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Mittwoch, 20.11.2019

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19:00 Uhr Datum: 20.11.2019

Parlamentarischer Abend der Familienunternehmer in Sachsen-Anhalt

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Restaurant Franx, Hegelstraße 39, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! Bevor ich zu meiner Rede komme, zwei Bemerkungen. Geschätzter Kollege Steppuhn, man hätte Ihrer Rede nicht entnehmen können, dass die SPD sowohl im Bund als auch im Land Juniorpartner ist. Wir arbeiten hier in einer Koalition, das sollte vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch einmal Erwähnung finden.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Robert Farle, AfD, lacht)

An meinen Kollegen Tobias Rausch gerichtet sage ich: In der vorletzten Woche wäre Ihnen, glaube ich, ein kalter Schauer über den Rücken gelaufen; denn die Siegerin des Wettbewerbes „Jugend debattiert“, eine junge Dame namens Rofaida Ibrahim, eine der Zukunftsträgerinnen unseres Landes, trug ein Kopftuch, als sie hier gewonnen hat. Das ist also auch die Zukunft von Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD)

Eine weitere Bemerkung: Ich würde meine Frau, immerhin CDU-Mitglied, stellvertretende Ortsbürgermeisterin, studierte und promovierte Informatikerin, als durchaus konservativ bezeichnen, aber sie hat sich entschlossen, ein halbes Jahr nach der Geburt unserer Kinder wieder arbeiten zu gehen. Der Wille, zu Hause zu bleiben oder eine Arbeitstätigkeit wieder aufzunehmen, hat mit Konservatismus also gar nichts zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD)

Der Wahltag steht an, man merkt es; denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir debattieren heute über ein Thema erneut, und zwar über die Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege, besser bekannt als Gute-Kita-Gesetz.

Ich möchte eines gleich am Anfang sagen: Wir sind dankbar dafür, dass sich der Bund hiermit entsprechend finanziell beteiligt. Wir haben diese Debatte schon einmal geführt, und zwar erst Anfang dieses Jahres mit einem Beschluss unter dem Titel „Fachkräftegewinnung und Qualifizierung in der Kindertagesbetreuung und Entlastung der Eltern durch das ‚Gute-Kita-Gesetz‘ voranbringen“ in der Drs. 7/3905.

Bevor ich zu dieser Aktuellen Debatte komme, erst noch einige grundsätzliche Ausführungen zum Gute-Kita-Gesetz. Der Bund hat bereits im Entwurf und auch bei den späteren Beratungen festgestellt, dass die Situation der Kinderbetreuung in den Bundesländern sehr unterschiedlich ist. Deshalb sollen mit allen Bundesländern entsprechende Einzelvereinbarungen abgeschlossen werden. Erst wenn dies passiert ist, werden Mittel in Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden € bis 2022 an die Bundesländer fließen, und zwar in Form von Umsatzsteuerbeträgen, die die Länder zusätzlich erhalten.

Gerade die finanziellen Regelungen sind dabei aus meiner Sicht aber auch kritikwürdig, und das in zwei wesentlichen Punkten. Ein Punkt ist: Die Verteilung der Finanzmasse erfolgt nicht nach der Anzahl der betreuten Kinder, sondern nach der Bevölkerungsanzahl. Damit entfallen auf Sachsen-Anhalt 2,67 % der Mittel. Unsere hohe Betreuungsquote, gerade bei den unter Dreijährigen, wird nicht berücksichtigt. Das ist aus meiner Sicht ein Nachteil für uns.

Der andere Punkt ist das Auslaufen der Mittel im Jahr 2022. Auch mir sind natürlich die Aussagen der an der Bundesregierung beteiligten Parteien bekannt, sie würden auch danach weiter aktiv sein und Finanzmittel bereitstellen. Das wird auch nötig sein; denn sonst kommen erhebliche finanzielle Risiken auf unser Land zu. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, was machen wir, wenn es kein Folgeprogramm geben sollte? Wollen wir die Verbesserungen zurücknehmen, die wir mit den Bundesmitteln finanziert haben? - Diese Tatsache müssen sowohl die Landesregierung als auch wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier immer im Hinterkopf behalten.

Wie bereits beschrieben, sollen die Einzelvereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern abgeschlossen werden. Insgesamt sind zehn Handlungsfelder aufgeführt. Ich zitiere hierzu einmal kurz aus einer Publikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

Erstens: bedarfsgerechte Angebote. Ziel ist es, bedarfsgerechte Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote in der Kinderbetreuung zu schaffen. Diese sollen Hürden zum Kita-Besuch abbauen, Kinder mit höherem Betreuungsbedarf besonders fördern und längere Öffnungszeiten ermöglichen.

Zweitens: guter Betreuungsschlüssel.

Drittens: qualifizierte Fachkräfte. Das Gesetz soll dazu beitragen, genügend qualifizierte Fachkräfte in die Kitas zu bekommen und sie dort zu halten. In der Kita zu arbeiten muss attraktiver werden.

Viertens: starke Kita-Leitung. Die Leitungen der Tageseinrichtungen sollen gestärkt werden durch mehr Freiraum für Planung und Organisation.

Fünftens: kindergerechte Räume. Zusätzliches Geld soll helfen, die Gestaltung und Ausstattung der Kita-Räume zu verbessern.

Sechstens: gesundes Aufwachsen. Die Bereiche der kindlichen Entwicklung - Gesundheit, Ernährung und Bewegung - sollen gefördert werden.

Siebentens: Förderung der sprachlichen Entwicklung.

Achtens: starke Kindertagespflege.

Neuntens: Netzwerke für mehr Qualität.

