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Dienstag, 19.11.2019

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16:30 Uhr Datum: 19.11.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Verleihung des Demografiepreises 2019

Festsaal Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Büttner, wenn auf dieser Welt alles so einfach wäre, dann könnten wir das sofort alles erledigen. Aber das liebe Geld spielt immer eine entscheidende Rolle.

(Zurufe von der AFD)

Es ist uns ja gelungen, die Mittel für diejenigen, die Hilfe bei der Fahrt zu der Ausbildungsstätte, zur Berufsschule oder zur Übernachtung benötigen, von 120 000 € im letzten Jahr auf 3 Millionen € in diesem Jahr aufzustocken. Die Mittel sind beim Bildungsminister etaisiert. Der Bildungsminister hat mir vorhin gesagt, dass die Richtlinie eigentlich fertig sei, das Finanzministerium zugestimmt habe und er nur noch auf die Bestätigung durch den Landesrechnungshof warte.

Dann kann diese Richtlinie in Kraft treten. Warten wir doch erst einmal ab, wie das dann genutzt wird.

Ich sage an dieser Stelle: Ein Auszubildendenticket - das hat die Nasa auch ermittelt - würde bei einer Teilnahme von 10 % der Auszubildenden rund 13 Millionen € kosten, bei einer Teilnahme von 20 % der Auszubildenden würden Kosten in Höhe von ungefähr 20 Millionen € anfallen. Das sind die Zahlen, die wir uns aus Thüringen haben geben lassen. Wir würden ein ähnliches Verfahren durchführen.

Aber - ich sage es an dieser Stelle - die Mittel können nicht vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr bereitgestellt werden. Denn wir sorgen für die Infrastruktur. Wir sorgen dafür, dass die schienengebundenen Fahrzeuge auf unseren Schienen fahren und dass Busse durch die Landkreise und kreisfreien Städte fahren.

(Hardy Peter Güssau, CDU: Genau so ist es! - Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Wer in diesen Fahrzeugen fährt, ob ermäßigt oder nicht ermäßigt, das ist ausschließlich eine wirtschaftspolitische Maßnahme, eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme oder eine bildungspolitische Maßnahme. Es ist keine Maßnahme des Verkehrsministeriums. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung von Hardy Peter Güssau, CDU, und von Frank Scheurell, CDU - Daniel Roi, AfD: Sie haben von der Landesregierung gesprochen! Sprechen Sie nur für das Ministerium oder für die gesamte Landesregierung?)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Minister, Sie haben noch eine Frage zu beantworten, und zwar von Frau Hildebrandt.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Herr Webel, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, die Richtlinie trete demnächst in Kraft, auch rückwirkend zum 1. Februar - das bezweifle ich auch nicht. Sie sagen, das Azubi-Ticket solle kommen - Sie schütteln mit dem Kopf  , es verursache Kosten, das Geld könne nicht aus dem Etat des Verkehrsministeriums kommen, sondern müsse von anderen kommen.

Ich gehe doch aber Recht in der Annahme, dass wir einen gültigen Landtagsbeschluss haben, in dem steht, wir schaffen im Land ein Azubi-Ticket?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten, Herr Minister.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Frau Hildebrandt, wir können uns alle dazu verständigen, dass wir ein Azubi-Ticket schaffen. Aber - das habe ich gesagt - es wird Geld kosten. Dieses Geld muss zur Verfügung gestellt werden. Dieses Geld ist beim Verkehrsministerium in diesem Etat nicht vorhanden. Wenn jemand bereit ist, diese 13 Millionen € oder etwas mehr zur Verfügung zu stellen, wäre die Einführung eines Auszubildendentickets à la Thüringen kein Problem.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Kurze Nachfrage, Frau Hildebrandt.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Ganz kurz. Wir haben dazu eine aktuelle Beschlusslage.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Frau Hildebrandt, wir haben auch eine Beschlusslage des Landtages, dass die Entflechtungsmittel, die der Bund in diesem Jahr letztmalig zur Verfügung gestellt hat, eins zu eins ersetzt werden sollen. Wenn dieser Beschluss bei den Haushaltsberatungen im Herbst dieses Jahres durch den Landtag umgesetzt wird, dann würden wir auch ein Auszubildendenticket eventuell finanzieren können. Aber so lange dieser Beschluss nicht umgesetzt wird, kann der andere Beschluss auch nicht umgesetzt werden.

(Daniel Roi, AfD: Fragen Sie mal bei der CDU-Fraktion!)