Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 19.11.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
16:30 Uhr Datum: 19.11.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Verleihung des Demografiepreises 2019

Festsaal Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Hagen Kohl (Berichterstatter):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach § 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages wurden beide Unterrichtungen am 19. September 2017 federführend an den Ausschuss für Inneres und Sport sowie mitberatend an die Ausschüsse für Recht, Verfassung und Gleichstellung, für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, für Finanzen, für Umwelt und Energie sowie für Landesentwicklung und Verkehr zur Beratung und Berichterstattung überwiesen.

Bereits vor der ersten Ausschussbefassung hat sich der Landesbeauftragte für den Datenschutz in seiner Funktion als Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit an den Ausschuss für Inneres und Sport gewandt und für eine Erweiterung seiner Kontrollkompetenz auf den Bereich des Umweltinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt geworben.

In der 25. Sitzung am 16. August 2018 nahm der Ausschuss für Inneres und Sport den Vierten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit sowie die Stellungnahme der Landesregierung zur Kenntnis. Das zuvor bezeichnete Schreiben des Landesbeauftragten wurde ebenfalls thematisiert. Im Ergebnis der Beratung verständigte sich der Ausschuss für Inneres und Sport darauf, die beteiligten Ausschüsse zu bitten, sich mit diesen beiden Unterrichtungen zu befassen und ihm die Ergebnisse der Ausschussberatungen mitzuteilen.

Nachfolgend befassten sich der Ausschuss für Finanzen in der 39. Sitzung am 12. September 2018, der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr in der 25. Sitzung am 13. September 2018 sowie der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung in der 22. Sitzung am 14. September 2018 mit dem Tätigkeitsbericht sowie der Stellungnahme der Landesregierung. Im Ergebnis der Beratungen in diesen Ausschüssen gab es jedoch keine inhaltlichen Empfehlungen.

Im Ausschuss für Umwelt und Energie kamen die Abgeordneten in ihrer 23. Sitzung am 19. September 2018 überein, dem federführenden Ausschuss empfehlen zu wollen, die Landesregierung aufzufordern, die Ergebnisse der Evaluierung des Umweltinformationsgesetzes des Bundes bei der Landesgesetzgebung zu berücksichtigen und kontinuierlich auf die Vereinheitlichung der Informationszugangsgesetze des Landes hinzuarbeiten. Nachdem in der 24. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am 17. Oktober 2018 ein entsprechender Entwurf verlesen wurde, beschloss der Ausschuss mit 9 : 0 : 1 Stimmen, diesen als Empfehlung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Sport weiterzuleiten.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung befasste sich in der 24. Sitzung am 17. Januar 2019 mit dem Tätigkeitsbericht sowie der Stellungnahme der Landesregierung. Auch hier gab es nach längerer Beratung zum Zusammenhang von Informationsfreiheit, Open Data und Entwicklung von Wirtschaftspotenzialen keine inhaltlichen Empfehlungen an den federführenden Ausschuss für Inneres und Sport.

Nachdem alle beteiligten Ausschüsse den federführenden Ausschuss für Inneres und Sport von ihren Beratungsergebnissen in Kenntnis gesetzt hatten, befasste sich dieser in der 32. Sitzung am 7. Februar 2019 erneut mit dem Tätigkeitsbericht. Hierbei regte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an, eine Entschließung zum Vierten Tätigkeitsbericht auf den Weg zu bringen und bat mich als Ausschussvorsitzenden, eine Verständigung unter den innenpolitischen Sprechern herzustellen.

Dieser Bitte entsprechend, machte ich dies zum Thema für das Treffen der innenpolitischen Sprecher am 1. März 2019. In Vorbereitung dieses Treffens wurden die Fraktionen gebeten, Vorschläge für eine Entschließung einzureichen. Unaufgefordert übermittelte der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit Empfehlungen für eine mögliche Entschließung.

Als Ausschussvorsitzender unterbreitete ich den innenpolitischen Sprechern ebenfalls einen Vorschlag für eine Entschließung. Da unter den innenpolitischen Sprechern noch keine Einigkeit bezüglich eines möglichen Entwurfs für eine Entschließung bestand, wurde dies erneut Gegenstand des Treffens der innenpolitischen Sprecher im Anschluss an die zusätzliche Ausschusssitzung am 2. April 2019.

Hier stellten die Koalitionsfraktionen den Entwurf einer Beschlussempfehlung für die Ausschusssitzung am 11. April 2019 in Aussicht. Der von den Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Entwurf einer Entschließung entspricht weitestgehend der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung.

In der 35. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport griff der Ausschuss auf Antrag der regierungstragenden Fraktionen eine Anregung des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit auf und erweiterte den Entwurf unter Ziffer 1 um den Passus „unter Einbeziehung der Vorschläge des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit im Vierten Tätigkeitsbericht“. Diese Ergänzung wurde mit 10 : 0 : 2 Stimmen angenommen.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der so geänderte Entwurf einer Entschließung mit 10 : 0 : 2 Stimmen als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet. Diese liegt Ihnen in der Drs. 7/4257 vor.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Inneres und Sport bitte ich Sie, dieser Beschlussempfehlung zuzustimmen. - Vielen Dank.