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Mittwoch, 20.11.2019

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19:00 Uhr Datum: 20.11.2019

Parlamentarischer Abend der Familienunternehmer in Sachsen-Anhalt

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Restaurant Franx, Hegelstraße 39, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Minister Tullner hat behauptet, es sei alles Unfug gewesen, was ich dazu gesagt habe. Er hat aber nicht begründet, weshalb es Unfug gewesen sein soll. Ich habe selten eine so schwache Rede gehört.

(Beifall bei der AfD)

Herr Aldag macht sich dann damit gemein, wenn er sagt, damit ist alles gesagt. Dann ist sozusagen alles nichts. Wie dem auch sei. Es ist ganz einfach: Wenn die Schülerzahlen zurückgehen, gibt es im Grunde zwei Möglichkeiten: Entweder schließt man Schulen, oder man entscheidet sich, die Schulen kleiner zu machen.

(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE - Unruhe)

Sie wollen Schulen schließen, wir wollen die Schulen kleiner machen, damit der ländliche Raum nicht stirbt.

(Beifall bei der AfD)

Dieser Automatismus in der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung ist doch borniert. In Siersleben ist die Grundschule gefährdet, weil sie in einem Jahrgang auf 59 gefallen ist. Mit einer Schülerzahl unter 60 ist sie gefährdet. Geht es vielleicht noch etwas bürokratischer? - Diesen Automatismus wollen wir einfach ausschalten. Ich verstehe wirklich nicht, weshalb Sie sich dem nicht anschließen können.

(Beifall bei der AfD)

Frau Kolb-Janssen, es ist doch sehr interessant: Den jahrgangsübergreifenden Unterricht kritisieren Sie, den finden Sie schlecht, aber wenn im Rahmen der Inklusion unterschiedlichste Niveaustufen zusammengefasst werden sollen, dann ist das auf einmal kein Problem. Da wird doch mit zweierlei Maß gemessen.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, SPD)

Richtig ist allerdings, dass wir uns langfristig auch Gedanken über ein neues Konzept machen müssen. Ich gebe ihm einmal den Arbeitstitel „Konzept Zwergschule“. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir in kleinen Klassen, in kleinen Schulen Unterricht organisieren. Das funktioniert in Europa bereits. Das funktioniert in der französischen Schweiz, das funktioniert in den Pyrenäen. Dazu braucht es freilich einen pädagogischen Gestaltungswillen, der Ihnen leider abgeht. Aber keine Sorge, dafür gibt es ja die AfD.

(Zustimmung bei der AfD - Oh! bei der CDU und bei der LINKEN)

Herr Lippmann, natürlich sind in der Vergangenheit zu viele Schulen geschlossen worden, das stimmt. Aber eben deshalb müssen wir uns auch Gedanken darüber machen - das geht jetzt über unseren Antrag hinaus  , wie wir Grundschulen wieder neu eröffnen können. Ich versichere Ihnen, auch dazu wird es in naher Zukunft einen Antrag von uns geben.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Bitte nicht! - Heiterkeit bei der LINKEN)

Den Trend Überalterung und Landflucht, dem wir uns gegenübersehen, hat die Politik vielleicht nicht gemacht, aber den gibt es. Das sind gesellschaftliche Tendenzen. Aber die Frage ist, wie die Politik sich dazu verhält. Und Sie? - Sie managen im Grunde diese schädliche Entwicklung einfach nur. Wir wollen uns ihr entgegenstellen. Wir wollen alles tun, was Politik machen kann, um diesem Trend entgegenzuwirken.

(Zustimmung bei der AfD)

Dass Sie, Herr Aldag, von der GRÜNEN-Partei angesichts des Volkssterbens überhaupt keinen Handlungsbedarf sehen, das wundert mich nicht. Sie oder Vertreter Ihrer Partei haben diese Entwicklung schon mehrfach begrüßt. Wir begrüßen diese Entwicklung nicht. Wir wollen alles tun, damit der ländliche Raum als lebenswerter Raum erhalten bleibt. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dazu hat Herr Borchert jetzt eine Frage.


Carsten Borchert (CDU):

Danke schön. - Herr Tillschneider, man kann nicht mehr hören, was Sie sagen. Mir fallen die Haare vom Kopf,

(Heiterkeit bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

wenn ich sie denn noch hätte.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Ich habe zwei Sätze und eine Frage. Zwei Sätze dahin gehend: Sie können mir glauben, im ländlichen Raum leben die Schulen noch.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Dazu die erste Frage: Wie viele Schulen wurden denn in den letzten dreieinhalb Jahren unter unserer Führung geschlossen? - Ich bin einmal gespannt, welche Antwort Sie parat haben.

Zweitens. Sie haben keine Ahnung vom Unterrichten. Sie wissen überhaupt nicht, wovon Sie reden. Es gibt keine Lehrer in diesem Bundesland, jedenfalls ganz wenige, die jahrgangsübergreifenden Unterricht in irgendeiner Form als Unterrichten sehen, mit dem man eine Schule führen kann und überhaupt durchkriegt.

Wir unten in den Regionen     Ich habe früher     Ach, ich bin unwichtig. Wir unten vor Ort, die entscheiden müssen, ob Schulen geschlossen werden oder nicht geschlossen werden, haben so viele Möglichkeiten, uns so auszutauschen, dass unsere Schulen erhalten bleiben. Das, was Sie da vorn machen, ist so was von schlimm. Glauben Sie wirklich selbst, was Sie da sagen? Gott im Himmel!

(Rüdiger Erben, SPD: Wie viele Schulen wurden denn nun geschlossen?)


