Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Pähle, es ist natürlich nicht so, dass wir hinter jedem Baum einen Extremisten vermuten.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Einen Linksextremisten!)

- Einen Linksextremisten. Es gibt auch linke Spinner, die hinter Bäumen stehen; das mag sein. Ich habe am 8. Mai erlebt, dass ich, eine 72-Jährige und ein 64-Jähriger von einem linken Hooligan an unserem Wahlkampfstand angegriffen wurden. Es war meiner Person zu verdanken, dass ich diesen linken Spinner so lange auf der Erde abgelegt habe, bis die Polizei vor Ort war. Dann habe ich diesen Idioten der Polizei übergeben. Solche Sachen passieren mittlerweile draußen an den Wahlkampfständen. Und das ist Ihrer Hetze zu verdanken. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe eine weitere Wortmeldung. - Bitte, Herr Dr. Grube, Sie dürfen.


Dr. Falko Grube (SPD):

Eine Kurzintervention, weil ich Herrn Kirchner nicht fragen kann. - Ausweislich des Protokolls hat die Koalition der AfD nicht das Recht abgesprochen, Selbstbefassungsanträge zu stellen. Das weiß ich deshalb, weil ich das expressis verbis für die Koalition vorgetragen habe. Das Recht, den Antrag zu stellen, beinhaltet allerdings nicht das Recht, ihn auch beschieden zu bekommen. Das wiederum stimmt; er ist aus guten Gründen abgelehnt worden, weil Sie die Fridays-for-Future-Bewegung als linksextrem diffamieren wollten, weil diese nicht in Ihr verdrehtes Weltbild passt.

(Zuruf von der AfD)

Was das Neutralitätsgebot von Ausschussvorsitzenden betrifft. Wo ist es denn neutral, wenn der Ausschussvorsitzende als Ausschussvorsitzender auf AfD-Papier eine Pressemitteilung herausgibt? Das hat nichts mit Neutralität zu tun. Das wissen Sie auch. Dies ist im Ausschuss angemerkt worden. Daraufhin haben Sie nur fröhlich gelächelt und haben gesagt, dass würden sie nicht wieder machen. Das haben Sie aber doch getan. Sie sind ein Lügner.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)