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Dienstag, 19.11.2019

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16:30 Uhr Datum: 19.11.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Verleihung des Demografiepreises 2019

Festsaal Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Hendrik Lange (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir das Hochschulzulassungsgesetz ändern müssen, ist eine Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Es hat die bisherige Vergabepraxis für verfassungswidrig erklärt. DIE LINKE bleibt bei ihrem Urteil, dass die Praxis der Zugangsbeschränkung zum Studium ein Ausdruck des Mangels ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Für uns stehen jedoch die freie Berufswahl und die Chancengleichheit beim Hochschulzugang im Mittelpunkt. Diesbezüglich wird auch das neue Gesetz keine Abhilfe schaffen. Nach unserer Lesart verstärkt es sogar die Bedeutung der Abiturnote. In der Gesetzesbegründung steht, dass eine Modernisierung stattfinden solle. Diese finden wir in diesem Entwurf leider nicht.

Fakt ist, dass wir mehr Studienplätze brauchen, damit mehr Menschen in Deutschland die Möglichkeit haben, ihren Berufswunsch zu realisieren. Ich freue mich auf die Debatten im Ausschuss und auf die Anhörung.

Eine Sache möchte ich an dieser Stelle aber noch loswerden. Zum Glück haben wir den Gesetzentwurf rechtzeitig bekommen. Wer sich diesen Gesetzentwurf angesehen hat, der merkt, dass es ein erheblicher Aufwand ist, sich durch die Änderungen zu kämpfen und diese nachzuvollziehen. Ich hätte mir gewünscht, dass die gut bezahlten Juristen im Ministerium schon einmal eine Synopse anfertigen und uns diese zukommen lassen. Aber wie immer verlässt sich hier ein Ministerium auf unseren Gesetzgebungs- und Beratungsdienst. Aber vielleicht kann das der Jurist Willingmann ja zukünftig ändern. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)