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Dienstag, 07.07.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Auch hier sehe ich keine weiteren Nachfragen. Deswegen können wir nunmehr in die Abstimmung über die Ausschussüberweisung eintreten.

Wie gesagt, Herr Hövelmann hat es gerade noch mal gesagt: Für die Koalition ist beantragt eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen. Gibt es dazu alternative Vorstellungen? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann bringe ich das hier so zur Abstimmung. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE, zwei fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? - Die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Gibt es keine. Dann ist die Überweisung in der von mir genannten Art und Weise beschlossen.