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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lippmann, ich stelle mir vor, dass ich ein junger Mensch aus Baden-Württemberg wäre, der hier seinen Lebensmittelpunkt suchen möchte, nachdem er hier studiert hat. Nachdem der sich Ihre Rede von heute angehört hätte, müsste er nach dem, was Sie hier gesagt haben, schon morgen das Land Sachsen-Anhalt verlassen.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD)

Herr Lippmann, wenn ich jemand wäre, der in den 90er-Jahren in den Westen gehen musste, weil ich hier keinen Job gefunden habe, der aber nun mit dem Gedanken spielt, nach Sachsen-Anhalt zurückzukommen, dann müsste ich sagen: Nach Ihrer Rede heute bleibe ich lieber dort, wo ich jetzt bin; denn Sachsen-Anhalt ist in den letzten Jahren so schlimm geworden, dass ich da nicht mehr hingehen kann.

(Zustimmung bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Jetzt stellen wir uns einmal vor, BMW überlegt sich, mit dem Konzernsitz nach Sachsen-Anhalt zu kommen. Eine Einladung dafür war Ihre Rede nicht. Insofern ist es schade, Herr Lippmann, dass Sie diese Debatte dazu missbraucht haben, unser Land in ein Licht zu rücken, das es einfach nicht verdient hat.

(Zustimmung bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Wir befinden uns insoweit, wenn man sich Zeiträume betrachtet, in guter Gesellschaft. Ich darf daran erinnern: Vor 30 Jahren war es, als viele Menschen hier auf die Straße gegangen sind, und zwar diejenigen, die noch da waren, die noch nicht geflüchtet waren und die dafür gekämpft haben, dass ein System abgeschafft werden sollte, das durch Verstaatlichung, durch viel öffentliche Daseinsvorsorge und auch durch die Bevormundung von Menschen durch den Staat gekennzeichnet war.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich finde, es gehört auch zur Wahrheit, dass die DDR im 40. Jahr ihres Bestehens auch deswegen am Ende war, weil sich die Gesellschaftsform, die man damals gewählt hatte, in der Praxis als nicht realistisch und nicht machbar erwiesen hatte. Gott möge uns vor den Leuten bewahren, die uns das wiederbringen wollen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)

Denn der ökologische und ökonomische Zusammenbruch damals war hierzulande nicht mehr aufzuhalten. Aus der sozialistischen Planwirtschaft, die wir alle noch kennen, war bereits Jahrzehnte vorher eine Mangelwirtschaft geworden

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

- und das trotz Volkseigentum und Staatsbetrieben. Das zeigt eindeutig, dass das, was Sie uns heute hier erklärt haben     So, würde ich mir vorstellen, war das früher auf den SED-Bezirksparteischulen. Genau solche Referate hatte man dort gehört. Und das Schlimme ist: Man hat den Leuten auch noch Glauben gemacht, das sei das Bessere für Sie. Meine Damen und Herren, das wird uns nicht zu machen sein.

(Beifall bei der CDU)

Spätestens mit der letzten Enteignungswelle im Jahr 1972 begann der dramatische Absturz der DDR. Ich erzähle Ihnen das deswegen zu Beginn meiner Rede, weil die Verantwortlichen von damals heute wieder hier sitzen und uns wieder die gleichen Dinge erzählen, die uns schon einmal an den Abgrund geführt haben und in der friedlichen Revolution gemündet sind, meine Damen und Herren.

Ich hätte mir bis vor wenigen Wochen überhaupt nicht vorstellen können, dass wir nach den Erfahrungen der deutschen Teilung und der großen Probleme, die wir gerade im Osten der Republik in den 90er-Jahren hatten, als wir uns wieder der Weltwirtschaft stellen mussten - Sie reden immer vom Kapitalismus in Deutschland; wir leben in einer globalisierten Welt, wir können das nicht isoliert betrachten  , heute noch einmal eine Diskussion über ernsthaft gemeinte Verstaatlichungen und Enteignungen führen, meine Damen und Herren.

Ich bin entsetzt über diese beispiellose Neiddebatte gegenüber den Leistungsträgern unserer Gesellschaft.

(Beifall bei der CDU - Eva von Angern, DIE LINKE: Kinder sind auch zukünftige Leistungsträger! Diese sind also selber schuld, dass sie in Armut leben?)

