähigkeit. Es geht um die permanente Erhöhung der Zahl von Auslandseinsätzen, um die permanente Diskussion darüber, wo man mit Bündnissen - mit der Nato oder möglicherweise inzwischen auch mit der Europäische Union - im Ausland - in Afrika, im Nahen Osten und in anderen Gegenden dieser Welt - militärisch interveniert, und es geht darum, wie man dort auf militärische Art und Weise eine Interessenabsicherung durchführt.

Das halten wir für einen strukturell völlig falschen Weg. Wir sind für Entmilitarisierung, wir sind für Demilitarisierung und wir sind für eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit der Bundeswehr und der Europäischen Union.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Deswegen können wir ganz klar sagen: Nein, wir werden alle diese Punkte im Einzelnen ablehnen. Natürlich wissen wir um die komplizierte Situation. Ich habe selber lange in einem Ort gewohnt, die Bundeswehrstandorte sind. Bundeswehrstandorte liegen oftmals in strukturschwachen Regionen. Das sind Regionen - das haben wir bei der letzten Bundeswehrdebatte gesehen  , die in ihrer strukturellen Existenz völlig von einer Entscheidung abhängen, die sie überhaupt nicht beeinflussen können. Man kann als Landesregierung mal bitten. Man kann als Kommune mal ein nettes Wort schreiben. Aber ob ein Bundeswehrstandort geschlossen wird, ob er vergrößert wird oder ob er verkleinert wird, das entscheidet niemand vor Ort.

Wer sich strukturell darauf verlässt, ist unter Umständen ganz schnell verlassen. Auch diese Debatte haben wir bei der letzten Umstrukturierung der Bundeswehr erlebt. Wir müssen das Augenmerkt darauf legen, wie wir in Orten, die von der Bundeswehr und möglicherweise - das haben wir relativ wenig oder gar nicht in Sachsen-Anhalt - von der Rüstungsindustrie abhängen, einen Strukturwandel bewirken, der diese Abhängigkeit ablöst? Wie können wir ihnen zivile Perspektiven eröffnen? Das ist unsere Situation und das ist unsere Forderung in diesem Kontext.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Deswegen lehnen wir auch ganz klar eine besondere Förderung von Forschungseinrichtungen in diesem Bereich ab. Nein, wir kämpfen für Zivilklauseln in unseren Hochschulen. Wir wollen ausdrücklich nicht in diese Richtung gehen. Es sind in dieser Welt genug Leid und genug Schaden mit Militär angerichtet worden. Wir wollen Entmilitarisierung. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. - Danke.

(Zustimmung bei der LINKEN)