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Donnerstag, 21.11.2019

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Markus Kurze (CDU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn kurz eine persönliche Bemerkung vortragen. Die CDU, meine sehr verehrten Herren und Damen von der AfD, hat nicht gesagt, dass sie diesen Ausschuss ablehne. Das war eine Fehlmeldung heute im Morgenticker des MDR. Wir haben von Anfang an ganz klar gesagt, dass wir diesen Antrag in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überweisen werden, um ihn verfassungsrechtlich zu überprüfen. Warum wir das machen, erkläre ich Ihnen jetzt in meinem Redebeitrag.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, und von Siegfried Borgwardt, CDU)

Die AfD als größte parlamentarische Opposition in diesem Hohen Hause möchte eine parlamentarische Untersuchung des Linksextremismus. Sie wählt als Ultima Ratio hierfür das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses. Als Koalition lehnen wir grundsätzlich jeglichen Extremismus in unserem Lande ab.

(Zuruf von der AfD: Aha!)

In diesem konkreten Fall geht es um den Linksextremismus. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird der Anstieg von linksextremistischen Straf- und Gewalttaten in unserem Bundesland konstatiert. Extremismus, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist also Gift für unsere Demokratie.

(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Im August 2017 beantragte die AfD an gleicher Stelle das Einsetzen einer Enquete-Kommission zum selbigen Thema. Der linke Extremismus solle beleuchtet, Hintergründe sollten aufgeschlüsselt, Konsequenzen für das politische Handeln des Parlaments empfohlen werden.

Die Bildung einer Enquete-Kommission ist ein in unserer Verfassung verankertes Minderheitenrecht. Auch wenn eine Minderheit nach Artikel 54 Abs. 1 der Landesverfassung in diesem Haus das Recht hat, Derartiges zu verlangen, hat die Mehrheit nach § 2 Abs. 4 und § 32 Abs. 1 des Untersuchungsausschussgesetzes das Recht, eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit zu verlangen.

Aufgrund dieses Sachverhaltes melden wir erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken an. Denn es könnten durchaus rechtliche Zweifel an der Verfassungsgemäßheit dieses parlamentarischen Untersuchungsausschusses bestehen. Das parlamentarische Untersuchungsrecht steht dem Landtag als Ganzem zu. Erst mit dem Einsetzungsbeschluss macht der Landtag die Untersuchung zu seiner Sache. Aus der Funktion des parlamentarischen Untersuchungsrechts folgt, dass über den Einsetzungsantrag unverzüglich zu entscheiden ist.

In § 2 Abs. 4 des Untersuchungsausschussgesetzes steht das allgemeine bereits aus der Verfassung abzuleitende Beschleunigungsgebot. Ich zitiere:

„Ein Einsetzungsantrag wird vor anderen Beratungsgegenständen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtages gesetzt, wenn er mindestens eine Woche vor der Sitzung eingereicht worden ist. Andernfalls ist über den Antrag innerhalb von drei Wochen nach der Einreichung zu entscheiden.“

Dieses Gebot der Beschleunigung konkurriert verfassungsrechtlich mit dem Interesse der Mehrheit, den Antrag bei begründetem Zweifel an dessen materieller und formaler Zulässigkeit vor dem Beschluss des Plenums über die Einsetzung oder Nichteinsetzung des Untersuchungsausschusses sorgfältig juristisch prüfen zu lassen.

Aus unserer Sicht gibt es gute Gründe für die Annahme des Antrages auf Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Wir folgen der Regelung gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes, wonach die Entscheidung spätestens innerhalb von drei Wochen nach Antragstellung zu erfolgen hat. Denn der Wortlaut des § 2 Abs. 4 legt nahe, dass der die Verfassungsbestimmungen von Artikel 54 Abs. 1 der Landesverfassung näher ausgestaltende einfache Gesetzgeber dem Landtag vorgegeben hat, regelmäßig innerhalb einer Woche, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach dem Einreichen des Einsetzungsantrages, erforderlichenfalls sogar in einer einzuberufenden Sondersitzung,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Kurze, ich muss Sie daran erinnern, dass Ihre Redezeit beendet ist. Kommen Sie zum Schluss.


Markus Kurze (CDU):

in der Sache zu entscheiden und dafür alle erforderlichen juristischen Prüfungen zu veranlassen und abzuschließen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das berechtigte Interesse der qualifizierten Minderheit an der Ingangsetzung einer parlamentarischen Untersuchung wird durch eine Ausschussüberweisung nicht behindert; denn die Antragsteller wollen, dass die Untersuchungen erst im August 2019 beginnen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Kurze, ich muss Sie jetzt bitten, den letzten Satz zu sagen.