Es ist Neid und das vergiftet die Diskussion, wenn ich Armut ins Feld führe, um reichen Leuten oder Leuten, die etwas wohlhabender sind, ihren Wohlstand streitig zu machen.

Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der es Deutschland so gut geht wie noch nie.

(Tobias Rausch, AfD: Naja!)

Das wird niemand bestreiten. Denn kein Land in der Welt gibt mehr Geld für soziale Sicherung und soziale Standards aus als wir. Und genau das haben wir diesen Leistungsträgern zu verdanken, die uns in der Wirtschaft voranbringen

(Zustimmung bei der CDU)

und die dafür sorgen, dass eben jene, die nicht in der Lage sind, ein eigenes Unternehmen zu gründen, Beschäftigung und damit Lohn bekommen.

Wenn die Armut nach Meinung der Linken in Deutschland so schlimm wäre, wie sie gerade dargestellt wurde, dann frage ich mich ernsthaft, warum viele Menschen aus der Welt nicht nur nach Europa, sondern nach Deutschland kommen wollen, obwohl es doch hier so schlecht ist, wie Sie es gerade geschildert haben. Ich könnte die Frage auch anders stellen: Wenn es hier so schlimm ist mit der Armut und Sie Verstaatlichungen fordern, warum wandern diese Menschen dann nicht in solche Paradiese wie Nordkorea, Venezuela oder Kuba aus?

(Zustimmung bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Venezuela ist doch das Beispiel, das aktuell am meisten dazu dienen kann, um aufzuzeigen, was passiert, wenn verstaatlicht wird. Ein souveräner stolzer Staat ist durch Misswirtschaft und Verstaatlichung in die Krise geführt worden trotz Ressourcen, von denen wir in Deutschland sagen würden, unglaublich toll, was man mit diesen Ressourcen machen könnte.

Meine Damen und Herren! Die Antwort auf die Frage, warum diese Leute dort nicht hingehen wollen, ist einfach. Man will doch nicht am eigenen Leibe das erfahren, was man hier mit markigen Worten fordert.

(Zustimmung bei der CDU)

Deswegen, meine Damen und Herren, war ich auch gestern während der Regierungsbefragung sehr froh darüber, dass sich Minister Willingmann eindeutig zur sozialen Marktwirtschaft bekannt hat; auch das ist ja heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr. Auch heute gibt es ja Stimmen, die diese Form infrage stellen. Ich bin froh, dass Sie als SPD-Mitglied und als Koalitionspartner diese Dinge richtiggestellt haben.

Denn man war sich nicht zu schade, einen jungen Mann, von dem die Presse schreibt, dass er bisher weder durch besondere Lebensleistung noch durch fachliche Kompetenz aufgefallen sei, mit einer völlig skurrilen Verstaatlichungsdebatte auf die Menschheit loszulassen.

Meine Damen und Herren! Wir können diese Debatte führen, aber wir müssen sie seriös führen und wir sollten aufpassen, dass wir nicht das infrage stellen, was unseren Wohlstand garantiert; und das ist die soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Die CDU steht für diese Wirtschaftspolitik. Wir stehen für dieses Wirtschaftssystem. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott.

Die CDU Deutschland, also auch wir in Sachsen-Anhalt, steht für eine freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die soziale und ökologische Marktwirtschaft, für die Einheit der Nation und den Schutz des Privateigentums.

(Zustimmung bei der CDU)

Wir werden nicht zulassen, dass die Mottenkiste kruder gesellschaftspolitischer Absichten unseren Wohlstand hier in Deutschland infrage stellt. Wäre der Sozialismus ein Erfolgsmodell, hätten wir ihn heute in Deutschland. Wir wissen, die Geschichte hat ein anderes Drehbuch geschrieben, und das ist gut so, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU)

Denn mit theoretischer und ideologischer Rhetorik hat noch niemand ein Unternehmen erfolgreich führen können.

Meine Damen und Herren! Es ist richtig, Eigentum verpflichtet. Deswegen ist es auch richtig, dass wir das Eigentum schützen und dass wir das auch beim Thema - Kollege Gürth hat es angesprochen - Wohnraum so betrachten.

