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Sonntag, 17.11.2019

2 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 17.11.2019

Gemeinsame Gedenkveranstaltung mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. anlässlich des Volkstrauertages

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

13:00 Uhr Datum: 17.11.2019

Kranzniederlegung auf des Westfriedhof anlässlich des Volkstrauertages

39110 Magdeburg, Große Diesdorfer Straße 160, Westfriedhof Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Wieder liegt uns ein Bericht vor, der uns den dramatischen Zustand der Natur vor Augen führt. In Paris kam zum siebten Mal der Weltbiodiversitätsrat zusammen. Vertreter und Vertreterinnen aus 132 Staaten verhandelten bis zum 4. Mai dieses Jahres in Paris den Globalen Bericht des Weltbiodiversitätsrates zum Zustand der Natur. Dieser wurde dann am 6. Mai um 13 Uhr vom Weltbiodiversitätsrat in Paris der Öffentlichkeit vorgestellt.

Dieser Rat ist ein zwischenstaatliches Gremium zur wissenschaftlichen Politikberatung für die Themen biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen. Drei Jahre lang haben mehrere Hundert internationale Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen den Bericht zusammengestellt. Für sie steht fest, dass sich das Artensterben in den vergangenen 50 Jahren beschleunigt hat und das in einem bisher noch nie gekannten Ausmaß.

Der Bericht macht deutlich, wie dramatisch das Artensterben auf der ganzen Welt voranschreitet. Bis zu eine Million Arten sind weltweit vom Aussterben bedroht. Die Experten und Expertinnen gehen davon aus, dass diese Arten innerhalb des nächsten Jahrzehnts aussterben werden. Momentan gibt es acht Millionen Arten. Das heißt, jede achte Art wird bald für immer verloren sein.

Dieser Biodiversitätscheck des Weltbiodiversitätsrates ist ein lauter Weckruf; denn trotz angestoßener Maßnahmen und erzielter Verbesserungen in einzelnen Bereichen ist die notwendige Trendwende beim Verlust der biologischen Vielfalt bisher eben nicht gelungen. Das gilt weltweit. Das gilt in Deutschland und das gilt eben auch für Sachsen-Anhalt.

Die meisten UN-Biodiversitätsziele für das Jahr 2020, auf die sich die Vertragsstaaten im Jahr 2010 geeinigt hatten, sind nicht mehr zu erreichen. Das ist das Ergebnis des Berichts des Weltbiodiversitätsrates.

Der Schutz der Natur wird in vielen Bereichen von Politik und Wirtschaft noch viel zu wenig beachtet. Um den Verlust der biologischen Vielfalt stoppen zu können, müssen die politischen Anstrengungen deutlich verstärkt werden.

Die Zahlen aus dem Bericht des Weltbiodiversitätsrates sind in ihrer Dimension jedoch kaum fassbar. Vermutlich fühlen sich deshalb auch viele Menschen gar nicht betroffen. Deswegen nenne ich Ihnen die Zahlen für Sachsen-Anhalt. Laut den letzten Roten Listen Sachsen-Anhalts waren in unserem Land bereits im Jahr 2004 mehr als 1 200 von den insgesamt 17 400 einzelnen Arten vom Aussterben bedroht. Weitere 6 600 Arten sind als gefährdet eingestuft.

Diese Roten Listen werden zurzeit gerade vom Landesamt für Umweltschutz aktualisiert. Aber insgesamt wird sich der negative Trend wieder abzeichnen.

Aber, meine Damen und Herren: Wie viele Berichte müssen denn noch veröffentlicht werden? - Denn es ist doch klar: Wir wissen genug. Wir müssen jetzt endlich vom Wissen zum Handeln kommen; denn es gibt Auswege aus der Krise.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Der wichtigste Hebel hierfür ist eine grundlegende Reform der Agrarpolitik, vor allem der EU-Agrarförderung. Daneben brauchen wir mehr und auch effektivere Schutzgebiete. Gleichzeitig muss dem fortschreitenden Verlust von Strukturelementen in unseren Landschaften und der weiteren Zerschneidung von Naturräumen in allen Bereichen gemeinsam begegnet werden.

Aber wir haben in Sachsen-Anhalt dafür auch schon viel erreicht. Unter großen Anstrengungen wurde die Natura-2000-Landesverordnung auf den Weg gebracht. Natura 2000, das ist ein großer europäischer Biotopverbund.

Wir arbeiten kontinuierlich an landeseigenen Programmen zur Unterstützung und Förderung von lokalen Natur- und Gewässerschutzprojekten. 139 Maßnahmen haben wir im Jahr 2017 landesweit im Rahmen des Umweltsofortprogramms umgesetzt. Nun folgt die Artensofortförderung, in welcher wir in diesem Jahr und in den kommenden zwei Jahren erneut Hunderte von Maßnahmen zur Biotopverbesserung und zum Erhalt der Arten- und Lebensraumvielfalt umsetzen werden.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

In der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, der sogenannten GAK, konnten wir ein neues Förderprogramm zur Wiederherstellung und Entwicklung von schutzwürdigen Biotopen aufstellen, den sogenannten Splitterflächen. Wir beabsichtigen, in diesem Jahr mit diesem neuen Förderprogramm zu starten. Zusätzlich überarbeiten wir im Moment die Biodiversitätsstrategie des Landes. Also, es ist viel auf dem Weg.

