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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident, herzlichen Dank. - Das Ihnen heute zur Beschlussfassung vorliegende Gesetz dient in erster Linie auch der Umsetzung eines Landtagsbeschlusses vom 4. Mai 2017. Damals wurde hier beschlossen, den Dritten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern die Landesregierung unter anderem zu bitten, die vom Land Sachsen-Anhalt auf verschiedene Weise digital bereitgestellten Informationen im Landesportal an einer zentralen Stelle als Informationsregister öffentlich zugänglich zu machen und eine Geringwertigkeitsgrenze für den Informationszugang in Höhe von 50 € einzuführen.

Darauf haben wir im September 2018 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Informationszugangsgesetzes Sachsen-Anhalt in den Landtag eingebracht. Die parlamentarischen Beratungen haben daran keine Änderungen vorgesehen und ergeben. Und zur technischen Umsetzung des Gesetzentwurfes und auch des Informationsregisters ist vorgesehen worden, unter der Subdomain „www.izg.Sachsen-Anhalt.de“ im Landesportal einen Verzeichnisbaum zu erstellen, in den durch das Gesetz vorgegebene Informationskernbereiche aufgenommen werden.

Das sind Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Gutachten, Studien, Beraterverträge - auch darüber ist sehr intensiv diskutiert worden, aber nur solche, die von der Landesregierung in Auftrag gegeben worden sind  , amtliche Statistiken, öffentliche Tätigkeitsberichte, Broschüren, Faltblätter, die von unserer Landesregierung veranlasst worden sind, und - last, but not least - Geodaten nach der Maßgabe des Geodaten-Infrastrukturgesetzes.

Außerdem haben wir verpflichtend festgelegt, dass sowohl in den Gemeinden und Landkreisen als auch in den öffentlichen Ämtern und Behörden bis zu einer Grenze von bis zu 50 € keine Gebühren erhoben werden. Damit haben wir dann auch das umgesetzt, was hier gewünscht war. Wir haben auch für die diesbezüglich vorgesehenen oder eintretenden Mindereinnahmen in Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreisen eine Haushaltsvorsorge in Höhe von 100 000 € getroffen.

Zum Vierten Tätigkeitsbericht will ich nur kurz sagen, dass wir den zum Anlass nehmen, nach dem Inkrafttreten des E-Government-Gesetzes Sachsen-Anhalt einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Informationszugangsgesetzes zu einem Informationsfreiheitsgesetz zu erarbeiten und Ihnen dann zukommen zu lassen.

Wir wollen bei der Fortentwicklung des Informationszugangsgesetzes die Ergebnisse der Evaluierung des Umweltinformationsgesetzes des Bundes abwarten und ebenfalls mit berücksichtigen.

Wir wollen außerdem die Ausschlussgründe in den Informationszugangsgesetzen und in den Kontrollkompetenzen des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit überprüfen und soweit wie möglich harmonisieren.

Abschließend wollen wir der mittelbaren Landesverwaltung, insbesondere den Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreisen, Gelegenheit geben, Informationen in das Informationsregister im Landesportal einzustellen. Und wir wollen auch hier Haushaltsvorsorge treffen, soweit dadurch für das Land zusätzliche Kosten entstehen können.

Sie sehen, Sie werden noch häufiger mit diesem Fachbereich hier im Hohen Haus und in den parlamentarischen Beratungen befasst sein. Heute bitte zunächst einmal um Zustimmung zum Gesetz. Und zu dem, was sich aus dem Vierten Tätigkeitsbericht - der fünfte wird irgendwann folgen - ergibt, habe ich Ihnen angekündigt, was wir vonseiten der Landesregierung beabsichtigen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU)