Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 20.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
19:00 Uhr Datum: 20.11.2019

Parlamentarischer Abend der Familienunternehmer in Sachsen-Anhalt

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Restaurant Franx, Hegelstraße 39, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Franz Josef Strauß war es, der folgende Frage stellte: Was passiert, wenn in der Sahara der Sozialismus eingeführt wird? - Die Antwort darauf ist einfach: Zehn Jahre überhaupt nichts und dann wird der Sand knapp.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das hat so einen Bart!)

Das, meine Damen und Herren, ist es doch, was die LINKEN in Ihrer Aktuellen Debatte zum Thema „Deutschland in guter Wirtschaftsverfassung? Wir müssen über die Vergesellschaftung des Reichtums reden!“ diskutieren wollen.

Nun macht es die Fraktion DIE LINKE dem Genossen Kevin Kühnert nach und fordert die Vergemeinschaftung von Eigentum. In der Begründung zu Ihrem Antrag stellen Sie zutreffend fest, dass das Armutsrisiko steigt und dass immer mehr Menschen in Armut leben müssen und wahrscheinlich auch leben werden, wenn sich die Politik nicht ändert.

Und das, meine Damen und Herren, ist doch der springende Punkt. Die Politik muss sich ändern. Aber eine wirkliche klare Lösung außer die Vergemeinschaftung haben Sie, die Abgeordneten der LINKEN, nicht zu bieten.

(Zustimmung bei der AfD)

Wen wundert es, dass Sie nach den alten Methoden der SED bereits wieder volkseigene Betriebe ausrufen wollen. Man kann wirklich nur hoffen, dass Leute wie Sie, die von den Vorzügen der Marktwirtschaft profitieren und diese genießen, diese aber nicht verstehen, in Deutschland nie an die Macht kommen werden.

(Zustimmung bei der AfD)

Aber auch in der ehemaligen Arbeiterpartei SPD ist der Wunsch nach Vergemeinschaftung entstanden. So schwadroniert der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert davon, dass er BMW oder andere Betriebe verstaatlichen will, also nach dem Vorbild eines VEB. Ich zitiere:

„Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ,staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ,genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“

Und die angeblichen Miethaie sind Ihnen und wahrscheinlich auch der Nachfolgepartei der SED ein Dorn im Auge. Zitat:

„Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“

Sie schlagen damit in die gleiche Kerbe und zeigen damit nur, dass Sie die Komplexität unseres Wirtschaftssystems gar nicht verstanden haben.

(Zustimmung bei der AfD)

Bei Herrn Kühnert würde ich sagen, okay, er ist jung, hat keinen Beruf erlernt bzw. hat kein Studium abgeschlossen; er hat außerhalb der Partei oder bei einem Abgeordneten keine Anstellung bekommen. Er würde im normalen Leben als ungelernte Fachkraft keine Stelle besetzen können. Dass so jemand lebensfern ist, Ideologie propagiert - -

(Zuruf von Ronald Mormann, SPD)

Wie bitte?

(Ronald Mormann, SPD: Das ist bei Ihnen auch so!)

- Das ist bei mir auch so? - Ich habe eine abgeschlossene Ausbildung, Herr Mormann. Ich bin Geschäftsführer von zwei Kapitalgesellschaften und habe wahrscheinlich mehr Steuern gezahlt als Sie. Also, von Ihnen brauche ich mir gar nichts sagen zu lassen.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Die Wette verlieren Sie!)

- Ja, das will ich Ihnen einmal sagen.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht - Zuruf von Matthias Büttner, AfD)

- So viel zu diesem Thema. - Nun werden diese lebensfernen Ideologien propagiert. Dazu sage ich Ihnen eines: Sie sind nicht länger die Vertreter der Arbeiter oder der kleinen Leute, Sie sind die Vertreter der Taugenichtse und Tunichtgute, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Wer jetzt genau?)

- Wer genau? - Das kann ich Ihnen sagen: DIE LINKEN und die SPD.

Die Betriebsratsvorsitzenden von Daimler und BMW erklärten daraufhin, dass der Arbeiter die SPD nicht mehr wählen kann. Ich sage Ihnen: Recht haben sie! Der Arbeiter kann die SPD oder DIE LINKE nicht wählen. Wenn er will, dass seine Interessen vertreten werden, dann muss er die AfD wählen.

(Beifall und Oh! bei der AfD - Markus Kurze, CDU: Die CDU muss er wählen!)

- Bitte?

(Markus Kurze, CDU: Die CDU muss er wählen!)

- Zum Teil.

(Oh! und Heiterkeit bei der CDU - Eva von Angern, DIE LINKE: Genau das ist das Problem!)

