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Montag, 18.11.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Ausweitung der Geschwisterregelung auf den Hort, ein Fachkräftepakt und Hilfe für die Landkreise, um die Qualität in den Kitas zu verbessern - dafür wollen wir das Geld aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes einsetzen.

Es geht um fast 140 Millionen €. Das ist der aktuelle mit dem Finanzministerium abgestimmte Betrag, den wir für die Kinderförderung in Sachsen-Anhalt einsetzen wollen. Der Bund stellt Sachsen-Anhalt das Geld für die Jahre von 2019 bis 2022 zur Verfügung.

Ich bin mir mit dem Finanzminister in der Zielrichtung einig. Sie alle haben mit der Landtagsdrucksache 3905 vorgegeben, wie das Geld bei uns eingesetzt werden soll. Genauso wollen wir es machen. Wir helfen Eltern und wir verstärken und unterstützen Fachkräfteinitiativen des Bundes.

Das Geld fließt, wenn alle Bundesländer Vereinbarungen mit dem Bund geschlossen haben. Wie sie sicherlich gelesen haben, hat heute das Bundesland Saarland unterschrieben. Das setze ich bei Ihnen alles als bekannt voraus. Wir haben abschließend Gespräche in Berlin geführt. Das Verhandlungsergebnis möchte ich Ihnen nunmehr vorstellen.

Meine Damen und Herren! Der Landtag hat im Januar beschlossen, dass alle Mittel Dritter, die zum Zweck der Verbesserung der Kinderbetreuung eingesetzt werden können, auch eingesetzt werden. Was haben wir konkret vor? Wir haben drei große Schwerpunkte:

Wir wollen mit den Mitteln erstens einen Kita-Fachkräftepakt ermöglichen, zweitens weitere Beitragsentlastungen für Eltern vornehmen und die Öffnungszeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf landesweit erweitern sowie drittens die Rahmenbedingungen für Fachkräfte verbessern.

Zum Fachkräftepakt. Wir brauchen gut qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher und wir brauchen dringend mehr Berufsnachwuchs. Wir haben im Augenblick noch eine sehr hohe Fachkräftequote. Das hat uns der Evaluierungsbericht bestätigt. Aber wir wissen auch, dass viele Erzieherinnen und Erzieher, die in diesem Land wertvolle Arbeit geleistet haben, in den Ruhestand gehen. Dafür brauchen wir Berufsnachwuchs.

Die Kolleginnen und Kollegen in den Kindertagesstätten leiden darunter, dass Personal fehlt. Dabei geht es nicht unbedingt darum, dass wir den Personalschlüssel einhalten. Wenn man nachfragt, heißt es, man könne den Personalschlüssel nicht mehr einhalten, weil man keine Fachkräfte mehr bekomme. Deswegen wollen wir eine Fachkraftoffensive durchführen. Dafür wollen wir in vier Schritten vorgehen:

Erstens. Für zusätzlich etwa 230 Fachschülerinnen und Fachschüler soll die Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher finanziert werden. Das heißt, zusammen mit den vom Bund finanzierten 120 Stellen gelingt es uns, rund 350 zusätzliche Ausbildungsstellen zu schaffen. Schon in diesem Jahr soll die erste Gruppe starten. Das ist der Einstieg in die praxisintegrierte und vergütete Ausbildung. Dann soll die Schulgeldfreiheit kommen, möglichst schon in diesem Jahr.

Zweitens. Wir wissen, dass die sogenannten Quereinsteiger, die den Erzieherberuf wählen möchten, große Hürden überwinden müssen, auch in finanzieller Hinsicht. Darum wollen wir helfen und Quereinsteigern das erfolgreiche 600-stündige Praktikum vergüten.

Drittens. Damit der Übergang zwischen Ausbildung und zukünftiger Berufsfindung gut gelingt, werden Praxisanleitungen in den Kindertageseinrichtungen qualifiziert und zusätzlich angemessen freigestellt. Auch das ist wichtig; denn gute Ausbildung braucht gute Anleitung.

