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Sonntag, 17.11.2019

2 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 17.11.2019

Gemeinsame Gedenkveranstaltung mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. anlässlich des Volkstrauertages

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

13:00 Uhr Datum: 17.11.2019

Kranzniederlegung auf des Westfriedhof anlässlich des Volkstrauertages

39110 Magdeburg, Große Diesdorfer Straße 160, Westfriedhof Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 11

a)    Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3382

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/4256

(Erste Beratung in der 55. Sitzung des Landtages am 27.09.2018)


b)    Beratung

Vierter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit für die Zeit vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016

Unterrichtung Landesbeauftragter für den Datenschutz - Drs. 7/1836

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/4257


Stellungnahme der Landesregierung zum Vierten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit für den Zeitraum vom 1. Oktober 2014 bis 30. September 2016 (Drs. 7/1836)

Unterrichtung Staatskanzlei und Ministerium für Kultur - Drs. 7/3067



Zu a) rufe ich als Berichterstatterin die Abg. Frau Schindler nach vor. Bitte sehr, Sie haben das Wort.


Silke Schindler (Berichterstatterin):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Informationszugangsgesetzes überwies der Landtag in der 55. Sitzung am 27. September 2018 zur federführenden Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Inneres und Sport. Mitberatend wurde der Ausschuss für Finanzen beteiligt.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung soll der Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 4. Mai 2017 dienen. Durch diesen Beschluss wurde die Landesregierung aufgefordert, durch Einrichtung eines Informationsregisters einen einheitlichen Zugang zu vielen, bislang dezentral bereitgestellten Informationen zu ermöglichen. Außerdem sollen Kostenregelungen geändert werden.

Insgesamt dient der Gesetzentwurf der Verbesserung der Transparenz und somit der Kontrolle der Verwaltung.

Der Ausschuss für Inneres und Sport befasste sich erstmals in der 27. Sitzung am 11. Oktober 2018 mit dem Gesetzentwurf und verständigte sich auf eine öffentliche Anhörung in seiner Dezember-Sitzung.

Hierzu wurden für die 30. Sitzung am 6. Dezember 2018 drei Landesbeauftragte für den Datenschutz bzw. Informationsfreiheit, der Landesrechnungshof, die kommunalen Spitzenverbände sowie der Verein „Mehr Demokratie e. V.“ eingeladen.

Die nächste Befassung des Ausschusses für Inneres und Sport mit dem Gesetzentwurf erfolgte in der 32. Sitzung am 7. Februar 2018. Neben den Erkenntnissen aus der Anhörung lagen die mit dem Ministerium für Inneres und Sport einvernehmlich abgestimmte Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.

Durch den Änderungsantrag sollte die grundsätzliche Ausnahme des Verfassungsschutzes auf die geheimhaltungsbedürftigen Dokumente beschränkt werden. Außerdem sollte die Wertgrenze, ab der Gutachten zu veröffentlichen sind, von 20 000 € auf 5 000 € - ohne Umsatzsteuer - herabgesetzt werden.

Der Ausschuss für Inneres und Sport erarbeitete auf der Grundlage der Empfehlung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes eine vorläufige Beschlussempfehlung. Die Änderungsvorschläge der regierungstragenden Fraktionen wurden dabei mit 6 : 0 : 5 Stimmen angenommen.

Die Gesamtabstimmung der vorläufigen Beschlussempfehlung erfolgte mit 6 : 2 : 3 Stimmen.

Der mitberatende Ausschuss für Finanzen rief diesen Gesetzentwurf in der 60. Sitzung am 13. März 2019 auf und schloss sich mit 8 : 1 : 3 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung an.

Vor der abschließenden Beratung im Ausschuss für Inneres und Sport in dessen 35. Sitzung am 11. April 2019 wandte sich der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst mit zwei weiteren rechtsförmlichen Empfehlungen an den Ausschuss, die sich aufgrund des zuvor erwähnten Änderungsantrages ergaben.

Durch die Ausweitung des Informationsanspruchs auf den Bereich des Verfassungsschutzes sollte, dem Zitiergebot folgend, eine mögliche Einschränkung des Grundrechts auf den Schutz personenbezogener Daten aufgeführt werden.

Ferner wurde empfohlen, die statische Verweisung auf das Verfassungsschutzgesetz durch eine dynamische zu ersetzen.

Der Ausschuss machte sich diese Empfehlungen zu eigen und änderte mit 10 : 2 : 0 Stimmen die vorläufige Beschlussempfehlung entsprechend ab.

Bei der folgenden Gesamtabstimmung votierten sieben Abgeordnete dafür, zwei dagegen und drei enthielten sich ihrer Stimme.

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Ergebnis der Beratung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in den Ausschüssen für Inneres und Sport sowie für Finanzen wurde die Ihnen in der Drs. 7/4256 vorliegende Beschlussempfehlung verabschiedet.

Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)