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Dienstag, 19.11.2019

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16:30 Uhr Datum: 19.11.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Verleihung des Demografiepreises 2019

Festsaal Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 5

Aktuelle Debatte



Ich erinnere daran, dass wir uns am gestrigen Tage darauf verständigt haben, den Tagesordnungspunkt 32 als viertes Thema an dieser Stelle zu beraten. Die Redezeit beträgt je Fraktion zehn Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten.


Ich rufe das erste Thema auf


Deutschland in guter Wirtschaftsverfassung? Wir müssen über die Vergesellschaftung des Reichtums reden!

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4386


Die Rednerreihenfolge ist wie folgt vereinbart: DIE LINKE, CDU, AfD, GRÜNE und SPD. Zunächst hat die Antragstellerin, die Fraktion DIE LINKE, das Wort. Das wird der Fraktionsvorsitzender Herr Lippmann machen. Sie haben das Wort.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von uns beantragte Debatte über unsere Wirtschaftsverfassung schließt gut an die eben geführte Verfassungsdebatte an; das wollte der Zeitplan so.

Die Debatte über den Zustand unserer so oft gepriesenen sozialen Marktwirtschaft gewinnt an Fahrt, und das ist gut so; denn die soziale Polarisation zwischen Reichtum auf der einen und Armut auf der anderen Seite und die daraus resultierende Verunsicherung von immer mehr Menschen nimmt zu und erfasst zunehmend auch die Mitte der Gesellschaft.

Bisher war vor allem Arbeitslosigkeit das Hauptrisiko von Armut. Doch die Risiken haben sich inzwischen deutlich erweitert: arm durch überhöhte Mieten, arm durch steigende Pflegekosten, arm durch niedrige Renten oder arm durch Kinder, insbesondere bei Alleinerziehenden.

Dann das immer gleiche Geschrei, wenn eine Steuerschätzung unter den erwarteten Einnahmen bleibt: Die fetten Jahre seien jetzt vorbei. Wir müssten den Gürtel wieder enger schnallen. Spinnerte Ideen könne man sich jetzt gar nicht mehr leisten. Ich frage ernsthaft, für wen das hier in Sachsen-Anhalt zuletzt fette Jahre waren:

(Beifall bei der LINKEN)

etwa für die 30 % der Beschäftigten, die im Niedriglohnsektor von ihrer Hände Arbeit noch immer nicht leben können, oder für die vielen Kommunen, die sich weiterhin in der Konsolidierung befinden, oder für das Land, das weder in der Personalpolitik noch bei den Investitionen einen spürbaren Aufbruch hinbekommt und dennoch nur magere Haushaltsabschlüsse vorweisen kann. Wer also soll den Gürtel jetzt wieder enger schnallen?

Welche spinnerten Ideen können wir uns nicht mehr leisten, das Uniklinikum Magdeburg endlich wieder auf Vordermann zu bringen, die Straßenausbaugebühren und Kita-Beiträge vollständig abzuschaffen oder Tausende zusätzliche Beschäftigte im öffentlichen Bereich einzustellen? Ist es Sozialklimbim, gegen Kinder- und Altersarmut vorzugehen? Ist es spinnert, die Unterfinanzierung der Kommunen zu beenden und eine Renaissance des kommunalen Eigentums zu fordern oder auch nur ein gebührenfreies Azubi-Ticket einzuführen?

(Beifall bei der LINKEN - Siegfried Borgwardt, CDU: Ach!)

Wir müssen also über Geld reden, Geld für Löhne und Renten und Geld für die öffentlichen Kassen. Ich weiß, es fällt einigen nicht leicht, mit uns über die Verteilungsmechanismen im Kapitalismus zu streiten, aber es hilft nichts.

