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Dienstag, 19.11.2019

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16:30 Uhr Datum: 19.11.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Verleihung des Demografiepreises 2019

Festsaal Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Danke schön. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wald spielt im kulturellen Gedächtnis der Deutschen durchaus eine herausragende Rolle. Insbesondere in Dichtung, Malerei und Musik der deutschen Romantik zu Beginn des 19. Jahrhunderts setzte eine pathetische Beschwörung des Waldes als unverfälschte deutsche Landschaft ein.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja!)

Er gilt als Sehnsuchtslandschaft und mystischer Ort. Dieses romantische Waldbewusstsein setzt sich übrigens bis heute fort. Bis heute ist der Wald als typisch deutsche Kulisse in Folklore und Medien bekannt und sogar institutionalisiert.

Doch wer vom deutschen Wald spricht, der darf nicht vergessen, dass ohne das Eingreifen des Menschen seit dem Mittelalter durch Rodungen, um Flächen zur landwirtschaftlichen Nutzung zu schaffen, Deutschland fast vollständig von sommergrünen Laubwäldern bedeckt wäre. So jedoch ist heute bundesweit nur gut ein Drittel der Fläche mit Wald bedeckt, in Sachsen-Anhalt sind es nur 26 % der Landesfläche. Der überwiegende Anteil ist Nadelwald und nicht Laubwald.

Neben der kulturellen Bedeutung hat der Wald jedoch zahlreiche weitere wichtige Funktionen. Ich glaube, diese sollten wir uns vor Augen führen. Er ist wichtiger Lebensraum für unzählige Pflanzen- und Tierarten. Er schützt den Boden vor Erosion, filtert Luft und Wasser, speichert Wasser und sorgt für die Grundwasserneubildung. Er produziert Sauerstoff, speichert Kohlenstoff, schafft günstige mikroklimatische Bedingungen durch hohe Luftfeuchte und geringere Sonneneinstrahlung.

Er reduziert Lärm. Erholungssuchende finden in ihm Ruhe und Entspannung. Neueste Forschungen in Finnland haben die Bedeutung des Waldes für Stressabbau und Blutdrucksenkung nachgewiesen.

Er ist auch Bildungsort.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Der Wald prägt und gestaltet das Landschaftsbild und bewahrt historische Kulturzeugnisse. Er ist natürlich auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, vor allem aufgrund des vielseitig einsetzbaren, nachwachsenden Rohstoffes Holz. Er ist damit Arbeitsplatz für Försterinnen und Förster, Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter und dient so der regionalen Wertschöpfung.

So weit, so gut. Doch spätestens seit den Stürmen im Jahr 2017, dem Orkan Friederike sowie der Dürre im Jahr 2018 und den in deren Folge auftretenden Kalamitäten ist klar: Dem hiesigen Wald geht es nicht gut, er hat Stress.

Trotz der bisher geleisteten Aufarbeitung des Holzes aus dem Windwurf haben es Landesforst und Waldbesitzer trotz immenser Anstrengungen mit weiter zunehmenden Schadholzmengen zu tun, da mehrere Generationen des Borkenkäfers aus dem letzten Jahr und nun auch die erste Generation aus diesem Jahr den Waldbestand bedrohen. An dieser Stelle ist die Aufgabe, aufgearbeitetes Holz möglichst zügig aus dem Wald zu bringen. Doch offenbar ist das leichter gesagt als getan.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Frage ist: Wie könnte das Land Körperschafts- und Privatwald stärker unterstützen, damit der Befall eingedämmt werden kann? Wäre es denkbar, von Landesseite Holz aufzukaufen, weitere Nasslager anzubieten, beim Abtransport des Totholzes aus dem Wald stärker zu unterstützen? - Das sind nur ein paar wenige Optionen. Ich glaube, in dieser Frage besteht weiterhin Diskussions- und vor allem Handlungsbedarf. Aber Frau Ministerin hat diesbezüglich schon Optionen vorgestellt und Vorschläge unterbreitet. Das sollten wir weiter verfolgen.

