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Donnerstag, 21.11.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 12

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/4137

Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/4339

(Erste Beratung in der 69. Sitzung des Landtages am 04.04.2019)



Berichterstatter zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Abg. Herr Meister, der nunmehr das Wort hat.


Olaf Meister (Berichterstatter):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Den Gesetzentwurf überwies der Landtag in der 69. Sitzung am 4. April 2019 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Finanzen. Dieser Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern wurde von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff am Rande der 975. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2019 in Berlin unterzeichnet.

Der Abschluss von Staatsverträgen bedarf gemäß Artikel 69 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt der Zustimmung des Landtages in Form eines Zustimmungsgesetzes. Mit Artikel 1 des Gesetzes wird dem Staatsvertrag und den darin enthaltenen Regelungen zugestimmt.

Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in seiner Sitzung am 8. Mai 2019 mit dem Gesetzentwurf. Zu dieser Beratung lag dem Ausschuss eine Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor, die redaktionelle Anpassungen enthielt und als Beratungsgrundlage diente.

Im Ergebnis der Beratung stimmte der Ausschuss für Finanzen dem Gesetzentwurf in der Fassung der Synopse mit 6 : 0 : 1 Stimmen zu. Er empfahl darüber hinaus eine Beratung ohne Debatte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen liegt Ihnen in der Drs. 7/4339 vor. Im Namen des Ausschusses für Finanzen bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)