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Samstag, 16.11.2019

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17:00 Uhr Datum: 16.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an der Barbarafeier des Bergmannvereins "Glückauf Anna" Harbke 1990 e. V. teil

39365 Harbke, Straße des Aufbaus 17, Kulturhaus Neue Heimat

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe gar keine Fragen an den Berichterstatter. Danke, Herr Büttner. - Insofern können wir gleich in das Abstimmungsverfahren einsteigen.

Auch hier liegt wieder ein Gesetz vor. Deswegen frage ich: Gibt es Begehren, Einzelabstimmungen zu einzelnen Bestimmungen dieses Gesetzes oder zu Überschriften zu machen? - Das sehe ich nicht.

Deswegen kommen wir jetzt zum Abstimmungsverfahren zum Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung der Drs. 7/4358. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sollten die Koalitionsfraktionen sein

(Einige Abgeordnete der Fraktion der CDU betreten den Saal)

und sie sind es im wachsenden Maße auch. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion der AfD und eine fraktionslose Abgeordnete. Damit hat dieser Gesetzentwurf die entsprechende Mehrheit bekommen und wir können den Tagesordnungspunkt 13 abschließen.