Interessant ist auch die Anfang Mai veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage der Europäischen Kommission eben zur Biodiversität. Im Ergebnis der Befragung von Dezember 2018 stellt für 98 % der befragten Deutschen die Verschmutzung von Luft, Böden und Wasser eine Bedrohung für die Biodiversität dar. Die meisten der Befragten sind auch nicht gewillt, die Schädigung oder Zerstörung der Natur in geschützten Gebieten für die wirtschaftliche Entwicklung in Kauf zu nehmen.

Mindestens zwei Drittel der Befragten sind dazu der Ansicht, dass Schutzgebiete sehr wichtig für den Schutz gefährdeter Tiere und Pflanzen, zur Verhinderung der Zerstörung einzigartiger Naturgebiete sowie für den Schutz der Natur als Lieferant von Nahrungsmitteln, sauberer Luft und sauberem Wasser sind.

Aber was heißt das jetzt für uns hier in Sachsen-Anhalt? - Viele Menschen in unserem Land engagieren sich für Natur- und Umweltschutz und sind seit Langem vor Ort dafür aktiv. Ich sage ausdrücklich: Dazu gehören auch viele unserer Landwirte und Landwirtinnen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die Menschen erwarten jetzt auch von der Politik, dass wir aktiv werden, noch aktiver werden, noch mehr tun für Natur- und Umweltschutz.

Ein Projekt, welches als einmaliges Biotopverbundprojekt einen unschätzbaren Wert für den Erhalt und den Schutz unserer Arten- und Lebensraumvielfalt haben wird, ist die Ausweisung des Grünen Bandes als nationales Naturmonument hier in Sachsen-Anhalt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das Bundesnaturschutzgesetz gibt vor, dass unter anderem die Schutzkategorie „Nationales Naturmonument“ wie auch die Flächen des Nationalen Naturerbes und - explizit an dieser Stelle genannt - das Grüne Band Bestandteil eines möglichst länderübergreifenden Biotopverbundes sein können.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Deswegen möchte ich an dieser Stelle auf die intensiven Bemühungen der Regierungsfraktionen der letzten Wochen hinweisen, einen Entwurf zur Ausweisung des Grünen Bandes als nationales Naturmonument zu erarbeiten. Leider war es zum Mai-Plenum nicht möglich, einen durch alle drei regierungstragenden Fraktionen mitgetragenen Gesetzentwurf einzubringen.

Eine Würdigung dieses wichtigen historischen Erinnerungstages mit der Ausweisung des Grünen Bandes als nationales Naturmonument zum 30. Jahrestag der Grenzöffnung wäre eine angemessene Wertschätzung der mit dem Mauerfall für Ostdeutschland errungenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es wäre auch ein angemessener Dank für die engagierte Arbeit vieler Menschen vor Ort, die sich für die Erhaltung dieser Erinnerungslandschaft eingesetzt haben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich spreche hier bewusst von einer Erinnerungslandschaft; denn dieser Begriff versinnbildlicht beides: den Erhalt und die Sicherung der letzten noch vorhandenen Grenzrelikte im Gedenken an ihre Opfer sowie die einzigartige Natur, die sich aus dem ehemaligen Grenzstreifen entwickeln konnte und heute ein schützenswerter Lebensraum ist und eben ein wichtiger Hotspot der Biodiversität in Sachsen-Anhalt und dies auch länderübergreifend verbindet.

Ich denke, wir sollten uns noch stärker der Doppelfunktion vom Todesstreifen zur Lebenslinie bewusst werden. Es handelt sich hierbei eben nicht nur um ein rein ökologisches, ein rein grünes Thema. Es ist mindestens in gleicher Weise ein kulturelles und ein politisches Thema.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Diese Vielfalt der Schutzgüter des Grünen Bandes sollte sich auch in der Vielfalt der Unterstützer und Unterstützerinnen dieses Vorhabens widerspiegeln. Das Grüne Band kann eine Brücke sein, die unsere unterschiedlichen Anliegen verbindet. Lassen Sie uns deshalb im Sinne der Wandlung des Grünen Bandes vom Todesstreifen zur Lebenslinie gemeinsam einen Weg finden, vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls den Gesetzentwurf nicht nur auf den Weg zu bringen, sondern ihn auch in Kraft treten zu lassen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Mit dem zweitlängsten Abschnitt des Grünen Bandes hinter Thüringen liegt es jetzt maßgeblich in der Verantwortung von Sachsen-Anhalt, das Grüne Band als Symbol des Mauerfalls durch die Erklärung zum nationalen Naturmonument deutschlandweit weiterzuentwickeln. Lassen Sie uns dafür unsere Kräfte bündeln. Es lohnt sich zum Erhalt der Artenvielfalt. Und es lohnt sich, damit auch unsere Enkel am Grünen Band erfahren können, dass eine friedliche Überwindung des Todesstreifens möglich war, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den GRÜNEN)