Nach vier Jahrzehnten geistig-moralischer Wende befinden wir uns längst am Rand der wirtschaftlichen Vernunft. Es ist bezeichnend, für die bürgerlichen Parteien ebenso wie für die AfD, sich mit Händen und Füßen gegen eine Diskussion über die wachsenden Missstände des kapitalistischen Wirtschaftssystems zu sträuben. Sie haben Tausenden von Leiharbeitern, Reinigungs- wie Pflegekräften, und den vielen anderen Geringverdienern und Hartz-IV-Beziehern einfach nichts anzubieten außer Arbeitsarmut, Kinderarmut und Altersarmut.

(Beifall bei der LINKEN - Oliver Kirchner, AfD: Kompletter Quatsch!)

Sie gaukeln den Menschen einen Sozialstaat vor, den Sie über Jahrzehnte systematisch ausgehöhlt haben. Uns überrascht deshalb nicht die Scheu davor, sich der überfälligen Debatte über die Verteilung des Reichtums zu stellen, die zum Beispiel jüngst auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann gefordert hat.

(Zuruf von der AfD: Linksextremist!)

Der Kapitalismus in Deutschland ist aus den Fugen geraten, wenn heute ein Fünftel der Menschen arm oder von Armut bedroht ist. Die Lebenswirklichkeit dieser Menschen straft das Wohlstandsversprechen des deutschen Kapitalismus Lügen.

Natürlich muss das Geld irgendwoher kommen, aber eben nicht allein aus ständigem Wachstum.

(Oliver Kirchner, AfD: Ja, ja!)

Es ist die große Lüge der Umverteilung zugunsten der Reichen,

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

dass Wohlstand und Beschäftigung nur dann erreicht werden könnten, wenn den Kräften des Marktes möglichst unkontrolliert freies Spiel gewährt werde. Was dabei herauskommt, das haben uns die Bankenkrise im Jahr 2008 oder jetzt die Entwicklung bei der NordLB doch deutlich vor Augen geführt.

Die Apologeten einer radikalen Marktideologie tragen die Verantwortung dafür, dass die Finanzwirtschaft schon lange von der Realwirtschaft entkoppelt ist und damit die Basis für eine gesunde Wirtschaftsentwicklung zerstört wurde.

(Beifall bei der LINKEN)

Die besten Konjunkturprogramme sind weniger Armut und mehr öffentliche Investitionen;

(Beifall bei der LINKEN)

denn dadurch wird realer Bedarf befriedigt. Es wird Geld aus den Finanzblasen in die Realwirtschaft geholt, es wird wieder Mehrwert geschaffen und somit auch die extreme Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Export und von der Börsenentwicklung reduziert.

Schon vor vielen Jahren habe ich an einer Kirchentür gelesen: Der Kapitalismus hat nicht gesiegt, er ist nur übrig geblieben. - Wie wahr! Wenn die Gesellschaft nicht weiterhin aus immer weniger Gewinnern und immer mehr Verlierern bestehen und dadurch destabilisiert werden soll, dann muss der Staat regulierend eingreifen. Das macht er vor allem durch seine Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Das heißt Umverteilung. Nach Jahrzehnten müssen wir jetzt dafür die Richtung ändern.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben erlebt, was es heißt, die Gewinne zu privatisieren und die Risiken zu vergesellschaften. Jetzt heißt es, übermäßige Gewinne und Vermögen zu vergesellschaften und für die Sicherung der Daseinsvorsorge zurückzuholen.

Die Macht wirtschaftlicher Interessengruppen gefährdet nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch die Demokratie selbst. Großkonzerne und Einzelpersonen verfügen inzwischen über ökonomisch absurde Kapital- und Vermögenswerte. Diese versetzen sie jederzeit in der Lage, Stimmungen und Meinungen in der Bevölkerung, Entscheidungen von Parlamenten und Regierungen und auch Wahlen maßgeblich zu beeinflussen. Das sehen wir bei uns, das sehen wir aktuell aber auch in Österreich. Strache und Co., die Spießgesellen der AfD, sind korrupt

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

und verkommen bis ins Mark.