DIE LINKE nimmt den Anstoß in der Debatte dankend an und macht einen ganz tiefen Griff in die sozialistische Mottenkiste. Wir haben in Deutschland sehr gute Erfahrungen mit der sozialen Marktwirtschaft gemacht, Wohlstand für weite Bevölkerungsgruppen organisiert mit Wettbewerb in der Wirtschaft. Vielen Menschen geht es gut und besser als zu DDR-Zeiten.

Doch die Probleme, die die LINKEN ansprechen - arm durch überhöhte Mieten, arm durch steigende Pflegekosten, arm durch niedrige Rente, arm durch Kinder, insbesondere Alleinerziehende -, sind Punkte, die es real gibt; das streiten wir gar nicht ab.

Nur, durch Kollektivierung lässt sich dieses Problem nicht lösen. Diese Punkte sind auf eine verfehlte, verheerende Politik zurückzuführen, eine Politik der falschen Prioritätensetzung, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der AfD)

Und wer waren die Beteiligten, die diese Politik erst möglich gemacht und verursacht haben? - Es waren CDU, SPD und GRÜNE im Bund. Und in Bundesländern wie Berlin kommt DIE LINKE noch dazu. Sie sind also nicht Teil der Lösung, sondern Sie sind ein erheblicher Teil des Problems, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Aber sehen wir uns kurz die Probleme an und wie sie entstanden sind:

Arm durch die niedrigere Rente. Sie wurde von SPD und GRÜNEN eingeführt und von der Union fortgeführt.

Arm durch Kita-Gebühren. Die Kita-Gebühren verbrauchen einen erheblichen Teil des Familienbudgets, warum sich viele Eltern dazu entscheiden, nur noch ein Kind zu bekommen. Sie nehmen Kinder als Armutsrisiko wahr.

Arm durch überhöhte Mieten. Durch Enteignung wird kein einziger Wohnraum gebaut. Der Istzustand würde verwaltet werden und der Wohnraum würde sich immer weiter verschlechtern. Wer Millionen Fremde ins Land holt, der braucht sich nicht zu wundern, wenn der Wohnraum knapp wird.

Diese Punkte legen dar, dass durch Vergemeinschaftung keine Lösung herbeigeführt werden kann. Sie wollen die Neiddebatte aufmachen: Wir gegen die da oben! Aber was wir im Land brauchen, sind alternative Denkansätze - Denkansätze, die zum Wohle unserer Bevölkerung beitragen und uns nicht weiter verarmen lassen.

Die Lösung der aufgeführten Probleme ist einfach. Wir brauchen ein Umdenken nach dem Motto: Fleiß muss sich wieder lohnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)

Das Problem „arm durch Kinder“ kann gelöst werden. Die Kita-Gebühren müssen abgeschafft werden, da von den Gebühren alle befreit sind außer denjenigen, die den anderen die Kita-Plätze finanzieren. Wir brauchen also gerade in diesem Bereich mehr Gerechtigkeit. So kann es gelingen, dass sich wieder mehr Berufstätige für mehr als ein Kind entscheiden. Wir brauchen ein familienfreundliches Deutschland und Sachsen-Anhalt. Ein Landeselterngeld würde helfen.

(Zustimmung bei der AfD)

Arm durch Rente. Die Rente soll eine Anerkennung der Lebensleistung sein. So muss sie auch gestaltet werden. Es müssten spürbare Unterschiede zwischen der Rente für Menschen geben, die ihr Leben lang gearbeitet haben, Kinder großgezogen oder Kranke gepflegt haben, und der Rente für Menschen, die dem Staat ein Leben lang auf der Tasche gelegen haben. Das ist Gerechtigkeit.

Arm durch überhöhte Mieten. Durch viele gesetzliche Vorschriften beim Bau oder bei der Sanierung einer Immobilie sind die Kosten in die Höhe geschossen. Anstatt über Enteignungen nachzudenken, sollte man überlegen, wie man die Neuschaffung von Wohnraum durch Investoren sicherstellen kann. Hierbei würde die Veränderung der Abschreibungsmodalitäten, wie bei der Denkmalschutzsanierung, einen erheblichen Anschub geben.

(Zustimmung bei der AfD).

Kurzum: Wir brauchen den Mut zur Leistung, niedrigere Steuern, Vermögen für die Mittelschicht, die digitale Nachrüstung und eine neue Gründerkultur.

Die Steuern müssen runter. Wie kann es denn sein - das ist der große Unterschied zwischen uns -, dass man auf private Einkommen einen höheren Steuersatz hat als auf Kapitalerträge? Also Einkommen bis 2 000 € im Monat steuerfrei belassen und den Einkommensteuersatz auf 25 % senken, eine Transaktionssteuer einführen und eine Besteuerung von Großkonzernen vornehmen. Steuern müssen dort erbracht werden, wo sie erwirtschaftet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Sie stehen für ein Deutschland und Europa, in dem Großkonzerne wie Google, Amazon, Starbucks oder Apple kaum Steuern zahlen müssen, während wir von der AfD für ein Deutschland und Europa stehen, in dem die Steuern dort entrichtet werden müssen, wo Umsätze und Gewinne erwirtschaftet werden.