Wohneigentum ist ein verfassungsrechtliches Grundrecht, es sieht den Schutz des Wohnraums vor. Die Diskussion, die wir momentan führen, wie viel Wohnraum pro Bürger es denn sein darf, ist auch eine sehr spannende Diskussion, gerade auch vor dem Hintergrund, dass viele Menschen mithilfe von Wohneigentum ihre Altersvorsorge aufgebaut haben.

(Zustimmung bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Wer an diesem Vertrauen kratzt, der hat es nicht verdient, über Rentenpolitik zu reden. Denn damit diskreditieren wir die Leute, die jahrzehntelang dafür abgezahlt haben, dass sie in ihrem Rentendasein, in ihrer Alterszeit von diesem Wohnraum auch profitieren können.

(Beifall bei der CDU)

Auf diese Frage hätte ich heute gern eine Antwort gehört: Wie viel Wohneigentum darf es denn sein pro Bürger? Wie viel Wohnraum darf es denn sein oder wie viel staatlicher Wohnraum darf es denn sein?

Ich persönlich komme aus der Welterbestadt Quedlinburg. Dort waren mehr als 90 % des Wohnraumes staatlich. Diese Stadt, die heute zum UNESCO-Welterbe gehört, war damals dem Abbruch preisgegeben. Die ersten Bagger standen schon da und wollten den staatlichen Wohnraum vernichten, weil er eben durch neuen ersetzt werden sollte. Warum? - Weil die historische Bausubstanz abgewirtschaftet war.

Meine Damen und Herren! Schauen Sie sich Quedlinburg heute an. Es gibt viele private Häuschen, viele private Wohnungen. Die Stadt strahlt. Ich lade Sie auch herzlich zum Sachsen-Anhalt-Tag in der nächsten Woche ein. Da sehen Sie dann, was es heißt, dass Eigentum verpflichtet, und nicht: Der Staat ist der bessere Unternehmer. Das ist ein beredtes Beispiel, von dem wir übrigens in diesem Land noch viele mehr hätten.

Deswegen möchte ich zum Schluss noch einmal ganz deutlich sagen: Die CDU steht für den Schutz des Privateigentums ohne Wenn und Aber.

(Zustimmung von Dietmar Krause, CDU)

Wir brauchen keine neue Wirtschaftsverfassung, wir brauchen mehr Mut zur Selbständigkeit und mehr Unterstützung für private Eigentümer.

(Zustimmung bei der CDU)

Insofern danke ich der Fraktion DIE LINKE zum Schluss meiner Ausführungen für diese Aktuelle Debatte, weil sie uns noch einmal die Möglichkeit gegeben hat, darauf hinzuweisen, was für uns wichtig ist. Der Bürger draußen im Lande sieht nun auch, wer an sein Eigentum, an sein Eingemachtes herangehen will. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Thomas. Es gibt zwei Wortmeldungen aus der Fraktion DIE LINKE vom Abg. Herr Gallert und von der Abg. Frau Eisenreich. - Herr Gallert, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Thomas, Es war ja zu erwarten, mit welcher Position Sie hier auftreten. Ich wollte mir das eigentlich ersparen. Aber wir haben vorhin eine Debatte zum Thema „70 Jahre Grundgesetz“ geführt. Nur deswegen habe ich mich noch einmal gemeldet.

Wenn Sie ernsthaft der Meinung sind, dass das Grundgesetz das Privateigentum an Wohnraum schützt, dann bitte ich Sie, sich den Artikel 13 noch einmal durchzulesen. Dort steht: „Die Wohnung ist unverletzlich.“ Damit meint man die Wohnung, in der jemand wohnt, und zwar völlig unabhängig davon, ob sie dem Betreffenden gehört oder ob er Mieter ist.

Damit wird nicht das Wohneigentum geschützt, sondern die Wohnung als Schutzraum für den Einzelnen. Es wäre nett, wenn man wenigstens zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes ein bisschen darüber liest, bevor man es zitiert, Herr Thomas.

(Zustimmung bei und Zurufe von der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Thomas, sie können natürlich darauf erwidern. - Bitte.