(Beifall bei der LINKEN)

Unregulierter Kapitalismus bedeutet, dass Transfers in Steueroasen, dass Steuervermeidung durch Cum-Ex-Geschäfte, dass Steuerhinterziehung und Geldwäsche in ganz großem Stil zugelassen werden. Regierungen hier bei uns und weltweit lehnen Regelungen zur Konzerntransparenz oder die Besteuerung von Finanzprodukten hartnäckig ab. Im Gegenzug zu dieser ungezügelten Bereicherung wird der Staat seit Jahrzehnten gezielt arm gemacht, um Privatisierungsdruck auf kommunales Eigentum aufzubauen und es so den Finanzinvestoren zuzuführen: Wohnungen, Krankenhäuser, Schulen, kommunale Versorgungsunternehmen, Grund und Boden usw. usf.

(Detlef Gürth, CDU: Da macht doch die LINKE kräftig mit!)

Strategien gegen den neoliberalen Geist sind dabei weder neu noch eine Erfindung sozialistischer Ideologen, wie ein Blick auf das Amerika der 1930er-Jahre zeigt, wo Franklin D. Roosevelt durch seine Reformen des Wirtschafts-, Sozial- und Finanzsystems das Land stabilisiert und eben nicht wie zeitlich parallel in Deutschland den Faschisten überlassen hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist die Konsequenz, wenn Politik versagt: der Ruf nach dem starken Mann. Diese Gefahr ist auch heute nicht gebannt. Trotzdem werden die Debatten über einen New Deal, wie es damals in Amerika hieß, als Klassenkampf diffamiert. Doch heute kämpfen immer größere Teile der Bevölkerung gegen eine immer kleinere Schar von Großkonzernen, Personengesellschaften und Banken, die an den Finanzmärkten den Reichtum verzocken, der von den abhängig Beschäftigten, aber auch von kleinen und mittelständischen Unternehmen geschaffen wird.

Es ist der Kampf gegen die marktradikalen Vorstellungen aus den Gehirnwäschefabriken der Mont Pèlerin Society wie des Vereins „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Es ist die Auseinandersetzung über reale Änderungen der Verteilungsverhältnisse, über die Rückeroberung der Handlungs- und Steuerungsfähigkeit des Staates und über die Sicherung der sozialen Basis unserer Demokratie.

Dass genügend Geld vorhanden ist, das sehen wir gerade beim Strukturwandel. Die Bundesregierung gießt ein 40-Milliarden-Füllhorn über uns aus, ohne dass bislang überhaupt klar ist, was damit gemacht werden soll. Wer also nicht weiterhin vor jedem Haushaltsabschluss angstvoll auf die Konjunkturprognosen und die Steuerschätzungen schauen will, wer Armut wirksam bekämpfen und die öffentlichen Haushalte nachhaltig sanieren will, der muss unsere Vorschläge ernst nehmen

(Detlef Gürth, CDU: Welche denn? - Oliver Kirchner, AfD: Ja!)

und darüber diskutieren. Sozialer Friede und demokratische Stabilität brauchen eine wirtschaftliche und finanzielle Basis, und diese wird nicht an den Börsen geschaffen.

(Daniel Rausch, AfD: Volkseigentum!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Lippmann, Ihrer Redezeit ist zu Ende.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ich bin sofort fertig.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Den letzten Satz, bitte.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Jawohl. - Es ist die Herausforderung für die Politik. Dafür werden wir gewählt, und nicht als Klub von Lobbyisten. - Vielen Dank.

(Starker Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt drei Wortmeldungen. Herr Loth hat sich als Erster gemeldet, danach Herr Büttner und dann Herr Gürth.


Hannes Loth (AfD):

Die Ideen der Linkspartei zur Haushaltssanierung sehen dann so aus wie im Jahr 2013 in Dresden, wo 48 000 Wohnungen und 3 300 Gewerbeeinheiten an einen privaten Investor verkauft wurden, um soziale Projekte zu fördern. Ja? - Wunderbar. Machen Sie das weiter! Das ist genau das, was Sie hier sagen. Unglaublich!