Doch während noch immer zahlreiche Schäden aufzuarbeiten sind, hat auch die Wiederaufforstung herbe Rückschläge erlitten. Durch die Dürre sind Neupflanzungen und Naturverjüngungen vergangener Jahre ebenfalls stark geschädigt worden. Neupflanzungen im letzten Jahr stehen zum Teil als Komplettverlust in der Bilanz.

(Guido Heuer, CDU: 5 Millionen!)

Auch Verluste durch Waldbrände spielen eine Rolle. Dies hat natürlich spürbare Auswirkungen auf den bisherigen Waldumbau, der klimapolitisch nicht nur gewollt, sondern eben unausweichlich ist. Auch der Waldumbau für eine naturgemäße Waldbewirtschaftung wird dadurch zunehmend gefährdet.

Im Waldzustandsbericht für Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2018 werden weitere Schadbilder im Baumbestand infolge der Dürre aufgezeigt, zum Beispiel ein verschlechterter Kronenzustand, insbesondere bei Laubbäumen, und eine wesentlich höhere Sterberate von Bäumen im Vergleich zum langjährigen Mittel.

Wenn wir die Wälder Sachsen-Anhalts also fit für Klimaveränderungen machen wollen, ihre wichtigen Funktionen für Luft, Boden, Wasser und den Menschen, aber auch als Wirtschaftsfaktor und damit als Arbeitsplatz für viele Menschen - denen wir im Übrigen für das bisher Geleistete unseren allerhöchsten Respekt zollen -

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Andreas Schumann, CDU)

erhalten und den Waldumbau vorantreiben wollen, dann müssen wir als Land alles nur Mögliche zur Unterstützung tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Es geht um Erleichterungen, Fördermöglichkeiten, Förderzugänge, unbürokratische Optionen. Es geht nicht um ein Gewirr von Zuständigkeiten und persönlichen Befindlichkeiten. Vergessen wir dabei nicht, dass die riesigen Aufgaben nur gemeinsam und im ständigen Dialog von Praxis, Verwaltung, Politik und Forschung zu bewältigen sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Bereits vor einem Jahr haben wir mit unserem Antrag „Sofort-Maßnahmenprogramm für die Wälder in Sachsen-Anhalt“ Vorschläge zur Umsetzung unterbreitet und durchaus einen sehr interessanten und anregenden Diskussionsprozess im Landtag angestoßen. Manches wird bereits umgesetzt, mehr Personalstellen wurden bereitgestellt, aber ein wesentlicher Baustein sind eben sicherlich die finanziellen Mittel.

Nun hat der Bund im Jahr 2018 zusätzlich 25 Millionen €, verteilt auf fünf Jahre, für die Beseitigung von Waldschäden bereitgestellt. Das ist bei Weitem nicht ausreichend, es geht um das ganze Bundesgebiet. Es ist der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag für die Sitzung in 14 Tagen einen Antrag eingereicht. In diesem Antrag wird gefordert, ein Sonderprogramm „Soforthilfemaßnahmen für die Forstwirtschaft“ aufzulegen, das der Beseitigung von Sturm-, Dürre- und Brandschäden dient,

(Beifall bei der LINKEN)

und die Förderung aus diesem Programm an die Bedingungen eines Waldumbaus und einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung zu knüpfen. Dazu sollen - hören Sie gut zu! - 200 Millionen € als Nothilfefonds in den Haushalt eingestellt werden. Daran geknüpft ist eine 50-prozentige Kofinanzierung durch die Länder. Profitieren sollen vor allem kommunale und private Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer mit weniger als 50 ha Wald - also genau jene Gruppe, Herr Daldrup, von der Sie vorhin gesprochen haben und die nach Aussagen der Fachleute die größten Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Schäden und bei einem notwendigen Waldumbau haben.

Ich kann Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, einfach nur aufrufen: Tun Sie den Wäldern und ihren Bewirtschaftern in Sachsen-Anhalt etwas Gutes und fordern Sie Ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen im Bundestag auf, für diesen Antrag der Linksfraktion zu stimmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Schluss noch eine andere Bemerkung, wenn es um die Finanzen in der Forstbewirtschaftung geht: Ich denke, Sie wissen auch, wer der Finanzminister in diesem Land ist, der bei der Haushaltsaufstellung letztlich ein gewaltiges Wörtchen mitzureden hat.

Ich wünschte mir außerdem, dass Sie sich