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Sonntag, 17.11.2019

2 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 17.11.2019

Gemeinsame Gedenkveranstaltung mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. anlässlich des Volkstrauertages

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

13:00 Uhr Datum: 17.11.2019

Kranzniederlegung auf des Westfriedhof anlässlich des Volkstrauertages

39110 Magdeburg, Große Diesdorfer Straße 160, Westfriedhof Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Florian Philipp (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Tillschneider, das Bundesverfassungsgericht hat aber nicht das System in Gänze infrage gestellt - ein sehr bewährtes System, das uns zu Spitzenkräften in ganz Deutschland bringt  , weswegen wir auch nur die vom Bundesgesetzgeber bzw. vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Dinge anpassen.

Wir beraten heute über das Zweite Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften in erster Lesung. Der Hintergrund sind die Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes vom Dezember 2017. Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen waren teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Die beanstandeten bundesrechtlichen Rahmenvorschriften und gesetzlichen Regelungen der Länder über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin verletzten demnach den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot. Eine Neuregelung ist bis zum 31. Dezember 2019 zu treffen.

Dem Parlament liegt nun der Gesetzentwurf mit den entsprechenden Änderungen und Anpassungen vor. Der Minister hat in seiner Einbringungsrede die Details zum Gesetzestext bereits benannt.

Wir werden den gesetzlichen Anpassungsprozess zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung jetzt auf den parlamentarischen Weg bringen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung und um Überweisung an den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. - Vielen Dank

(Beifall bei der CDU)