(Guido Henke, DIE LINKE: Das war 2006! - Heiterkeit bei der LINKEN - Wulf Gallert, DIE LINKE: Das war ein Fehler!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das war keine Frage gewesen, Sie können aber darauf erwidern, Herr Lippmann.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Da gab es die LINKE noch nicht, Thomas!)


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie müssen es aber nicht. Es ist Ihnen freigestellt.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Loth, wir sind von unserem ökonomischen Grundverständnis her offenbar so weit auseinander, dass wir noch nicht einmal sozusagen verbal in der Lage dazu sind, uns gegenseitig zu folgen; denn das, was ich gesagt habe, ist das glatte Gegenteil davon. Wenn kommunales Eigentum verkauft wird, wie zum Beispiel in Dresden, dann geht es nicht darum, kommunales Eigentum zu verkaufen, um soziale Wohltaten zu finanzieren, sondern es geht darum, endlich insgesamt in den öffentlichen Haushalten eine deutlich erhöhte Einnahmensituation zu schaffen, damit solche kommunalen Verkäufe - es sind nicht nur Wohnungen; ich habe auch Krankenhäuser erwähnt - gar nicht notwendig sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Staat ist ausgehungert worden. Der Staat ist entreichert worden, und das ist nicht einfach so passiert, sondern es sind Entscheidungen von Menschen. Durch die Entscheidungen von Politikern, die Steuergesetze gemacht haben, und zwar nicht in den letzten fünf oder zehn Jahren, sondern über einen viel längeren Zeitraum, ist eine systematische Entreicherung des Staates passiert, damit die Kommunen und die Länder unter Druck kommen, ihr kommunales Eigentum zu veräußern. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir wollen. Die Kommunen sollen ihre Sachen behalten und ihre Aufgaben, und zwar nicht nur die Pflichtaufgaben, sondern auch die freiwilligen Aufgaben, endlich vernünftig erledigen können.

(Beifall bei der LINKEN - Daniel Rausch, AfD: Was macht denn Berlin?)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Büttner, Sie sind der nächste Fragesteller oder haben eine Kurzintervention. Bitte, Herr Büttner.


Matthias Büttner (AfD):

Danke, Frau Präsidentin. - Ich möchte zu Beginn kurz ausführen, wie witzig ich es immer finde, wenn LINKE solche Reden wie Sie halten. Dass Ihre Politik und Ihre Ansätze irre sind - ich muss es einmal so sagen  , sieht man zum Beispiel in Berlin. Ihre Partei setzt sich dafür ein, dass zwei Millionen Menschen in das Land kommen, die dann auch irgendwo wohnen müssen. Anschließend gehen Ihre Genossen auf die Straße und demonstrieren, weil es keine Wohnungen gibt. Das ist ein Witz.

Aber um darauf zurückzukommen: Ich habe in Ihren Ausführungen gehört, dass Sie dafür sind, ein Azubi-Ticket einzuführen. Das finde ich sehr gut. Meine Frage ist: Wir haben diesbezüglich heute einen Antrag auf der Tagesordnung. Werden Sie unserem Antrag zustimmen

(Doreen Hildebrandt, DIE LINKE: Ganz sicher nicht!)

oder war das jetzt alles bloß Redeblase und viel Blabla, aber nichts dahinter?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lippmann.

(Guido Henke, DIE LINKE: Haben Sie beim letzten Plenum gepennt!)


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Das beantworten wir selbstverständlich.

(Daniel Rausch, AfD: Sie sind dagegen! Ganz klar!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage richtete sich an den Abg. Herrn Lippmann. Ich denke, wenn Sie eine Frage stellen, dann möchten Sie diese sicherlich auch beantwortet wissen. - Bitte, Herr Lippmann.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Wir müssen nicht versuchen, uns mit solchen Plattitüden immer gegenseitig zu überholen. Wir führen nachher die Debatte. Sie sollten wissen, dass wir uns zum Azubi-Ticket mit eigenen Anträgen schon längst geäußert haben. Unsere Rednerin wird nachher die Antwort darauf geben; diese nehme ich jetzt nicht vorweg.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie signalisieren eine Nachfrage?


