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Mittwoch, 20.11.2019

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19:00 Uhr Datum: 20.11.2019

Parlamentarischer Abend der Familienunternehmer in Sachsen-Anhalt

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Restaurant Franx, Hegelstraße 39, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Das Thema Wolf lässt uns nicht los. Es besteht nun Entscheidungsbedarf, wie es weitergehen soll. Zuerst möchte ich allerdings einen kleinen Abriss geben, warum der Antrag, den Wolf jetzt ins Landesjagdrecht zu übernehmen, gekommen ist.

Im Jahr 2008 gab es die ersten Nachweise, dass der Wolf nach Sachsen-Anhalt kommt. Und 2009 gab es das erste sich reproduzierende Rudel. Von da an hatten wir eine zuständige CDU-Ministerin, einen zuständigen CDU-Minister und nun aktuell eine GRÜNE-Ministerin.

Für Regelungen zum Umgang mit dem Wolf hatte die CDU

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

ein Jahrzehnt lang viel Zeit zum Studieren und um Erfahrungen anderer Länder zu sammeln, vor allem zu den Vorgängen in Sachsen, dem Begreifen der rechtlichen Vorgaben der FFH-Richtlinien, auch zum Erstellen von Konzepten zum Umgang mit dem Wolf und zu den notwendigen Konsequenzen der Entwicklung von Herdenschutzmaßnahmen, möglichen landesspezifischen Anpassungen am Rechtsstatus und vieles mehr. Was ist seitdem erfolgt? - Leider nichts.

Dabei, werte Kollegen von der CDU, hatten Sie doch alle Möglichkeiten gehabt. Sie sind im Landtag und im Bundestag jeweils als Regierungspartei vertreten. Laut eigenen Angaben sind Sie auch in der EU die Macherfraktion. Abe was kam bisher von allen Stellen? - Leider nichts bis jetzt, Mittwoch; aber dazu kommen wir gleich. Es gab keine Lösungen, keine Regelungen, keine Ideen.

Getreu den Vorgaben von Bundesumweltmisterin Merkel damals, „Natura 2000“ zu boykottieren und damit natürlich auch den notwendigen Artenschutz, ließ man der Entwicklung freien Lauf, bis der GRÜNE-Koalitionspartner auf der Regierungsbildfläche erschien und jetzt als Rotkäppchen den Sündenwolf spielen darf. Der Streit nicht nur um den Wolf, sondern um diverse Problemarten nahm Fahrt auf, er eskalierte. Und jede neue Sichtung, jeder Wolfsriss, ob im Land oder außerhalb, führte an der schwarz-grünen Wolfsfront zu neuen Aktionen, um für oder gegen den Wolf zu mobilisieren. Dabei ist beiden Parteien offenbar jede Methode Recht, um Effekte zu erhaschen und Punkte zu erzielen.

In der Landesvertretung in Brüssel werden EU-Kommissar und Bundesnaturschutzamt aufgefahren, um die CDU zu disziplinieren und über die Allmacht des europäischen Rechts zu belehren.

Im Jahr 2019 wird ein Wolfssymposium mit internationalen Experten durchgeführt, um dem grünen Ministerium samt Wolfskompetenzzentrum nachzuweisen, dass ihr Monitoring fehlerhaft und folglich der viel zu hohe Wolfsbestand zu regulieren ist.

Zwischenzeitlich ist jedes Mittel recht, um im Wolfsstreit Recht und die Oberhand zu behalten. Es werden Wolfshybride, Mufflon, Nutztierhalter und mittelalterliches Brauchtum samt Gedankengut aufgeboten, um das Thema Wolf am Köcheln zu halten.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Was macht Ihr, außer zu reden? - Nichts!)

Man kann damit auch herrlich vom defizitären Bildungssystem, von der Rettung der Banken, von Altlasten in unserem Land, von Deponien, von der Endlagerdiskussion, von Müllimporten, vom Genderwahn und auch - 2014 - vom Stendaler Wahlbetrug ablenken.

Wenn das alles nicht zum Ziel führt, dann endet das gute Benehmen auch schon manchmal und man beschuldigt sich der Manipulation von Bestandsdaten und der Täuschung der Bevölkerung.

Der Schlagabtausch erfolgt über Presse, Funk und Fernsehen. Der einzige Sympathieträger in der MDR-Fernsehdiskussion war letztlich der vom Wolf und vom Parteienstreit Betroffene, der Schäfer. Dessen Lage war aber schon vor dem Appetit des Wolfes auf Schafsfleisch bescheiden. Was haben Sie vor der grünen Umweltministerin für die Schäfer getan, liebe CDU?

(Gabriele Brakebusch, CDU: Eine ganze Menge!)

Das wird sich auch nicht verbessern; denn Frau Ministerin verweigert weiterhin die Ratifizierung des Landtagsbeschlusses zur Einführung der Weidetierprämie. Wir haben es Ihnen schon einmal gesagt: Der Wolf ist der Indikator für Ihre ungelösten Probleme

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Am Thema vorbei! - Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

und bleibt damit auf der Tagesordnung.

