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Dienstag, 19.11.2019

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16:30 Uhr Datum: 19.11.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Verleihung des Demografiepreises 2019

Festsaal Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Das ist korrekt, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir als Regierungskoalition haben mit dem letzten Haushalt die Mittel zur Entlastung von Azubis von ihren Fahrtkosten von knapp 120 000 € in den Vorjahren auf jetzt 3 Millionen € vervielfacht; das ist wohl bekannt.

Die entsprechende Überarbeitung der Verordnung, damit die Gelder auch abfließen können, ist auf der Zielgeraden. Die Fakten der neuen Förderung sollten allen bekannt sein. Sie waren Teil der Debatte in diesem Hohen Haus; die Vorrednerin hat schon darauf hingewiesen. In der mündlichen Fragestunde im April-Plenum waren wohl auch die meisten von Ihnen anwesend. Aber anscheinend sind manche hier nur rein körperlich zugegen, verfolgen aber die Inhalte der Debatten nicht. Ansonsten würden Sie hier nicht solche Anträge vorlegen.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE, und bei der LINKEN)

Meine Herren von der AfD, die 3 Millionen €, die Sie für eine sogenannte Azubi-Ticket-Probe verwenden wollen, stehen schlicht nicht zur Verfügung. Damit wird eben die stark ausgebaute Förderung gemäß neuer Verordnung finanziert.

Sie grätschen wieder einmal In einen laufenden Vorgang, wie Sie es erst im letzten Plenum mit Ihrem Gesetzentwurf zur Bauordnung getan haben. Das erreicht mit diesem Antrag nun ein Level an Schaufensteranträgen, das wir nicht mehr hinnehmen. Entsprechend lehnen wir Ihren Antrag schlicht ab.

Inhaltlich bleibt ganz kurz zu sagen: Wir GRÜNE wollen ein Kinder- und Jugendticket für Schülerinnen und Schüler, für Azubis, für Teilnehmende an Freiwilligendiensten, und zwar im besten Fall landesweit rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche.

Der Verweis auf Hessen erübrigt sich fast. Denn mittlerweile dürfte das Schülerinnen- und Schülerticket des dortigen grünen Verkehrsministers bundesweit bekannt sein. Freie Fahrt für die junge Generation für 1 € am Tag - darauf arbeiten wir hin. - Vielen herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)