Viertens. Wir nehmen die Rahmenbedingungen für Fachkräfte in den Blick. Zur Stärkung der fachlichen Entwicklung werden die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe pädagogische Fachberatungen für Kindertageseinrichtungen zusätzlich einstellen können. Das war eine Idee des Landrates des Burgenlandkreises sowie der Wunsch der Landkreise und des Landkreistages. Die Jugendämter haben diesen Bedarf signalisiert, damit die pädagogische Qualität in den Einrichtungen vor Ort zusätzlich gesteigert werden kann.

Jetzt zum zentralen Thema Elternentlastung. Wir gehen hier den nächsten großen Schritt und beziehen den Hort ein. Darauf bin ich sehr stolz.

(Zustimmung bei der SPD)

Übersetzt heißt das, hat eine Familie drei Kinder, eines in der Krippe, eines in der Kita und eines im Hort, so zahlt sie nur noch den Hortbeitrag und nicht, wie bisher, den Kita- und den Hortbeitrag. Damit bleibt deutlich mehr Geld in der Haushaltskasse der Familien, und das ab dem 1. Januar 2020.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Gabriele Brakebusch, CDU)

Zudem sind alle Familien, die ein Kind im Kindergarten und in der Krippe betreuen lassen und Wohngeld beziehen bzw. einen Anspruch auf Kinderzuschlag haben, vom 1. August 2019 an komplett von Beiträgen befreit, wenn sie einen Antrag stellen.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Siegfried Borgwardt, CDU)

In dem Zusammenhang will ich sagen, Gute-Kita-Mittel des Bundes in Höhe von 16 Millionen € werden für diese Maßnahme nach Artikel 2 des Gesetzes zur Kostenbeitragsfreiheit von Familien mit Wohngeldbezug bzw. mit Kinderzuschlag zur Entlastung der Jugendämter eingeplant.

Mit diesen beiden Maßnahmen erreichen wir viele Familien zusätzlich und vor allem diejenigen, die nicht im SGB-II-Bezug sind, sondern die immer knapp über der Grenze liegen und die sich jeden müden Euro absparen müssen, um ihre Kinder in die Kita zu bringen.

(Zustimmung bei der SPD)

Wir werden zukünftig - das haben wir mit den Familienkassen des Landes vereinbart - sehr intensiv darüber informieren, damit auch diejenigen, die es benötigen, beispielsweise Alleinerziehende, dann auch wirklich die Anträge stellen.

Es wird dann noch das Starke-Familien-Gesetz dazukommen. Wir müssen die Menschen darüber informieren, dass sie in diesem Bereich einen Anspruch auf Kostenbeitragsfreiheit haben. Das werden wir tun. Es wird auch eine große Forderung im Land sein, Familien mit geringem Einkommen spürbar zu entlasten.

(Zustimmung bei der SPD und von Siegfried Borgwardt, CDU)

Dann wollen wir - Herr Steppuhn hat es schon gesagt - die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dadurch unterstützen, dass wir das Bundesprogramm praktisch in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt nutzen, nämlich Kitas mit langen Öffnungszeiten zu schaffen.

Das wollen wir insbesondere dort fördern, wo es Betriebe, Krankenhäuser und Arbeitsplätze mit Schichtdienst gibt. Wir müssen zusehen, dass es dort die Möglichkeit gibt, seine Kinder gut betreut und gefördert zu wissen.

Das ist das Paket, das jetzt dem Kabinett vorliegt, das seit gestern Abend vor allem auch mit dem Finanzministerium abgestimmt ist und mit dem mein Haus in die Abschlussverhandlungen in Berlin gehen wird, damit der Vertrag mit der Bundesfamilienministerin Giffey schnell unterzeichnet werden kann.

(Zustimmung bei der SPD)

Eine Einbeziehung der zuständigen Ausschüsse haben wir heute zunächst dem Landtag präsentiert. Wir werden natürlich auch noch die zuständigen Ausschüsse darüber informieren.

Ich bin stolz darauf, dass wir einen so guten Weg gegangen sind. Ich bin auch stolz darauf, dass ich diesen Weg mit den Regierungsfraktionen gehen kann. Das Gute-Kita-Gesetz wird helfen, weitere wichtige Schritte auf dem Weg zu einer zusätzlichen Entlastung der Eltern sowie zu einer noch besseren Qualität der frühkindlichen Bildung zu gehen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, es gibt drei Wortmeldungen. - Zunächst hat Frau Zoschke das Wort.


Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich habe zwei Fragen:

Erstens. Nach § 4 Abs. 4 des Gute-Kita-Gesetzes sind wir als Land auch dazu aufgefordert, die Qualitätsmanagementsysteme zu unterstützen. Sie haben gesagt, dass Sie das Verhandlungsergebnis präsentieren wollen. Meine Frage ist, wozu wir uns in der Vereinbarung zwischen Bund und Land verpflichtet haben.

Meine zweite Frage ist ein kleines bisschen eine pädagogische Frage. Ich kann Ihrer dritten hier dargestellten guten Prämisse bezüglich der Erweiterung der Öffnungszeiten aus der Sicht des Kindes nicht ganz folgen. Wir haben hier schon mehrmals darüber diskutiert, dass eine Ganztagsbetreuung von zehn Stunden für einige Kinder eine extreme Belastung ist.

Wäre es nicht eigentlich auch erforderlich, zum Beispiel die Vor- und Nachbereitung durch die Kita-Leiterinnen zu finanzieren oder die Dokumentationsarbeit der Erzieherinnen während der Arbeitszeit zu ermöglichen, damit das Ganze nicht in ihre Freizeit geschoben werden muss?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich fange mit dem letzten Teil an. Bei den Kitas mit langen Öffnungszeiten gehen wir davon aus, dass sich die Öffnungszeiten für die Kinder nicht verlängern, sondern nur verschieben.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Genau!)

Meines Erachtens, Frau Zoschke, wissen auch Sie das ganz genau. Es geht jetzt darum, im Berufsalltag tatsächlich Angebote, Dienstleistungen zu ermöglichen. Ich muss Ihnen sagen: In der Tat haben wir dabei wirklich junge Familien im Auge. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich habe schon sehr viele Pflegekräfte gehört, die sagen: Ich weiß nicht, wo ich mein Kind lassen soll. Das ist ein Angebot, das insbesondere Alleinerziehenden unterbreitet wird, wo sie sich qualifizieren.

Dann gibt es einen sehr großen Bereich auf dem Gebiet der Dienstleistungen. Auch da wird erwartet, dass insbesondere Frauen mit anderen Arbeitszeiten davon tatsächlich Gebrauch machen können. Auf der Basis werden wir die Dienstzeiten anbieten.

Ich schaue einmal in die Altmark. Sie sind selbst immer zum Färberhof gepilgert. Das ist ein Beispiel, das zeigt, wie man Kinderförderung und -betreuung neu konzipiert. Ich bin ganz sicher, dass das nicht zulasten der Kinder geht.

(Zustimmung bei der SPD)

Zu dem zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben. Wir haben mit dem Bund natürlich nur die Punkte verhandelt, bei denen wir meinten, dass wir noch nicht gut genug sind. Mit dem bestehenden Kinderförderungsgesetz haben wir tatsächlich schon Konzeptionen vorliegen; das betrifft die Qualitätskonzepte. Das gibt es schon seit ewigen Zeiten, und das ist auch eine Voraussetzung, um im Land Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarungen abzuschließen. In diesem Zusammenhang wird natürlich gesagt, wie man zu einem Qualitätsmanagement kommt. Deswegen haben wir gesagt: Das ist nicht der Punkt, den wir nachziehen möchten.

Die Debatte über die Vor- und Nachbereitungszeit haben wir schon im November letzten Jahres geführt. Damals haben wir gesagt, dass wir das nicht unbedingt unterstützen, weil das Punkte sind, die man in den jeweiligen Landkreisen mit den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe berät. Aber wir haben uns entschieden, die zehn Tage vorzusehen. Das kommt erst zum 1. August 2019. Dies wird schon sehr fleißig beraten und einkalkuliert. Deswegen haben wir das mit dem Bund auch nicht weiter verhandelt. Wir haben gesagt: Wir wollen zusätzliche Punkte angehen, die wir mit Landesmitteln nicht verwirklichen können.

(Zustimmung bei der SPD und von Siegfried Borgwardt, CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Hildebrandt, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen. Sie haben das Wort.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Auch ich habe zwei Fragen. Die eine ist rein technischer Natur. Sie sprachen vom Abschluss der Verhandlungen mit dem Bund. Mich würde interessieren: Wann sind Sie denn mit dem Bund zum ersten Mal in die Verhandlungen getreten und für wann ist der abschließende Verhandlungstermin geplant?