Markus Kurze (CDU):

Falls noch jemand eine Frage hat, würde ich den zweiten Grund natürlich noch vortragen.

(Heiterkeit bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ansonsten ist die Redezeit doch wirklich sehr knapp gefasst.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das wurde von den parlamentarischen Geschäftsführern selbst entschieden. Deswegen gebe ich das gern zurück.

(Heiterkeit im ganzen Hause)

Aber ich kann Sie beruhigen: Es gibt noch eine Wortmeldung, und zwar hat sich der Abg. Herr Farle zu Wort gemeldet.


Markus Kurze (CDU):

Manchmal ist das parlamentarische Korsett ziemlich eng.

(Oliver Kirchner, AfD: Das stimmt!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das ist selbst gewählt. - Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Kurze, Sie haben kein einziges verfassungsrechtliches Bedenken gegen die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses vorgetragen. Allein damit, dass man eine Sprechblase von sich gibt, macht man keine verfassungsrechtlichen Bedenken geltend. Es gibt materiell keine. Es hat sie auch niemand vorgetragen.

Ich sehe aber in Ihrem Vortrag, den Sie für die CDU halten, tatsächlich den Versuch, einen Absatz der Geschäftsordnung zu unterlaufen. Darin heißt es: „Ein Einsetzungsantrag wird vor anderen Beratungsgegenständen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtages gesetzt.“

Den haben wir im Ältestenrat besprochen. Die Tagesordnung, die heute vorliegt, beinhaltet diesen Tagesordnungspunkt. Der Antrag ist mehr als eine Woche vor dieser Landtagssitzung eingereicht worden. Weiter heißt es: „Andernfalls ist über den Antrag innerhalb von drei Wochen nach der Einreichung zu entscheiden.“ - „Andernfalls“ - das ist ein eindeutiger Wortlaut. Das heißt, was Sie vortragen und fordern, ist ein eindeutiger Bruch unserer Geschäftsordnung.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kurze, Sie haben jetzt das Recht zu erwidern.


Robert Farle (AfD):

Es ist kein Bruch der Geschäftsordnung, sondern des Untersuchungsausschussgesetzes, Entschuldigung. Das ist ein Gesetz; danach haben Sie sich zu richten!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kurze.


Markus Kurze (CDU):

Herr Farle, ich habe heute die Aufgabe, für die Koalition in Gänze zu sprechen. Ich habe daher versucht, schon einmal einige Gründe vorzutragen. Es gibt auch noch einen weiteren Grund. Wenn Sie sich Ihren Antrag genau anschauen, dann werden Sie feststellen, dass Sie versuchen, gemäß Untersuchungsauftrag Dinge zu beleuchten, deren Untersuchung uns als Landtag von Sachsen-Anhalt nicht zusteht, sondern über unsere Kompetenz hinausgeht. Das betrifft andere Länderparlamente, die das machen könnten, oder sogar den Deutschen Bundestag. Dafür gibt es eindeutige Regeln. Das führte bei uns dazu, dass wir diese verfassungsrechtlichen Zweifel haben. Wir möchten diesen Antrag, wie es in anderen Parlamenten üblich ist, in dem zuständigen Ausschuss prüfen lassen.

Ich glaube, dagegen kann nichts sprechen. Denn ich habe auch vorgetragen, dass nach dieser Prüfung im nächsten Plenum eine abschließende Entscheidung zu vollziehen ist. Da Sie den Untersuchungsausschuss erst im August einsetzen wollen, haben wir die Zeit, das in einer Ausschussrunde zu prüfen. Das ist in anderen Ländern ganz legitim. In Thüringen hat man es zum Beispiel im Untersuchungsausschussgesetz direkt verankert, dass jeder Antrag juristisch geprüft wird, bevor er am Ende zur abschließenden Beratung im Plenum eingebracht wird.

Daher glaube ich, dass wir mit unseren Bedenken richtig liegen. Diese Bedenken stützen sich auch auf verschiedene Gutachten und Kommentare. Ich will bloß einmal etwas zitieren; das ist von Glauben und Brocker: „ Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern“ - die dritte Auflage von 2016. Des Weiteren gibt es einen schönen Kommentar von Waldhoff und Gärditz von 2015. Darin enthalten sind Anmerkungen zu den einzelnen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, die es schon gab.

