Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Montag, 18.11.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Fraktion der AfD! Bis heute war mir tatsächlich nicht bewusst, dass Sie mit Ihrem Oppositionspartner, der LINKEN, etwas gemein haben. Es gibt ein Sprichwort, das heißt: Geduld ist eine Tugend. Und diese Tugend haben weder Sie noch die Fraktion ganz links am Rand des Plenums.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU, und von Daniel Szarata, CDU)

Fast monatlich beschäftigt sich das Hohe Haus mit dem Azubi-Ticket, auch heute wieder, doch dieses Mal irgendwie nicht so richtig. Es geht um ein Probeticket für einen befristeten Zeitraum. Die Vorteile eines Azubi-Tickets sind uns allen bekannt und wurden im Plenum bereits erörtert.

Die Einführung eines Azubi-Tickets erfordert umfangreiche und dauerhafte Abstimmung und Planung mit den regionalen Verkehrsverbünden sowie mit den Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern im Land. Das kostet Zeit und leider eben auch viel Geld. Schätzungen belaufen sich auf ca. 13 Millionen €.

Auch ein Probeticket wäre nicht von heute auf morgen einzuführen; denn die Abstimmungen bleiben die gleichen, wie wenn man es richtig einführt. Dieser Antrag ist daher viel zu kurz gedacht.

Des Weiteren wurde mit der Erweiterung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Auszubildende zu den Kosten der auswärtigen Unterbringung sowie den Fahrtkosten aus Anlass des Besuchs einer auswärtigen Berufsschule der Förderbetrag bereits auf 3 Millionen € in diesem Haushalt erhöht. Somit ist ein erster notwendiger Schritt getan, um die Auszubildenden schnell und wirksam weiterzubringen. Diese Richtlinie tritt wohl zum neuen Schuljahr in Kraft. - So weit zum Stichwort Geduld.

Daneben hat die Landesregierung bereits beschlossen, eine interministerielle Arbeitsgruppe zur weiteren Verbesserung der Mobilität von Auszubildenden einzurichten. Diese soll Vorschläge für ein landesweit gültiges Azubi-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr unterbreiten. Grundlage dafür ist aber die Evaluation der eben genannten Förderrichtlinie.

Das Thema ist nicht neu und wird bereits in den Ausschüssen diskutiert. Bevor wir einen Flickenteppich aufmachen, lassen Sie es uns bitte richtig machen. Geben Sie den Ministerien die nötige Zeit, dies gemeinsam mit uns hinzubekommen.

Ich lade alle ein, dann im Finanzausschuss ihre Stimme zu erheben und dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel dann auch bereitgestellt werden. Denn eine Sonntagsrede nützt uns hier vor Orts nichts,

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)

egal von wem, wenn nachher im entscheidenden Moment zu später Stunde im Finanzausschuss - ich kenne solche langen Sitzungen - die Finanzpolitiker wieder nur unter sich sind und dann die hehren Worte der Einzelnen, die hier das Wort schwingen, nicht mehr zu Gehör kommen.

Also: Die Landesregierung, nein, jeder von uns hat es sich gefallen lassen, dass der Etat für Bildung aufgrund der sinkenden Zahl an Berufsschülern auch eine Sparbüchse war. Es sind sehr viele Berufsschulen in unserem Land geschlossen worden. Und seit fünf Jahren haben wir im ganzen Bundesland nicht mehr als 13 Auszubildende in meinem Berufsstand. Wir bilden also seit fünf Jahren konstant nur noch 13 Dachdecker aus.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Scheurell, das wird sich in den nächsten Sekunden nicht ändern, aber in denen müssen Sie zu Ende kommen.


Frank Scheurell (CDU):

Ja. - Wenn man sich einmal überlegt, wie weit es bis Stendal ist, wer soll denn dann noch aus Annaburg oder Pretzien in unserem Gewerk mit einer Lehre im Handwerk beginnen, wenn er allein schon fünf Stunden bis zur Berufsschule unterwegs ist?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Scheurell, ich habe es ernst gemeint.


Frank Scheurell (CDU):

Ja, ich habe Sie auch wirklich verstanden, sehr geehrter Herr Präsident.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Na, daran habe ich meine Zweifel.


Frank Scheurell (CDU):

Nein. - Dieser Antrag ist abzulehnen. Wir arbeiten gemeinsam an einer Lösung. - Danke.

(Zustimmung bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt hat Herr Steppuhn noch eine Frage und kann damit Ihre Redezeit noch verlängern.


Andreas Steppuhn (SPD):

Herr Kollege Scheurell, Sie haben gerade selber gesagt, dass die Wege zu den Berufsschulen länger geworden sind. Da ist es genau der Ansatz, junge Menschen bei den Wegen, die sie zurückzulegen haben, also bei der Mobilität, mit einem sogenannten Azubi-Ticket zu unterstützen.

Sie haben ja angesprochen, dass es manchmal in den Haushaltsberatungen nicht ganz so leicht ist. Aber Sie wissen auch aus der Erfahrung, dass natürlich die Entscheidung, für irgendetwas Neues Geld auszugeben, zum Beispiel für ein Azubi-Ticket, auch immer eine Frage der politischen Schwerpunktsetzung ist.

Ich stelle Ihnen jetzt eine persönliche Frage: Wenn es dann zum Schwur kommt im Finanzausschuss, in den Fachausschüssen, stimmen Sie dann persönlich dieser politischen Schwerpunktsetzung zu, ein Azubi-Ticket in diesem Land einzuführen?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt können Sie antworten, Herr Scheurell.


Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Steppuhn, wir erwarten als Koalitionsfraktionen alle gemeinsam, dass unsere Regierung, wenn sie im Kabinett die Entwürfe diskutiert, die Beschlüsse des Haushaltsgesetzgebers auch schon im Vorfeld ernst nimmt; denn die Fälle, die mir momentan bekannt sind, kommen diesem Anspruch nicht nach.

Wenn das erfüllt ist, Herr Steppuhn, lade ich Sie gern in den Finanzausschuss ein, um dort das Hohelied zu singen. Ich bin gespannt, was dann von Ihnen zu hören sein wird. Denn wir sind uns doch alle darin einig: Plattitüden helfen uns nicht weiter.

(Zustimmung bei der CDU)