(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Genau!)

Sie stehen für Sozialismus und Enteignung. Wir hingegen wollen die Debatte vom Kopf auf die Füße stellen. Wir stehen für soziale Marktwirtschaft und wir wollen die soziale Frage des 21. Jahrhunderts zum Wohle unserer einheimischen Bevölkerung klären. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Rausch. Es gibt eine Wortmeldung. - Herr Mormann, bitte.

(Zuruf von Volker Olenicak, AfD - Unruhe)

Bevor ich Herrn Mormann das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Hegel-Gymnasiums aus Magdeburg recht herzlich bei uns im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlichen willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Mormann, Sie haben jetzt das Wort.


Ronald Mormann (SPD):

Herr Rausch, klären Sie mich bitte auf. Ich habe Sie so verstanden, Sie wetten, dass Sie in Ihrem Leben bisher mehr Steuern gezahlt haben als ich. Ich sage Ihnen: Ich bin jetzt seit 28 Jahren selbstständig. Ich nehme diese Wette gern an

(Heiterkeit bei der SPD und bei den GRÜNEN)

und biete Ihnen an, dass wir unsere Steuerbescheide vergleichen lassen. Wenn ich gewinne, dann zahlen Sie als Wetteinsatz eine Spende in Höhe von 1 000 € an den Verein Miteinander e. V.

(Heiterkeit und Beifall im ganzen Hause - Guido Heuer, CDU: Der war gut! - Oliver Kirchner, AfD: Das ist richtig! - Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, das sollte ein kleiner Scherz sein.

(Unruhe)

Wir sind kein Wettbüro.

(Oh! bei der SPD und bei den GRÜNEN - Unruhe)

Daher werde ich dies auch nicht dulden.

(Andreas Steppuhn, SPD: Wir wollen aber eine Antwort hören! - Matthias Büttner, AfD: Ja! - Zurufe von Olaf Meister, GRÜNE, und von Hardy Peter Güssau, CDU - Unruhe)

- Haben Sie sich jetzt alle wieder beruhigt? - Noch einmal: Wir sind kein Wettbüro. Sicherlich kann der Abg. Herr Rausch darauf reagieren. Aber ich werde es nicht dulden, dass wir das als Wette laufen lassen. Wir sind hier im Plenarsaal des Hohen Hauses. Daher sollte die Debatte auch ernsthaft betrieben werden. - Herr Rausch, Sie können aber trotzdem darauf reagieren.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Mormann, das scheint ganz lustig zu sein. Aber ich würde nie im Leben an Miteinander spenden.

(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl! - Oh! bei der SPD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Kein Ehrenmann! - Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Rausch, es gibt noch eine weitere Wortmeldung. - Bitte, Herr Hövelmann.

(Tobias Rausch, AfD, begibt sich zu seinem Sitzplatz)

- Sie signalisieren, dass Sie keine Fragen mehr beantworten. - Herr Hövelmann hat die Möglichkeit zu intervenieren.

(Tobias Rausch, AfD: Nein, ich will nicht, dass er interveniert! Ich möchte keine Intervention! Es geht nur, wenn es der Redner erlaubt!)

- Nein, das können Sie nicht. Das müssen Sie schon mir überlassen. Wenn ein Abgeordneter nicht bereit ist, eine Frage zu beantworten oder darauf zu reagieren, dann hat der Abgeordnete, der sich zu Wort gemeldet hat, trotzdem die Möglichkeit, eine Kurzintervention zu machen. Sie brauchen darauf nicht zu reagieren. Das ist Ihr Recht.

(Tobias Rausch, AfD: Ich warte die Frage erst einmal ab!)

Herr Hövelmann, bitte.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich hätte den Kollegen Abg. Rausch gern gefragt, nachdem er hier auf doch imposante Weise dargestellt hat, wie die Steuern für die breite Masse der Bevölkerung gesenkt werden sollen, wie das in Einklang zu bringen ist mit der Aussage im Grundsatzprogramm der AfD unter dem Punkt Finanzen und Steuern auf der Seite 148. Ich darf zitieren:

„Die AfD will die derzeit zur Erhebung ausgesetzte Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer abschaffen.“

Das bedeutet für mich die Entlastung der Vermögenden in diesem Lande. Wenn wir weiterhin die gleiche staatliche Aufgabe erfüllen wollen, bedeutet das gleichzeitig eine stärkere Belastung der breiten Masse der Bevölkerung.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Hövelmann. Ich habe kein Signal gesehen, dass eine Erwiderung erfolgen soll.