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Samstag, 16.11.2019

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17:00 Uhr Datum: 16.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an der Barbarafeier des Bergmannvereins "Glückauf Anna" Harbke 1990 e. V. teil

39365 Harbke, Straße des Aufbaus 17, Kulturhaus Neue Heimat

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Eine vollständige Legalisierung von Suchtstoffen im Allgemeinen und von Cannabis im Speziellen ist hier im Hohen Haus schon mehrfach debattiert worden. Die medizinische Anwendung von Cannabis ist mittlerweile gesetzlich ermöglicht worden. Der Ansatz in der deutschen Drogenpolitik, Missbrauch entschieden entgegenzutreten, bedingt jedoch, dass auch die medizinische Anwendung von Cannabis nicht unreguliert bleiben kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Anwendung von Cannabis als Medizin ist mit Erwartungen verbunden. Insbesondere soll Ärztinnen und Ärzten in den Fällen, in denen andere Therapien versagt haben, eine weitere Möglichkeit zur Behandlung eröffnet werden. Austherapierte Patientinnen und Patienten können auf eine zusätzliche Behandlungsmöglichkeit bauen, die im Übrigen auch von der Solidargemeinschaft finanziert wird.

Um das Ziel der verbesserten Versorgung zu erreichen, halte ich es für notwendig, dass die Nutzung von Cannabis als Medizin zügig ermöglicht wird. Derzeit wird der Bedarf deutscher Patientinnen und Patienten nur durch Importe gedeckt. Der Import soll künftig weiterhin möglich sein, aber nicht die einzige Möglichkeit der Versorgung darstellen.

Über die künftigen Bedingungen, nach denen Cannabis über die gesetzlichen Krankenversicherungen verordnet werden kann, wird die Landesregierung im Ausschuss berichten.

Zum Ausschreibungsverfahren des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zur Vergabe der nationalen Anbaulizenzen soll - so ist es laut Beschlussempfehlung vorgesehen - durch die Landesregierung im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration ebenso berichtet werden. Erst in dieser Woche wurden die letzten vier der insgesamt 13 Lose durch das Bundesinstitut vergeben. Damit kann der Anbau von insgesamt 10 400 kg Cannabis in pharmazeutischer Qualität verteilt auf vier Jahre mit jeweils 2 600 kg erfolgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Unabhängig vom Stand der Forschung in Sachsen-Anhalt ist davon auszugehen, dass eine internationale Cannabisforschung bereits etabliert ist. Es steht der Wissenschaft hier im Land frei, sich diesem Thema zuzuwenden. Das wird von staatlicher Seite weder vorgegeben noch gelenkt. Im Übrigen ist es den Hochschulen in unserem Land unbenommen, sich um Drittmittel für ihre Forschung zu bemühen. - Einen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.