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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich danke dem Berichterstatter Herrn Meister. - Wir haben hierzu keine Debatte verabredet. Deswegen kommen wir sofort zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/4339. Gibt es Bestrebungen, über einzelne Bestimmungen dieses Gesetzes gesondert abzustimmen? - Das sehe ich nicht.

Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung der Drs. 7/4339 seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion und eine fraktionslose Abgeordnete. Damit ist das Gesetz in der vorliegenden Fassung der Drs. 7/4339 beschlossen und wir können den Tagesordnungspunkt 12 beenden.