Zehntens: vielfältige pädagogische Arbeit. Kinderschutz und Kinderförderung haben Vorrang. Wir wollen geeignete Verfahren zur Beteiligung von Kindern, den Schutz der Kinder stärken, die Integration von Kindern mit besonderen Bedarfen fördern, die Zusammenarbeit mit Eltern und Familien stärken, das Miteinander verbessern und geschlechterspezifische Stereotype abbauen.

Wie Sie, meine Damen und Herren, sehen, sind die Möglichkeiten vielfältig. Schauen wir uns an, wie andere Bundesländer damit umgegangen sind.

Die Bayerische Staatsregierung will die Kita-Leitungen und Erzieherinnen und Erzieher entlasten, unter anderem durch die Einstellung von zusätzlichem Personal. Weitere Fachkräfte sollen gewonnen und die Betreuungszeiten und Randzeiten ausgebaut werden.

Die Freie Hansestadt Bremen hat ihre Vereinbarung bereits geschlossen. Dort sollen folgende Punkte finanziert werden:

erstens die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Schlüssel für Kitas in schwierigem Umfeld,

zweitens die Fachkräftesicherung und -gewinnung,

drittens die Förderung der sprachlichen Bildung,

viertens die Steuerung der Kindertagesbetreuung und

fünftens die Entlastung der Eltern von Gebühren.

Ich bin gespannt, wie das die CDU-geführte Landesregierung nach dem kommenden Sonntag in Bremen umsetzen wird.

Unser Nachbarland Brandenburg geht mit folgender Zielstellung in Verhandlungen mit dem Bund:

erstens Ausweitung der Elternbeitragsfreiheit für Geringverdiener,

zweitens finanzielle Förderung längerer Betreuungszeiten,

drittens mehr Zeit für Anleitung,

viertens Elternbeteiligung stärken.

Auch wir als Landtag von Sachsen-Anhalt haben bereits mit einem dezidierten Antrag klar Position bezogen. Ich verzichte an dieser Stelle darauf, alles zu wiederholen. Aus meiner Sicht sind die Ergebnisse, die die Ministerin vorgestellt hat, gegenüber unserer damaligen Beschlussfassung durchaus nachvollziehbar.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Sie können sich sehen lassen!)

Aber eines möchte ich ganz deutlich sagen: Wir werden über das Thema natürlich auch weiterhin diskutieren müssen.

Für uns als CDU war neben der Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung vor allem eines wichtig: die Entlastung bei den Elternbeiträgen zu erreichen.

Bereits in dem Gute-Kita-Gesetz wurde geregelt, dass neben dem Kreis derjenigen, die bereits Beitragsfreiheit gewährt bekommen, künftig auch Personen beitragsfrei gestellt werden sollen, die Sozialleistungen wie Kinderzuschlag und Wohngeld erhalten. Wir müssen für die Empfängerinnen und Empfänger kleiner Einkommen deutlich machen, dass es sich lohnt, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und dass ihre Einkünfte nicht dazu führen dürfen, dass sie zusätzliche Belastungen erfahren. Kurz gesagt: Arbeit muss sich lohnen.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Das ist ein Prinzip der sozialen Marktwirtschaft und damit auch einer der sozialpolitischen Ansätze der CDU in Sachsen-Anhalt.

In diesem Sinn befürworten wir auch das Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlages und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe, das sogenannte Starke-Familien-Gesetz der unionsgeführten Bundesregierung. Gerade dass der Kinderzuschlag nicht auf einmal wegfällt, sondern in Stufen reduziert wird, ist ein wichtiger Schritt.

Bei allem notwendigen Verbesserungsbedarf sollten wir aber auch deutlich machen, in welcher guten Qualität, Vielfalt und Verfügbarkeit die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt bereits existiert. Auch die Eltern werden von Beiträgen entlastet. Ich verweise nur auf den Beschluss des Magdeburger Stadtrates in der vergangenen Woche, der zu einer erheblichen Reduzierung der Kita-Gebühren geführt hat.

Lassen Sie uns in diesem Sinn handeln und deutlich machen, dass wir bei der Kinderbetreuung zwar noch Verbesserungsbedarf haben, aber die Kinderbetreuung in unserem Land in einer guten Qualität geliefert wird. Das sollten wir hier auch einmal benennen und nicht immer nur schlechtreden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Krull, wenn Sie fertig sind: Herr Steppuhn hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.


Andreas Steppuhn (SPD):

Danke. Eine Kurzintervention. - Herr Kollege Krull - dies auch an die Kollegin Lüddemann gerichtet  , auch wenn es jetzt vielleicht so rübergekommen ist, dass wir das Thema gute Kinderbetreuung im Land als Sozialdemokraten zu sehr vereinnahmt haben, dann hängt das vielleicht damit zusammen, dass es für uns ein sehr wichtiges Thema ist, auch schon ausgehend von den Koalitionsverhandlungen.

Aber ich will sehr deutlich machen, dass ich mich ausdrücklich auch bei den Koalitionsfraktionen für die gute Zusammenarbeit, gerade auch im Sozialbereich, bedanke. Das tue ich hiermit.

(Beifall bei der CDU - Angela Gorr, CDU: Das hören wir gern!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Krull, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu antworten.


Tobias Krull (CDU):

Herr Steppuhn, geschätzter Kollege, es freut mich natürlich, dass ich Sie vielleicht falsch verstanden habe. Aber seien Sie gewiss: Kinderbetreuung ist mir nicht nur als Vater von zwei Jungen eine große Herzensangelegenheit, sondern auch der CDU als der wahren Familienpartei. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Oh! bei den GRÜNEN)