Daher teile ich Ihre Aufregung nicht und wünsche mir, dass wir den Antrag heute - so wie eben vorgetragen - in den zuständigen Ausschuss überweisen. Dann kann er juristisch geprüft werden.

Wir haben eine Enquete-Kommission. Die Unterstellung - ich rede jetzt einmal für die CDU  , dass wir kein Interesse daran hätten, dieses Thema mit zu beleuchten, weise ich für uns als Fraktion aber zurück.

(Zustimmung von Daniel Szarata, CDU)

Denn wir haben damals dazu beigetragen, dass diese Enquete-Kommission eingesetzt wurde, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Kurze.


Markus Kurze (CDU):

Ich sage am Ende: Es kann nicht die Aufgabe der Mehrheit sein, die Anträge der qualifizierten Minderheit dahingehend auszugestalten, dass sie am Ende juristisch standhalten und zulässig sind. Das ist Ihre Aufgabe. Sehen Sie es doch einmal als Chance an. Sie können noch einmal vier Wochen daran arbeiten, sodass es am Ende passt. Wenn es so bleibt, wie es ist, dann haben wir diese juristischen Zweifel. Dann wird es natürlich eng. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Kurze. Es gibt eine weitere Wortmeldung, und zwar von Herrn Rausch. - Herr Rausch zieht zurück. - Dann ist Herr Roi an der Reihe.


Daniel Roi (AfD):

Sehr geehrter Herr Kurze, ich muss Sie an einer Stelle berichtigen. Sie haben gesagt, die Enquete-Kommission gebe es aufgrund der CDU. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir sie mit unseren damals 22 Abgeordneten beantragt haben und Sie das nicht hätten verhindern können - auch wenn sieben Leute ausgeschert sind und Sie in der Öffentlichkeit Ihr Gesicht wahren wollten. Das wollen wir einmal ein bisschen - wie sagt es Ihr Fraktionsvorsitzender immer? - unter Legendenbildung abtun. Sie hätten diese Enquete-Kommission nicht verhindern können.

Ich kann Ihnen einmal ganz konkret sagen, was Sie in der Enquete-Kommission machen.

Es hat in der Enquete-Kommission 06 eine Überprüfung durch den GBD gegeben, was das Thema Befassungsanträge angeht. Wir haben in den Fachausschüssen Selbstbefassungsanträge; damit muss umgegangen werden, das ist alles geregelt. Aber das gibt es eben für die Enquete-Kommission nicht direkt umfangreich geregelt. Deswegen hat der GBD damals auch etwas dazu gesagt. Es ist in der Enquete-Kommission 06 auch gehandhabt worden, dass man dort aktuelle Themen zum Einsetzungstitel einbringen kann. Das haben wir gemacht, zum Beispiel zu dem Vorfall hier vor dem Landtag. Das haben Sie, Ihre Fraktion, abgelehnt. Sie wollen keine aktuellen Themen dort besprechen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, kommen Sie bitte auf den Antrag zurück, über den wir hier heute reden.


Daniel Roi (AfD):

Ja. - Das ist das Problem und der Grund, warum wir den Untersuchungsausschuss beantragen, Herr Kurze.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt zwei Anfragen.


Markus Kurze (CDU):

Ja, sehr geehrter Herr Roi, Sie versuchen auch ein Stück weit Legendenbildung. Sicherlich waren Sie die Initiatoren der Enquete-Kommission. Aber es gab eine deutliche Mehrheit der CDU-Fraktion, die ganz klar gesagt hat, dass Linksextremismus wie auch jeglicher anderer Extremismus Gift für unsere Demokratie sind. Und dieses Gift darf natürlich nicht weiter versprüht werden. Deshalb müssen auch die Hintergründe beleuchtet werden.

Hier so zu tun, als ob Sie die Einzigen wären, die sich mit diesem Thema beschäftigen, das stimmt nicht. Das weise ich auch von uns. Wir lehnen solche Gewalttaten, wie Sie sie hier vorgetragen haben, genauso ab wie Sie.

(Lydia Funke, AfD: Das sagen Sie so!)

Nein, das sagen wir nicht nur so - da wächst mir auch gleich eine Feder  , ja, wir lehnen das auch ab. Wir sind dabei auch konsequent. Und das muss auch einmal gesagt werden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Robert Farle, AfD: Das ist ein Armutszeugnis für die CDU!)