Die zweite Frage ist mehr eine fachliche. Stimmen Sie mir denn darin zu, dass mehr Ausbildung nur dann etwas bringt, wenn die fertig ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher nicht in andere Bundesländer abwandern, weil dort die Arbeitsbedingungen für sie besser sind?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben jetzt die Möglichkeit zu antworten.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Deswegen habe ich gesagt, vielleicht etwas verkürzt: Wir wollen die integrierte, vergütete Ausbildung und die Abschaffung des Schulgeldes. Ich glaube, viel attraktiver können wir unsere neuen Ausbildungsplätze gar nicht gestalten.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Die Arbeitsplätze danach?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich habe es Ihnen vorhin erklärt. Ich weiß nicht, wie viele Dialogveranstaltungen Sie besucht haben. In jedem Bereich werden händeringend Erzieherinnen und Erzieher gesucht. Wenn wir jetzt quasi eine Ausbildung anbieten, die darauf ausgerichtet ist, direkt bei seinem Träger, bei demjenigen, der einen übernehmen will, zu bleiben, dann bin ich ganz sicher, dass wir auf diese Weise tatsächlich eine Bindung hinbekommen. Ich weiß auch, dass ganz händeringend Personal gesucht wird.

Ich kann Ihnen sagen: Der Bund hat uns jetzt die Möglichkeit gegeben, die erste Offensive hinsichtlich der Fachkräfte durchzuführen. Wir konnten jetzt 60 Ausbildungsplätze besetzen. Wir hatten fast eine dreifache Anzahl an Bewerbern, die das machen wollten,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Logisch!)

und ganz viele Träger, die das anbieten. Also, die 60 Ausbildungsplätze sind in dem Bereich jetzt schon weg.

(Zuruf von Monika Hohmann, DIE LINKE)

Das werden wir noch einmal verstetigen.

(Zuruf von Monika Hohmann, DIE LINKE)

- Die werden vom Bund bezahlt. Wir hängen uns da ran, damit wir die Zahl noch stark erhöhen können, und zwar nicht auf die 60 oder 120, die uns der Bund zur Verfügung stellt, sondern wir packen es so an, dass wir insgesamt 230 dieser neuen Fachschülerinnen und Fachschüler haben neben dem, was wir im Augenblick schon regulär ausbilden.

Ich denke, wir waren uns im Hohen Hause darüber einig, dass wir zukünftig diese Ausbildungsform umsetzen wollen, um tatsächlich den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Ich gebe Ihnen recht, Frau Hildebrandt, auch ich möchte keine der gut ausgebildeten Erzieherinnen verlieren. Im Augenblick haben wir aber ein System, bei dem sie zentral ausgebildet werden ohne Bindung an ihre jeweilige Kita oder Kommune und dann möglicherweise weg sind. Wir wollen einen tollen Klebeeffekt erreichen und dafür werben, dass man auch hier gute Kinderförderung und -betreuung hat.

(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Hinsichtlich der Bezahlung sind wir voll dabei und wir haben alle Tarifsteigerungen mitgemacht.

(Zustimmung bei der SPD - Thomas Lippmann, DIE LINKE: Wir haben doch die Fachkräfte für Kita!)

- Fachkräfte für Kita sind doch ausgelaufen.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Machen wir etwas Neues!)

- Das machen wir ja auch.

(Andreas Steppuhn, SPD: Natürlich!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Hildebrandt hat noch eine Nachfrage. Ich bitte Sie, eine kurze Nachfrage zu stellen.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Eine kurze Nachfrage. Frau Ministerin, stimmen Sie denn mit mir darin überein, dass gute Arbeitsbedingungen nicht nur an der Bezahlung hängen?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Natürlich!)


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ja, natürlich. Wir werden die Rahmenbedingungen auch diesbezüglich noch weiter verbessern, um insbesondere die Personalsituation an jeder Kita zu verbessern. Ich denke, das habe ich hier hinreichend dargestellt.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Hohmann, jetzt haben Sie die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Sie haben das Wort.