Werte Frau Ministerin, an der Situation, wie sie sich jetzt darstellt, sind Sie leider nicht unbeteiligt. Alle haben Ihnen immer wieder gesagt, planen Sie bitte mehr Geld ein, entschädigen Sie schnell und vollständig, entschädigen Sie alle Tierhalter. Nein, Sie sind lieber ausdauernd hinter dem Schutzschild der EU in Deckung gegangen, bis der Schild zu klein wurde. Nun wurde es doch gemacht. Der Verdruss ist aber geblieben und die Unzufriedenheit auch.

Die mit dem Wolf verbundenen Kosten steigen nun rapide. Folgerichtig stellt sich ein Großteil der Bevölkerung die Frage nach der Relevanz der Kosten. Die CDU macht daraus eine sozioökonomische Analyse. Kein Wunder, dass sich der Sympathiefaktor des Wolfes bei vielen Bürgern langsam aufbraucht.

Was für ein Glück oder Unglück, dass nun selbst die Bundeskanzlerin den Wolf zur Chefsache gemacht hat, um den Streit zwischen Bundesumweltministerium und Bundeslandwirtschaftsministerium zu kontrollieren.

Wenn man dann die Zeitung von Montag studiert, dann muss man erstaunt feststellen, dass im Hinblick auf die Entnahme eines Wolfes nun auf einmal doch alles möglich ist; denn es bleibt nicht nur bei einem entnommenen Wolf je Rudel. Es müssen auch keine gesicherten Nachweise und Zuordnungen von Rissen zu Wölfen erfolgen, es müssen keine Annäherungsdistanzen unterschritten und keine Punkte in Form von Verhaltensauffälligkeiten in Mustertabellen gesammelt werden und Herdenschutzeinrichtungen müssen nicht wiederholt überprüft und lästiges Verhalten nicht gezeigt werden. Nein, es wird entnommen, sprich: das Rudel reduziert, und zwar - jetzt aufgepasst! - bis zum Ausbleiben der Schäden, also der Nutztierrisse. Es kann also auch bis zum letzten Wolf sein.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Nein! Es ist nicht bis zum Letzten!)

Das muss doch für Sie, werte Ministerin, der reinste Schock gewesen sein. Alles, was Sie bisher an Regeln definiert und aufgestellt haben, was bisher nicht machbar war, ist jetzt überhaupt kein Thema mehr. Selbst die Begrifflichkeiten des Bundesnaturschutzgesetzes wurden auf einmal anders definiert und bereits in der EU geregelte Sachstände wie die Verhinderung der Hybridisierung werden neu interpretiert. Auf einmal haben wir Mischlinge zwischen Wolf und Hund.

Frau Ministerin, Sie sind aber nicht allein betroffen. Der Herr Innenminister ist auch betroffen. Wie viele geländeerfahrene Polizeischarfschützen mit Artenkenntnis können Sie kurzfristig abstellen, um an den Brennpunkten der auftretenden Nutztierschäden die Wolfsrudel zu reduzieren, oder wie wollen wir die Entnahme jetzt regeln?

Natürlich hat es aber auch Vorteile, Frau Ministerin; denn wir müssen Ihr Ministerium nicht mehr mit Anfragen quälen, nach wie vielen Rissen der GW 1080 nun ein Problemwolf ist oder nicht; denn bei der nächsten Attacke wird das Rudel „Hoher Fläming“ reduziert, egal wer der Täter ist.

Bedauerlich ist, dass das Umweltministerium Ihre Monitoringberichte nicht studiert hat; denn wenn die Rudel Ausflüge unternehmen und im Nachbarterritorium Nutztiere reißen, oder wenn Durchzügler dieses tun, dann ist das ortsansässige Rudel betroffen und darf die Taten der anderen quasi ausbaden. Unspezifische Eingriffe in die Rudelstruktur führen, wie man im Emsland erfahren konnte, zu ganzen Problemrudeln.

Nun machen wir in der Geschichte des wieder heimisch gewordenen Wolfes ein weiteres Kapitel auf. Es ist das mit den Folgen des politischen Aktionismus. Dieser führt bekanntlich immer zum Chaos. Daher wird es höchste Zeit, dass die Experten, die ihren Wildbestand kennen, managen und damit umgehen können, das Heft des Handelns in die Hand bekommen, um das durch politisches Versagen entstandene Problem Wolf zurück auf die fachliche Ebene zu führen. Die AfD-Fraktion meint, diese Experten können ausschließlich die Jäger sein, und diese Entscheidung muss sofort fallen, bevor die Situation vollständig ins Groteske abgleitet.

Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu. Der Wolf muss nun in das Jagdgesetz aufgenommen werden, mit den bekannten Einschränkungen. Das dient nicht vor allem seinem Schutz und führt auch nicht zu seiner erneuten Ausrottung. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)