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Samstag, 30.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Herrn Kirchner für die Ausführungen. - Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Eine Debatte war nicht vorgesehen. Wer für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drs. 7/4258 stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich der Stimme? - Eine fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport angenommen worden.