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Sonntag, 17.11.2019

2 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 17.11.2019

Gemeinsame Gedenkveranstaltung mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. anlässlich des Volkstrauertages

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

13:00 Uhr Datum: 17.11.2019

Kranzniederlegung auf des Westfriedhof anlässlich des Volkstrauertages

39110 Magdeburg, Große Diesdorfer Straße 160, Westfriedhof Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 32

Aktuelle Debatte

Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ in Sachsen-Anhalt

Antrag Fraktion SPD - Drs. 7/4400



Die Reihenfolge der Redner ist wie folgt festgelegt worden: SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, GRÜNE. Zunächst hat die Antragstellerin, die SPD, das Wort. Für die SPD spricht der Abg. Herr Steppuhn. Herr Steppuhn, Sie haben das Wort.


Andreas Steppuhn (SPD):

Danke schön, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen mich zunächst mit einer Feststellung beginnen, nämlich der: Sachsen-Anhalt ist ein kinder- und familienfreundliches Land. Darauf können wir, darauf können auch der Landtag und die Landesregierung stolz sein.

(Zustimmung bei der SPD)

Gute Kinderbetreuung, meine Damen und Herren, ist kein Sozialklimbim und auch keine spinnerte Idee, sondern für uns Sozialdemokraten eine gute Sozial- und Familienpolitik. Unser neues KiFöG und jetzt auch das Gute-Kita-Gesetz sind Ausdruck dessen.

Wir haben in Sachsen-Anhalt eine Kita-Landschaft, die sich sehen lassen kann, mit gut ausgebildetem Personal und mit Öffnungszeiten, die Familie und Beruf gut miteinander vereinbaren lassen.

In den letzten zwei Jahren, meine Damen und Herren, haben wir uns hier im Hohen Haus immer wieder mit der Kinderbetreuung beschäftigt, sei es mit der kleinen KiFöG-Novelle, mit der wir die Tarife für die Erzieher und Erzieherinnen angepasst haben, oder auch mit der großen Novelle im November letzten Jahres, die Verbesserungen für Eltern, Personal und Kommunen beinhaltet. Mit dem neuen KiFöG haben wir die Kinderbetreuung im Land verbessert. Hierfür ein herzliches Dankeschön auch an unsere Sozialministerin Petra Grimm-Benne, die dieses auch in der Landesregierung durchgesetzt hat.

(Zustimmung bei der SPD und von Markus Kurze, CDU)

Ich bin froh darüber, dass wir als SPD gemeinsam mit unserer Ministerin jetzt auch die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes durchgesetzt haben. Mit der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes machen wir die Kinderbetreuung jetzt noch besser. Wir müssen vor allem bei der Fachkräftegewinnung noch einiges tun. Dies haben auch der Bund und Bundesministerin Franziska Giffey erkannt und das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg gebracht.

Wir haben uns hier im Landtag im Januar über Eckpunkte für die Umsetzung verständigt. Mit dem Gute-Kita-Gesetz wird der Bund den Ländern bis 2022 rund 5,5 Milliarden € zusätzlich zur Verfügung stellen. Sachsen-Anhalt wird nach Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung bis Ende 2022 ungefähr 140 Millionen € erhalten. Vereinbart worden ist, diese Mittel on top, also zusätzlich einzusetzen. Ich bin unserer Sozialministerin Petra Grimm-Benne und den Sozialpolitikern der Koalitionsfraktionen, dem Kollegen Krull und der Kollegin Lüddemann, auch dankbar dafür, dass wir trotz aller Widerstände dieses Versprechen jetzt auch einhalten.

Diese zusätzlichen Mittel werden uns die Möglichkeit eröffnen, unsere Kinderbetreuung weiter zu verbessern und in die Qualität zu investieren. Diese zusätzlichen Gelder wollen wir jetzt gezielt einsetzen. Am dringlichsten ist die Gewinnung von Fachkräften; denn wir alle wissen sicher, dass viele Erzieherinnen und Erzieher in den nächsten Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen, und auch, dass die Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher für viele junge Menschen zu unattraktiv ist. Eine lange Ausbildung, Schulgeld und unbezahlte Praktika wirken oft abschreckend. Das wollen wir ändern und die Bedingungen für den Beruf attraktiver machen. Einzelne Maßnahmen, die zu mehr Attraktivität des Berufes führen, wird unsere Ministerin sicher gleich noch ausführen.

Meine Damen und Herren! Mit dem Gute-Kita-Gesetz wollen wir ab dem 1. Januar 2020 die Geschwisterregelung auf Hortkinder ausweiten. Das heißt, wenn ein Kind den Hort besucht und das andere Kind in die Kita geht, soll nur noch der geringere Hortbeitrag bezahlt werden. Das wird das Familienbudget für junge Familien spürbar entlasten.

Viele Familien, oftmals alleinerziehende Frauen verdienen gerade so viel oder eher so wenig, dass sie über der Grenze der Beitragsfreiheit liegen. Sie können nun auch dank des Starke-Familien-Gesetzes profitieren. Wenn diese Familien Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten, sollen sie ab dem 1. August 2019 beitragsfrei gestellt werden.

