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Montag, 18.11.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich kann Cannabis bei bestimmten schweren Krankheiten eine medizinische Darreichung sein, die allerdings - das sei hier betont - unter ärztlicher Kontrolle stehen muss. Deshalb wollen wir den Weg für eine medizinische Versorgung weiter öffnen. Dieser Weg muss den Patienten natürlich freistehen.

Allerdings will DIE LINKE mit ihrem Ursprungsantrag Cannabis natürlich in Gänze entkriminalisieren und quasi zum Wegknallen freigeben. Dazu muss ich ganz ehrlich sagen: Das können wir als konservative Kraft nicht mitmachen.

(Beifall bei der AfD)

Die Fakten - das ist das Entscheidende, das mich zu dieser Schlussfolgerung geführt hat - sprechen bei ganz nüchterner Betrachtung genau diese Sprache.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber müssten wir dann nicht auch Alkohol verbieten?)

Wer verantwortungsvolle Politik für unser Volk machen möchte, der kann bei nüchterner Faktenbetrachtung zu keinem anderen Schluss gelangen als genau zu unserem.

Wie sieht das genau aus? - Das Hauptargument, dass der Schwarzmarkt ausgetrocknet werde, ist obsolet. Wir haben es bei unserer Ausschussreise nach Portugal gesehen. Das war einer der Hauptgründe: Die Entkriminalisierung von Cannabis ist dort Realität. Was war die Realität? - Meine Kollegen Herr Wald und Herr Schmidt werden es bestätigen können: Auf offener Straße - wir sind auch einmal zwei, drei Tage herumgekommen - wurde ich mehr als 30 Mal angesprochen und gefragt, ob ich Crystal Meth kaufen möchte, ob ich Cannabis kaufen möchte,

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Und?)

ob ich Kokain kaufen möchte - alles, was die Bandbreite an Drogen darbietet.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Mich hat niemand angesprochen!)

Ich bezweifle, dass das an meiner Optik lag. Ich sehe es eher so: Es beweist, dass der Schwarzmarkt nicht ausgetrocknet wird, sondern dass diese Strukturen weiterhin nicht kontrollierbar sind. Genau das ist die Realität, die man auch in anderen Ländern sieht: Der Schwarzhandel blüht weiter. Was macht die Dealerstruktur? - Sie wird nicht einfach vom Handel absehen - nein, sie wird neue Vertriebskanäle suchen, sie wird zu härteren Drogen greifen.

Das sieht man beispielsweise in Holland. Was ist nach der Legalisierung passiert? - Der Drogenhandel blüht jetzt erst richtig auf, aber mit richtigem Stoff. Die Kokaindelikte haben beispielsweise deutlich zugenommen. Das liegt einfach daran: Wenn es legal ist, braucht man neue Wege, um härtere Dinge auszuprobieren. Genau das die Realität, die in diesen Ländern vorherrscht. Die Leute schwenken also auf härtere Drogen um. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein.

Es sei noch kurz bemerkt: In den 60er-Jahren hatte Cannabis noch ungefähr 1 % THC als Inhaltsstoff, heute sind es aufgrund von Züchtungen bis zu 30 %. Das heißt, es gibt einen unkontrollierbaren Drogeneinfluss, vor dem wir unser Volk auf jeden Fall schützen müssen. Wir sehen, die Suchtgefahr ist exorbitant hoch. Cannabis ist die Einstiegsdroge Nummer 1. Wir werden weiterhin gegen sie eintreten.

Cannabis in der Medizin: auf jeden Fall, natürlich. Das ist, denke ich, ein sinnvoller Standpunkt. Deswegen schließen wir uns der Beschlussempfehlung, in der genau diese medizinische Nutzung vorgesehen ist, an. Der Ursprungsantrag der LINKEN ist abzulehnen. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)