(Andreas Schumann, CDU: Das ist schon die dritte! - Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist die dritte! Das ist die letzte!)


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Frau Ministerin, wenn Sie noch die Frage von Frau Hildebrandt hinsichtlich der Termine beantworten könnten, dann wäre das nicht schlecht.

Ich möchte mit der Mär brechen, dass wir hier im Landtag einen Beschluss gefasst haben, den Sie eins zu eins hätten umsetzen können. Der Beschluss lautete: Sie mögen prüfen. Das veranlasst mich, jetzt nachzufragen: Zu welchen Ergebnissen hat denn die Analyse der Ausgangslage in Sachsen-Anhalt geführt?

Sie sagen, Sie wollen eine Erweiterung der Betreuungszeiten haben. Wir haben im Land elf Kitas mit verlängerten Öffnungszeiten. Auf Anfragen hin konnte man lesen, dass dieses Modell nicht so stark in Anspruch genommen wird. Deshalb meine Frage: Was hat diese Ausgangsanalyse gebracht?

Zu der zweiten Frage, die ich habe. Ich war vorhin etwas irritiert. Sie haben in der letzten Woche im Stadtrat in Schönebeck den Beschluss gefasst, dass die Kostenbefreiung für die Befreiung für die Hortkinder zukünftig übernommen wird. Heute stellen Sie vor, dass Sie im Gute-Kita-Gesetz genau das vorhaben. Aus meiner Sicht - das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen - riecht das eindeutig nach Wahlkampf. Ich bin erschüttert, dass in den Antworten auf meine Anfragen, die ich gestellt habe - selbst auf die in der letzten Woche, zu der ich die Antwort bekommen habe -, die Vorhaben, die Sie eben vorgestellt haben, nicht mit einer Silbe erwähnt worden sind.

(Zuruf von Andreas Steppuhn, SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben noch einmal das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Hinsichtlich des Stadtrates Schönebeck bin ich erstaunt, dass Sie nicht den aktuellen Kenntnisstand haben. Wir haben zwar den Beschluss gefasst, die Satzungen sozialverträglicher zu gestalten, und haben niedrigere Beträge, als von der Verwaltung vorgeschlagen, beschlossen, hinsichtlich des Hortes haben wir aber lediglich einen Prüfauftrag hinbekommen. Daran wird diese Problematik wieder deutlich.

Deswegen bin ich noch stolzer, dass wir das heute präsentieren können, dass das ab dem 1. Januar 2020 umgesetzt wird. Denn die Kommunen haben gesagt, selbst die, die sich nicht in der Haushaltskonsolidierung befinden: Das wäre dann eine freiwillige Aufgabe, die sie sich in dem Bereich nicht leisten können. Deswegen finde ich es toll, dass wir die Kommunen auf diese Weise entlasten können, damit sie noch familienfreundlicher werden können, wenn wir das ab dem 1. Januar 2020 umsetzen.

(Zustimmung bei der SPD)

Mit Verlaub, Frau Hohmann: Ich bin heute damit in den Landtag gegangen, weil wir nach Ihren Anfragen natürlich weiter verhandelt haben und ich das dem gesamten Plenum zur Kenntnis geben wollte. Solange wir noch in Abstimmungen sind, bitte ich Sie darum, dass wir in Antworten nicht schon vorab Ergebnisse in Punkten darlegen, über die wir noch verhandeln.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Aber in der Aktuellen Debatte sind die Ergebnisse da.

(Zuruf von Christina Buchheim, DIE LINKE - Unruhe)


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich will Ihnen einmal sagen, Frau Hohmann, wir haben gestern Abend gemeinsam mit dem Finanzminister, bevor er zur Finanzministerkonferenz gefahren ist, die letzten Abstimmungen vorgenommen, damit wir Ihnen das tatsächlich einvernehmlich vorstellen können und ich auch vom Kabinett grünes Licht habe, um mit dem Bundesministerium zu einem Abschluss zu kommen.

(Zuruf von Monika Hohmann, DIE LINKE)

Ich glaube, ich bin noch transparenter. Keine Minister ist im Hinblick auf den Digitalpakt oder sonstige Sachen hierhergekommen. Wir haben das getan.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Ach, hören Sie auf! - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)