Matthias Büttner (AfD):

Ich habe noch eine Frage; denn es ist mir in Ihren Ausführungen nicht zur Kenntnis gelangt, wie Sie diese ganzen Dinge, die Sie angekreidet haben, ändern wollen. Meine Frage ist diesbezüglich, weil ich es von vielen LINKEN weiß: Wollen Sie die Einkommensteuer in Deutschland erhöhen und, wenn ja, auf welche Höhe?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lippmann.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Das haben Sie mich bei einer vorhergehenden Gelegenheit vor ein paar Monaten schon einmal gefragt. Ich habe gesagt, dass wir es zur Verfügung stellen. Dafür waren die zehn Minuten zu kurz. Ansonsten wäre ich darauf eingegangen. Ich will die Zeit jetzt aber auch nicht ausweiten.

Es geht nicht vordergründig um die Einkommensteuer. Das spielt auch eine Rolle, es ist aber eine ganze Reihe von Steuervorschlägen, die übrigens schon ziemlich alt sind. Sie sind inzwischen fast zehn Jahre alt und werden weitgehend auch von den Gewerkschaften getragen. Es geht um ein Gesamtvolumen. Es geht vor allem um Finanzprodukte. Es geht um die Unternehmensbesteuerung und um viele andere Geschichten, um ein Volumen von ungefähr 180 Milliarden € pro Jahr, in der Gesamtwirtschaft.

(Matthias Büttner, AfD: Wo finde ich das?)

- Das kriegen Sie von mir. Das schicke ich Ihnen zu.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Ja, klar. Also, das mache ich sogar sehr gern.

(Eva von Angern, DIE LINKE: www.die-linke.de!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Gürth, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen oder eine Kurzintervention zu machen. Bitte.


Detlef Gürth (CDU):

Verehrter Kollege Lippmann, ich habe in Ihrer Rede etwas vermisst. Ich habe eine ganz klare Distanzierung von ihren Genossen in Berlin vermisst.

(Oh! bei der LINKEN)

Sie kritisieren die Privatisierung und wünschen mehr staatliches Eigentum an verschiedenen Dingen, unter anderem an Wohnungen und anderes mehr. Aber die größte Privatisierungswelle in der Bundesrepublik Deutschland hat dort stattgefunden, wo Linke mitregiert haben, nämlich in Berlin.

(Guido Henke, DIE LINKE: Nachdem die CDU alles abgewirtschaftet hatte! - Hendrik Lange, DIE LINKE: Und die Banken kaputtgemacht hat! - Weitere Zurufe von der LINKEN - Zurufe von der AfD)

- Halt, halt, halt! Nicht so aufgeregt! In Bezug auf die Glaubwürdigkeit heißt doch das    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt hat erst einmal der Abg. Gürth das Wort. Danach können Sie sich auch noch zu Wort melden. - Bitte.


Detlef Gürth (CDU):

In der Zeit, in der die Linken in Berlin mitregiert haben, wurden dort 209 000 Wohnungen privatisiert.

(Ulrich Thomas, CDU: Hört, hört! - Zuruf von der AfD: Geht ja gar nicht! - Zurufe von der LINKEN)

Das ist die größte Zahl in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik. Distanzieren Sie sich davon und erkennen Sie das als einen Fehler in Ihrem Sinne an? Oder wie gehen Sie damit um, dass Sie hier so reden, aber dann, wenn Sie regieren, anders handeln?