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Wissen Sie, ich bin kein wandelnder Computer. Ich weiß nicht, wie viele Schulen in dreieinhalb Jahren geschlossen wurden. Das ist     

(Rüdiger Erben, SPD: Nennen Sie mal eine! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nur eine! - Zurufe von der CDU und von der SPD)

- Ja, gut, wie dem auch sei. Im Saalekreis, wenn ich mir den Schulentwicklungsplan     

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Völlig ahnungslos! - Zurufe von der AfD - Unruhe)

Wenn ich mir den Schulentwicklungsplan anschaue, im Saalekreis    

(Starke Unruhe)

- Darf ich vielleicht zu Ende reden?

(Anhaltende Unruhe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Stopp!

(Anhaltende Unruhe)

Stopp mal! Halt! Ganz ruhig!

(Zurufe von der SPD)

Trotz alledem, es ist eine Frage gestellt worden, daher muss man davon ausgehen, dass man die Antwort hören will. Das ist aber unmöglich, wenn die Sache hier so abläuft.

(Zustimmung bei der AfD)

So, dann noch einmal, Herr Tillschneider, versuchen wir es.

(Zurufe von Carsten Borchert, CDU, und von Daniel Roi, AfD - Unruhe)


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Noch einmal von vorn. Unser Antrag     

(Zuruf von Carsten Borchert, CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Warten Sie einmal, Herr Tillschneider. - Herr Borchert, stopp! Noch einmal: Herr Borchert, wenn Sie eine Frage stellen, müssen Sie den Eindruck erwecken, dass Sie die Antwort hören wollen. Dann können Sie sich nicht gleichzeitig mit Herrn Roi duellieren.

Ich würde jetzt darum bitte, dass wir das hier in Ruhe zu Ende bekommen. Herr Tillschneider hat jetzt noch einmal die Chance, die Frage von Herrn Borchert zu beantworten oder auf seine Intervention einzugehen. Bitte.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Die Vergangenheit interessiert mich nur bedingt. Unser Antrag ist in die Zukunft gerichtet.

Wenn ich mir den Schulentwicklungsplan für den Saalekreis anschaue, dann stelle ich fest, dass bis 2030 etliche Schulen in die Bestandsgefährdung rutschen, weil sie unter diese Mindestzahlen fallen, die in der Schulentwicklungsplanung festgelegt werden.

Wir denken an die Zukunft. Wissen Sie, der Politiker denkt an die nächste Wahl, der Staatsmann an die nächste Generation. Wir verhalten uns sozusagen wie Staatsmänner.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wenn ich sehe, dass 2030 jede zweite Schule im Saalekreis bestandsgefährdet ist, dann müssen wir jetzt handeln und nicht erst dann, wenn es zu spät ist.

(Oliver Kirchner, AfD: Genau!)

Ihre Geste, mit der Sie mir die pädagogische Erfahrung abgesprochen haben, die weise ich zurück. Ich weiß nicht, was für ein Lehrer Sie sind. Aber ich habe sieben Jahre lang als Hochschulassistent gewirkt. Es gab noch nie irgendeine Beschwerde über meine Pädagogik.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit sind wir jetzt am Ende    

(Zuruf: Herr Erben hat sich zu Wort gemeldet!)

Ach, Entschuldigung, es ist tatsächlich so gewesen. - Herr Erben, Sie haben jetzt das Wort. Bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Kollege Tillschneider, Sie sind ja der eigentlichen Frage vom Kollegen Borchert weitgehend ausgewichen. Deswegen will ich Ihnen eine neue Chance geben und vielleicht noch einmal etwas präzisieren.

Ich würde nicht auf dreieinhalb Jahre, sondern einmal auf drei Jahre zurückblicken. Nennen Sie mir doch eine Grundschule in Sachsen-Anhalt, die in diesen drei Jahren geschlossen worden ist.

(Zuruf von der AfD)

Zweitens. Woher nehmen Sie eigentlich Ihre Prognose für das Jahr 2030, wonach es einen so massiven Geburtenrückgang geben müsste? Denn der würde dann ja irgendwo im Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt eintreten, damit Sie die vielen Schulen im Saalekreis schließen können.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ich verlasse mich natürlich erst einmal auf die statistischen Prognosen. Die Zahlen, die ich hier vorgetragen habe, die habe ich mir nicht ausgedacht, sondern den Statistiken entnommen. Das dazu.

Aktuell sind zwölf Schulen bestandsgefährdet. Was in den letzten drei Jahren war, interessiert uns nur bedingt. Aktuelle sind zwölf Schulen bestandsgefährdet.

In Siersleben war die Not groß. Die Eltern sind auf die Straße gegangen und haben demonstriert. Was Sie hier machen, ist ein Schlag ins Gesicht dieser Eltern.

(Zuruf von der AfD: Richtig!)

Denn dort ist eine Schule bestandsgefährdet. Dort soll eine Schule geschlossen werden. Jede Schule, die in diesem Land geschlossen werden soll, ist eine Schule zu viel.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Eine kurze Nachfrage noch?


Rüdiger Erben (SPD):

Ja, ich will die Gelegenheit zum Nachfragen nutzen.

Zunächst erst einmal Folgendes: Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass ich den Eltern ins Gesicht schlage, wenn ich Sie hier nach Faktenwissen frage.

Ich stelle fest, dass Sie mir keine Grundschule nennen konnten, die in dieser Legislaturperiode in Sachsen-Anhalt geschlossen wurde. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD - Zurufe von der AfD)


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ich wage aber die Prophezeiung, dass in den kommenden vier Jahren garantiert mehr als eine Schule bestandsgefährdet sein wird und dass wir darüber noch in diesem Haus sprechen werden. Das kommt ja auch zu Protokoll.

(Beifall bei der AfD)