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Mittwoch, 20.11.2019

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19:00 Uhr Datum: 20.11.2019

Parlamentarischer Abend der Familienunternehmer in Sachsen-Anhalt

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Restaurant Franx, Hegelstraße 39, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Im Innenausschuss sowie in einer ausführlichen Anhörung haben wir uns mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Informationszugangsgesetzes und dem vierten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit auseinandergesetzt.

Der vorliegende Gesetzentwurf regelt den zentralen und öffentlichen Zugang zu digital bereitgestellten Informationen, das sogenannte Informationsregister. Dieses Register ist eine besondere Aufforderung zu transparentem Verwaltungshandeln und zugleich ein direktes Ziel der Digitalen Agenda Sachsen-Anhalts.

Von Amts wegen sollen Informationen bereitgestellt werden. Insoweit wird dem Informationsrecht der Bevölkerung Rechnung getragen. Sie können sich auf dieser Plattform im Zusammenhang mit politischen Entscheidungen informieren und somit eine eigene Meinung bilden. Das Informationsregister ist ein Schritt in Richtung zu mehr Transparenz in der Landesverwaltung von Sachsen-Anhalt. Dabei werden stets die berechtigten öffentlichen Interessen und die Interessen privater Dritter geschützt. Informationen beinhalten nicht selten sensible Daten. Diese zu schützen, gehört ebenso zu unserer Aufgabe als Gesetzgeber wie die Förderung des Grundsatzes der weitgehenden Öffentlichkeit.

In unserer Beschlussempfehlung zum vierten Tätigkeitsbericht bitten wir die Landesregierung, einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Informationszugangsgesetzes hin zu einem Informationsfreiheitsgesetz vorzulegen. Bei der Fortentwicklung des IZG sind die Ergebnisse der Evaluierung des Umweltinformationsgesetzes des Bundes zu berücksichtigen.

Die Öffnung des Staates und seiner Verwaltung hin zum Open Government ist eine notwendige Voraussetzung für eine moderne und lebendige Demokratie. Aktivitäten des Landes im Bereich Open Government sowie ein Informationsfreiheitsgesetz können hierzu wichtige Beiträge leisten.

Wir sind auf einem guten Weg. Das zeigt die heutige Debatte. Ein Informationsaustausch ohne eine Einhaltung des Datenschutzes ist aber nicht möglich. Meine Fraktion setzt sich dafür ein, das Informationsrecht fortzuentwickeln. Die Erwartungen einer engagierten Informationsgesellschaft und einer sich immer weiter digitalisierende Arbeitswelt sind hoch. Deshalb wollen wir eine zukunftsfähige wie auch bürgernahe öffentliche Verwaltung. Die Themen Open Government und Open Data sowie das Informationsregister stehen dabei im Fokus.

Transparenz, Datenschutz und die Möglichkeiten des Landeshaushalts sind in Einklang zu bringen. Vor dem Hintergrund der Digitalisierung und der Generationengerechtigkeit sind die Möglichkeiten der Transparenz zu hinterfragen und bei der Abwägung zu berücksichtigen. In diesem Sinne werden wir auch die weiteren Gesetzgebungsprozesse begleiten. Ich darf Sie um Zustimmung zu den beiden Beschlussempfehlungen bitten. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU, und von Tobias Krull, CDU)