(Tobias Rausch, AfD, lacht - Zustimmung von Daniel Szarata, CDU)

Zweitens. Sie haben hier die größte systematische Entreicherung des Staates kritisiert.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Aber diese findet überall dort statt, wo Linke regieren. Das zeigt nicht nur das Beispiel Berlin. Sie antworten in Ihrer Kritik auf den Sozialstaat, den wir jetzt haben, mit sozialistischen Ideen von gestern. Welchen Sozialismus würden Sie denn jetzt, wenn Sie es könnten, einführen?

(Eva von Angern, DIE LINKE: Den demokratischen! - André Poggenburg, fraktionslos: Maoismus!)

Wir hatten Stalin. Wir hatten die DDR. Wir sehen China, Nordkorea.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Dazu können wir ja eine Aktuelle Debatte führen!)

In Kuba ist das Wetter besser; das gebe ich zu.

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht - Eva von Angern, DIE LINKE: Aber das ist ein anderes Thema!)

In Venezuela sehen wir ebenfalls einen sozialistischen Staat, der von Ihnen ja auch unterstützt wird, zumindest von Ihren Parteifreunden in Berlin. Welche Form des Sozialismus würden Sie uns denn jetzt empfehlen? - Das wäre jetzt meine Frage.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lippmann, Sie haben jetzt das Wort.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ich antworte auf den ersten Teil ihrer Ausführungen ähnlich, wie ich es bei Herrn Loth getan habe. Wir brauchen gar nicht nach Berlin zu gucken. Wir können auch bei uns bleiben. Wir haben auch Verantwortungsträger in den Landkreisen, in denen eine Privatisierung von Krankenhäusern stattfindet, was man nur bedauern kann. Ich sage es noch einmal: Im Einzelfall gibt es unterschiedliche Gründe dafür, aber dem Grunde nach kann man das nicht befürworten und das machen wir auch nicht.

(Alexander Raue, AfD: Warum machen Sie es denn? - Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Ich wiederhole es noch einmal: Ich glaube, ich muss in diesem Haus nichts über die inzwischen jahrzehntelang anhaltende strukturelle Unterfinanzierung unserer Kommunen sagen. Ich muss hoffentlich nicht noch einmal     Kommunalfreundlich, was immer erzählt wird. Mal gucken, wie die FAG-Geschichten sind. Ich erinnere an meine Reden im Rahmen der Haushaltsdebatten, in denen ich zumindest den Rahmen aufgezeigt habe, über welche Dimensionen wir reden. Wir haben nun mal keine riesigen Haushalte. Das gilt für die Bundesrepublik insgesamt. Es gibt eine Staffelung zwischen dem Bund - der im Moment einigermaßen etwas machen kann, der zum Beispiel 40 Milliarden € hinlegen kann - und den Ländern, auch den Ländern untereinander, und dann gibt es noch Unterschiede zwischen den Ländern und den Kommunen.

Es ist im öffentlichen Bereich schon lange zu wenig Geld unterwegs. Es gibt genügend Dokumentationen darüber, wo dieses Geld liegt. Auch darüber habe ich schon gesprochen. Wenn Kommunen nicht in die Zwangssituation versetzt werden, ihre Sachen zu privatisieren oder sie folgen natürlich auch einem Hype - privat geht vor Katastrophe     Das sind Einzelfallentscheidungen, die man trotzdem in jedem Fall kritisch sehen kann.

Zu dem zweiten Teil Ihrer Ausführungen kann ich nur sagen, dass ich den persönlich als ein bisschen enttäuschend, aber auch als ein bisschen bezeichnend finde. Es wird immer versucht, die Debatte darüber, dass man sich mit seinem Wirtschaftssystem - vor allem dann, wenn es zu Verwerfungen führt - ernsthaft auseinandersetzen muss, auf die Bagatellebene einer wirklich platten Sozialismus-, Stalinismus-, SED- oder was auch immer für eine Debatte zu heben. Davon haben Sie bei mir kein einziges Wort gehört, weil das nicht unser Thema ist. Wir leben im Jahr 2019. Wir haben eine ganz konkrete Wirtschaftsordnung. Wir haben eben eine Verfassungsdiskussion geführt, die auch Anknüpfungspunkte dafür bietet.