Das ist eine enorme finanzielle Entlastung, wenn das Familieneinkommen eher knapper bemessen ist. Denn dank dieser Entlastung wird allen Kindern der Weg zu guter frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung geebnet. Durch diese Gebührenfreiheit für Familien mit geringem Einkommen sorgen wir dafür, dass kein Kind mehr zu Hause bleiben muss, weil sich seine Eltern den Kita-Platz nicht leisten können.

Meine Damen und Herren! So geht gute und - ich sage es ausdrücklich - auch sozialdemokratische Familien- und Bildungspolitik. Wir entlasten nicht nur Familien, kümmern uns um den Nachwuchs bei den Fachkräften, sondern wir sorgen auch für Verbesserungen beim aktuellen Personal.

Es gibt zahlreiche Familien, bei denen ein oder beide Elternteile in Schichten oder am Wochenende arbeiten. Das betrifft zum Beispiel die Krankenschwester im Schichtdienst, den Feuerwehrmann in Bereitschaft, die Fachkräfte im Einzelhandel oder auch den Straßenbahnfahrer hier in Magdeburg. Sie alle sind auf lange Öffnungszeiten der Kitas angewiesen.

Aus den Mitteln des Gute-Kita-Gesetzes sollen zusätzlich Einrichtungen stärker mit einem Festbetrag und mit Fachkräftestunden gefördert werden, um noch mehr Kitas mit längeren Öffnungszeiten zu schaffen.

Bereits während der großen KiFöG-Novelle haben sich die Koalitionspartner auf eine Sonderforderung für Kitas mit besonderen Bedarfen verständigt. Der Bedarf ist zugegebenermaßen groß. Hierfür sollen weitere Stellen auch außerhalb des Personalschlüssels geschaffen werden.

Zudem sollen jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt zusätzliche finanzielle Mittel für pädagogische Fachberater erhalten, um die pädagogische Qualität in den Einrichtungen zu halten und gegebenenfalls zu steigern. Hiermit wird auch dem Wunsch der kommunalen Spitzenverbände Folge geleistet.

Meine Damen und Herren! Wir wollen die Bundesmittel für die Dinge einsetzen, für die sie gebraucht werden, sowohl bei den Kindern als auch bei den Eltern, um damit allen Kindern die gleichen Startbedingungen im Leben zu ermöglichen.

Eine gute Kinderförderung schafft Perspektiven und eröffnet Chancen. Das ist genau das, was wir als Sozialdemokraten wollen: eine gute Familienpolitik für alle Kinder und alle Familien im Land. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Steppuhn, Frau Zoschke hat sich zu Wort gemeldet. Möchten Sie die Frage noch beantworten? - Frau Zoschke Sie haben das Wort.


Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Herr Steppuhn, Sie sprachen eingangs Ihres Redebeitrages von der Erhöhung der Qualität. Ich hätte gern von Ihnen gewusst, mit welchen Kriterien Sie die Qualität in der Kita messen wollen.


Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrte Kollegin Zoschke, ich denke, es ist unser gemeinsamer Anspruch, dass wir natürlich auch die Qualitätsstandards erhöhen, wenn wir in diesem Land mehr Geld für Kinderförderung ausgeben. Wenn wir mehr Geld für Personal ausgeben, mehr Geld für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern bereitstellen, dann glaube ich, dass das ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der Qualität ist.

Zum Beispiel wird auch der Generationenwechsel in den Kitas dazu beitragen, weil dann junge, neu ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher auf die Stellen kommen, aus denen ältere Erzieherinnen und Erzieher nach einem langen Berufsleben ausscheiden. Ich glaube, das hat schon etwas für sich.

(Guido Henke, DIE LINKE: Welche Kriterien sind es nun?)

- Ich habe es beantwortet.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Steppuhn, es gibt eine weitere Frage von Frau Hohmann, die sich noch zu Wort gemeldet hat. - Bitte, Frau Hohmann.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Herr Steppuhn, jetzt bin ich ein bisschen überrascht, dass Sie die Qualität daran festmachen, dass Sie jetzt eine neue Qualitätsoffensive starten. Das heißt doch im Umkehrschluss, dass die Ausbildung, die wir derzeit haben, qualitativ nicht hochwertig ist. So habe ich Sie jetzt verstanden.


Andreas Steppuhn (SPD):

Nein, das habe ich nicht gesagt. Wir haben im Moment aber schon die Situation, dass der Beruf der Erzieherin und des Erziehers vielleicht nicht so nachgefragt wird. Ich glaube, wenn die Nachfrage steigt und junge Menschen diesen Beruf ergreifen, dann führt dies auch zu gewissen Entwicklungen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt noch eine Frage von Frau Hildebrandt. - Frau Hildebrandt, Sie haben das Wort.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Das hat mich jetzt ein bisschen herausgefordert. Das klingt jetzt fast so, als ob alte Erzieherinnen qualitativ weniger gute Arbeit leisten.

(Ministerin Petra Grimm-Benne: Nein! Sie wissen es doch besser!)


Andreas Steppuhn (SPD):

Nein. Frau Hildebrandt, das weise ich ausdrücklich zurück. Vielmehr glaube ich, dass wir auch in den Kitas einen Generationenwechsel brauchen und dass junge Menschen natürlich auch neue Methoden erlernen. Das hat aber nichts damit zu tun, dass ältere Erzieherinnen und Erzieher schlechter sind. Das habe ich ausdrücklich nicht gemeint. Sie haben dort eine sehr gute Arbeit gemacht und diese machen sie auch heute noch.