Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Samstag, 16.11.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
17:00 Uhr Datum: 16.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an der Barbarafeier des Bergmannvereins "Glückauf Anna" Harbke 1990 e. V. teil

39365 Harbke, Straße des Aufbaus 17, Kulturhaus Neue Heimat

Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht auf einen freien Zugang zu den in öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen. Im Land Sachsen-Anhalt haben wir mit dem Informationszugangsgesetz im Jahr 2008 die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass dies gesetzlich geregelt wird.

Transparenz ist ein wichtiger Beitrag zu der Demokratie in unserem Land und sie stärkt das Vertrauen in die Verwaltung und in die Politik. Wir als Parlament sind dazu aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Informationszugangsgesetzes habe ich darauf hingewiesen, dass das der erste Schritt auf dem Weg hin zu einem Informationsfreiheitsgesetz ist.

Wir haben derzeit noch weitere Gesetzgebungsverfahren parallel in den Ausschüssen in Bearbeitung. Wir haben verschiedene Gesetzentwürfe zum Thema Datenschutz vorliegen, die sich mit der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung befassen. Wir haben den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt vorliegen, das E Government-Gesetz. Herr Striegel ist bereits darauf eingegangen.

Das E-Government-Gesetz ist die Voraussetzung für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entwicklung des Informationszugangsgesetztes hin zu einem Informationsfreiheitsgesetz, einem Transparenzgesetz. Darauf, dass dies erfolgen wird, haben wir bei der Einbringung des heute behandelten Gesetzentwurfes hingewiesen. Wir haben immer betont, dass der Gesetzentwurf, der Ihnen heute zur Abstimmung vorliegt, nicht unser letzter Schritt ist.

Das haben wir auch in der Beschlussempfehlung zum vierten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit betont. In Punkt 1 wird die Landesregierung aufgefordert, nach dem Inkrafttreten des E-Government-Gesetzes ein Informationsfreiheitsgesetz als Entwurf vorzulegen. Wie schon erwähnt wurde, haben wir die Forderung aufgenommen, dass die Vorschläge des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit bei diesem Gesetzentwurf aufgegriffen werden. Ich danke daher dem Minister für die heutigen Ausführungen dazu, wie die Hinweise des Datenschutzbeauftragten darin teilweise Aufnahme finden.

Der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit hat einen wahrscheinlich heute allen Ausschussmitgliedern noch einmal zugegangenen Sonderdruck zum Thema „Zehn Jahre Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt - ein Grund zum Feiern?“ herausgegeben. Ich denke, dass alle Abgeordneten diesen Artikel interessiert lesen und das vielleicht in die Beratungen einfließen lassen werden.

Auch die Ergebnisse der Evaluierung des Umweltinformationsgesetzes sollen in die Überarbeitung des Informationszugangsgesetzes einfließen. Der Zugang zu öffentlichen Informationen soll den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur ermöglicht werden, sondern er soll so einfach wie möglich gemacht werden. Dabei ist es vor allen Dingen nicht mehr erklärbar, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Informationszugangsrecht auf der Grundlage verschiedener Rechtsquellen erlangen können und erlangen sollen. Auch der Umfang der Ausschlussgründe für den Zugang zu Informationen sollen so gering wie möglich gehalten werden.

Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf wurden diese noch einmal überprüft. Herr Striegel ist bereits darauf eingegangen, dass wir die Voraussetzungen für die Änderungen im Bereich des Verfassungsschutzes geschaffen haben und das beim nächsten Schritt hin zum Transparenzgesetz noch einmal überprüfen werden.

Schlussendlich bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung und der Beschlussempfehlung zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD, und von Siegfried Borgwardt, CDU)