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Es ist einfach nicht in Ordnung, wenn sich regierungstragende Parteien und Fraktionen vor dieser Verantwortung immer und immer wieder wegducken.

(Beifall bei der LINKEN - Tobias Rausch, AfD: Da lachst du dich kaputt!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Gürth, Sie haben signalisiert, eine Nachfrage stellen zu wollen. Bitte.


Detlef Gürth (CDU):

Natürlich darf man sich nicht vor Debatten weggucken. Insofern ist die Aktuelle Debatte zu diesem Thema auch immer angezeigt; das ist überhaupt keine Frage. Es ist auch nicht gut, sich auf irgendwelche Plattitüden zurückzuziehen, weder auf vergangene noch auf zukünftige. Die Debatte muss geführt werden.

Deswegen frage ich noch einmal nach. Sie beklagen jetzt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, den Druck aus schlechten kommunalen Kassen, der, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ursächlich dafür ist, dass ihre Genossen in Regierungsverantwortung in Berlin das Gegenteil von dem machen, was Sie hier propagieren,

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

nämlich Wohneigentum zu verkaufen. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wieso verkauft man dann die Wohnungen an private Investoren und kauft sie teilweise zum siebenfachen Preis wieder zurück? - Das hat gerade in der Berliner Presse gestanden. Das ist wirtschaftlich ja auch für einen kommunalen Haushalt hanebüchen. Zusätzlich haben Sie Vermögen der Stadt Berlin privatisiert, haben es privaten Investoren gegeben, mit dem Rendite erwirtschaftet werden kann, zumal auch die kommunalen Wohnungsgesellschaften damit werben, Renditen von bis zu 20 % zu erzielen. Die Einnahmen für den Berliner Haushalt aus den noch verbliebenen Restwohnungen betragen immerhin 207 Millionen €. Wieso verkaufen Sie das dann?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lippmann, bitte.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Dieses Hin und Her bei den Verkäufen ist selbstverständlich problematisch, sagt aber nichts anders aus als das, was ich schon ausgeführt habe. Die Erkenntnis in einer Situation und in einer Not, in der man sich befindet, zu verkaufen, basiert logischerweise gar nicht in erster Linie darauf, Geld zu gewinnen. Wir machen das hier ja auch, wir machen das doch alle, auch Sie machen das ununterbrochen, PPP-Geschichten usw. Das heißt, dass wir gegebenenfalls auch Eigentum oder vertragliche Dinge abgeben oder für Investoren freigeben, einfach um uns das Geld zu beschaffen, das wir in den Kommunen eigentlich haben müssten, um zum Beispiel unsere Schulen zu sanieren.

Der Druck geht ja immer weiter. Wir sind insoweit eher auf dem Mittelweg. Es ist ja nicht so, dass die Investoren schon zufrieden wären. Das ist ein ganz generelles Problem, auch ein verfassungsrechtliches Problem: Wie willfährig geben wir dem Druck von Geld nach, obgleich wir selber dafür gesorgt haben, dass dieser Gelddruck überhaupt entstehen konnte?

Wir haben zugelassen, dass es diese Konzentration an Geldmitteln gibt, dass hier mit Summen gespielt werden kann. Wir haben Einzelpersonen, die über so viel Kapital verfügen, dass davon ganze Volkswirtschaften und ganze Staaten leben könnten. Man kann doch nicht sagen, dass das in Ordnung ist. Wenn ich die Kommunen und auch das Land in eine solche Situation bringe, dann werden unkluge und unverantwortliche Entscheidungen getroffen. Dann versucht man, diese zurückzunehmen, und es wird viel Geld bewegt; die wirtschaftliche Basis ist dafür nicht gegeben. Denn auch mit diesem Geld wird nicht wirtschaftlich investiert; auch dieses Geld wird an die Banken herangetragen und wird im Finanzsektor hin- und hergeschoben.

(Beifall bei der LINKEN)