Ulrich Thomas (CDU):

Herr Kollege Gallert, wir sind an der Stelle gar nicht so weit auseinander. Das Grundgesetz unterscheidet bei Wohnraum nicht zwischen Eigentum und Nichteigentum. Ich habe Wert darauf gelegt, dass auch der Wohnraum, der sich im Eigentum befindet, geschützt wird, wie übrigens jegliches Privateigentum.

Wohnraum war jetzt nur ein Beispiel, weil wir es gerade in der Debatte hatten, weil in Berlin viel verkauft und privatisiert wurde. Ich sage es noch einmal deutlich: Wohnraum, ob gemietet oder im Eigentum, ist grundgesetzlich geschützt. Aber Privateigentum muss auch entsprechend geschützt werden. In diesem Duktus möchte ich meine Aussagen verstanden wissen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Eisenreich, Sie haben jetzt die Möglichkeit, ihre Frage zu stellen. Bitte.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Im Zuge Ihrer Rede ist mir meine Frage wieder eingefallen, die mir gestern von der Landesregierung beantwortet worden ist. Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund, dass Sie immer gegen unsere sogenannten Verstaatlichungstheorien, die wir hier anführen, die es aber gar nicht sind, wettern, dass aktuell im Land 43 Enteignungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen stattfinden?

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Es geht also um Straßenbau, um Bahnstrecken etc. Und wie ist es im Verhältnis zu dem Recht zu bewerten, dass Menschen auch sozialverträglich wohnen können? - Wir sagen, an dem Punkt müssen auch durchaus Rückkäufe von privatisiertem Eigentum möglich sein.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Thomas, bitte.


Ulrich Thomas (CDU):

Ich weiß immer nicht, ob wir von dem gleichen Bundesland reden.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Sachsen-Anhalt!)

Zunächst: Wenn jemand aufgrund von Infrastrukturprojekten enteignet wird, dann ist es meines Wissens so, dass er dafür eine Entschädigung erhält, eine Entschädigung, die den marktüblichen Preisen entspricht. Damit, denke ich, ist das keine Enteignung, wie sie zu DDR-Zeiten erfolgt. In jenen Zeiten gab es nämlich keine Entschädigung. Insofern ist das schon ein wesentlicher Unterschied zu einem Rechtsstaat.

(Guido Henke, DIE LINKE: Wie beim Grünen Band!)

Wenn Sie in Sachsen-Anhalt über das flache Land fahren und sich einmal den Mietspiegel anschauen, dann sehen Sie, dass wir größere Probleme zu meistern haben als zu hohe Mietpreise. Insofern denke ich, wäre es schön, wenn man das berücksichtigt.

Es ist auch schwer zu erklären, warum man in Berlin teuren Wohnraum noch bezuschusst - nach Ihrem Duktus würde man dem Vermieter mit staatlicher Unterstützung ja noch mehr Geld geben - und nicht dafür wirbt, genau diesen Leuten, die dort im Zentrum wohnen, vielleicht am Rande der Stadt oder eine Autostunde entfernt in Sachsen-Anhalt, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Vielleicht sollte man diese Leute also eher dazu motivieren, über gute Verkehrswege und Verkehrsverbindungen zu pendeln. Das wäre auch ein Weg für uns. Wir könnten mit dem Wettbewerbsvorteil „günstiger Wohnraum“ in die Ballungsräume gehen und sagen: Ihr könnt dort arbeiten, aber wohnt doch bitte hier. Wir haben eine gute, sich weiter aufbauende Infrastruktur, wir haben eine wunderbare Kita-Betreuung. Darüber, dass wir hier neue Angebote schaffen, diskutieren wir ja auch gerade, wenn es um den Kohleausstieg im Süden des Landes geht.

Ich lade Sie übrigens gern dazu ein, mit uns zu diskutieren. Denn - das ist mein letzter Satz, Frau Präsidentin, wenn ich den noch sagen darf - in Ihrem Antrag ist ja auch von einer neuen Wirtschaftsverfassung die Rede. Was Sie darunter verstehen, das habe ich Ihren Aussagen heute nicht entnehmen können. Ich habe heute nur einen verbalen Rundumschlag erlebt, wie schlimm die Welt doch ist. Eine echte Alternative sind Sie jedoch schuldig geblieben. Das ist aber nicht schlimm; denn anders kennen wir Sie gar nicht.