Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Montag, 18.11.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich im Dezember des vergangenen Jahres mit einigen Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses vor Ort in Teutschenthal war und im wahrsten Sinne des Wortes eine Nase voll genommen habe, war ich - das kann ich nicht anders sagen - entsetzt von der wirklich atemberaubenden Geruchsbelästigung, aber auch von der Ignoranz des Betreibers, mit der die bestehenden Auflagen seit vielen Jahren konsequent ignoriert werden.

So skeptisch ich war, ob das LAGB in der Lage ist, die über Jahre nicht durchgesetzten Auflagen nunmehr konsequent umzusetzen, so erfreut bin ich darüber und der Landesregierung dafür dankbar, dass sie dafür gesorgt hat, dass das Landesbergamt genau dies tut und mittlerweile die Stilllegung und Beräumung des Freilagers angeordnet hat.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)

Sowohl die Rechtsmittel, die GTS gegen diese Anordnung eingelegt hat, als auch die Absicht der weiteren Einlagerung des besonders geruchsanfälligen Filtratwassers zeigen, mit welch schwierigem Vertragspartner wir es offensichtlich zu tun haben.

Minister Willingmann hat dankenswerterweise klargestellt, dass für die Landesregierung die Sicherheit und das Wohl der Bevölkerung und der Beschäftigten an erster Stelle stehen. Diese Einschätzung teilt die SPD-Fraktion. Bei GTS bin ich mir dagegen nicht so sicher.

Wir müssen daher als Landtag die Entwicklung weiter eng begleiten und - das will ich auch ausdrücken - dem Ministerium bei seinem konsequenten Vorgehen den Rücken stärken. Daher ist die Überweisung der richtige Weg. Ich will auch deutlich machen, wenn die Situation nicht grundlegend besser wird, dann muss auch ein Einlagerungsstopp als Option weiter im Raum stehen. - Herzlichen Dank.