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Dienstag, 19.11.2019

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16:30 Uhr Datum: 19.11.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Verleihung des Demografiepreises 2019

Festsaal Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 1

Beratung

a)    Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Antrag mehrere Abgeordnete - Drs. 7/4369


b)    Besetzung des 18. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/4390



Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Hohen Hause liegt ein Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor. Gemäß Artikel 54 Abs. 1 der Landesverfassung hat der Landtag das Recht und auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Pflicht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Den Antrag in der Drs. 7/4369 haben 22 Mitglieder des Landtages unterzeichnet. Damit hat der Landtag die Pflicht, den Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Nunmehr erteile ich zu Punkt a) für die antragstellende Fraktion dem Abg. Herrn Roi als Einbringer das Wort. Sie haben das Wort, bitte.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Kollegen des Hohen Hauses! „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“ titelte einst „Die Welt“ zu einem Interview mit Manuela Schwesig. Die ehemalige Familienministerin aus der SPD ist auch jene Frau, die ein Programm zum Kampf gegen Linksextremismus auf Bundesebene einstampfte. Stattdessen werden nun jedes Jahr 100 Millionen € im sogenannten Kampf gegen rechts unter dem Deckmantel der Demokratieförderung verpulvert.

Vor Ort sieht das dann so aus: Auch hier in Sachsen-Anhalt werden damit zahlreiche Parteifreunde, insbesondere der SPD und der GRÜNEN - das sehen wir aktuell auch wieder bei den Kandidatenlisten zur Kommunalwahl  , mit bezahlten Posten versehen, da diese Leute sonst wohl keine Möglichkeit hätten, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

(Zustimmung bei der AfD)

Sie, meine Damen und Herren zu meiner Linken, halten sich mit diesem Geld auch eine künstliche Basis, um bei schwindenden Prozenten und fehlenden Argumenten überhaupt noch etwas zu haben, um der AfD Paroli bieten zu können.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Das gehört auch dazu und deswegen brauchen Sie das auch.

Doch es sind nicht nur diese flächendeckend installierten Bündnisse, es sind auch die Einbeziehung von und der Schulterschluss mit Linksextremisten, die Sie nutzen, um gegen die größte Oppositionspartei, die AfD, vorzugehen. Genau darum geht es in unserem Antrag, meine Damen und Herren.

Wir erleben auf Demos und Veranstaltungen, dass SPD, GRÜNE und LINKE Hand in Hand mit der Antifa marschieren und linke Krawallmacher auf ihren Demos geduldet werden. Selbst der DGB macht dabei mit und Gewerkschaftsbonzen wie Herr Stepphuhn halten die Hand über linke Extremisten innerhalb der eigenen Demonstrationen. Das erleben wir immer wieder, auch hier in Magdeburg.

Die Verharmlosung des Linksextremismus ist sicherlich ganz vielfältig. So fragte etwa unser Kollege und innenpolitische Sprecher Sebastian Striegel in der Debatte Anfang April tatsächlich, wieso die Zeitschrift „ AK - Analyse & Kritik“ - kurz: AK - überhaupt linksextremistisch sei.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Frage haben Sie beantwortet!)

Das war zu einem Zeitpunkt, als die „AK“ mit einer ganz besonderen Beilage ausgeliefert wurde und in diesen linken Läden und Zeitschriftenhandlungen, wie wir sie auch in Magdeburg kennen, auslag. Ein Sonderheft als Beilage zu dieser „AK“ hatte zu jenem Zeitpunkt die Rote Hilfe als Thema.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja und?)

Darin gab es ein Grußwort - jetzt kommt’s, Herr Striegel; hören Sie genau zu! - von Thomas Meyer-Falk. Werte Kollegen von der CDU, googeln Sie den Namen einmal. Es ist der Linksextremist, der nach dem Ende seiner Haft, also wegen einer Straftat, durch eine Sicherheitsverwahrung immer noch von dieser Gesellschaft ferngehalten werden muss. Das ist ein echter Antidemokrat, und Sie, Herr Striegel, fragen tatsächlich, ob die „AK“ linksextremistisch ist. Ich kann nur sagen: Besser kann man sich selbst nicht entlarven.

(Beifall bei der AfD)

Dem Kollegen Striegel ist es natürlich unangenehm, dass die AfD schon in der zweiten Sitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ aufdeckte, dass für genau diese „AK“ mit ihren hochextremistischen Inhalten der Vereinskollege David Begrich als Autor vieler Artikel tätig ist.

Aber auch den anderen Koalitionären der Kenia-Koalition sind diese Zusammenhänge natürlich peinlich; denn Begrich ist Stimme, Gesicht und wohl auch Spiritus Rector des Vereins Miteinander e. V. - des Vereins also, meine Damen und Herren, der mit Millionen von Euro an Steuergeldern aus dem Landeshaushalt von dieser Koalition am Leben gehalten und auf die Opposition losgelassen wird. Das ist auch ein Thema in unserem Antrag.

Aufgrund des aktuellen Haushaltsplans freut sich der Verein über erneut gestiegene Zuweisungen, auch dank der CDU.

Spätestens in der besagten Sitzung der Enquete-Kommission, als der Koalition klar wurde, welche Erkenntnisse die AfD dort einbringen würde und wie wenig die Regierungsparteien dem entgegenzusetzen haben, begann die systematische Ausschaltung der Enquete-Kommission.

So wurde die Anhörung von Experten zu konkreten Sachverhalten durch die übrigen Parteien abgelehnt. Ich will in Erinnerung rufen, dass wir beantragt haben, mehrere weitere Sitzungen durchzuführen. Das ist abgelehnt worden. Wir haben einen Zwischenbericht für 2018 beantragt. Das wird bis heute blockiert. Wir haben Befassungsanträge eingebracht. Diese haben Sie abgelehnt. Das meine ich mit der systematischen Ausschaltung der Enquete-Kommission.

Auch die Ausschreitungen während des G-20-Gipfels sollten laut Beschluss dieses Landtags durch die Enquete-Kommission geklärt werden. Die einzigen - scheinbaren - Experten, die die Landesregierung dafür aufbot, verwiesen an die Kollegen in Hamburg. Dort hat es zur Aufklärung der Krawalle eine eigens dafür eingesetzte Sonderkommission gegeben, die natürlich bestens über länderübergreifende Vernetzungen Bescheid weiß - darum geht es  , die natürlich auch nach Sachsen-Anhalt reichen, werte CDU. Denn Sie reden heute im MDR davon, dass das alles mit unserem Bundesland nichts zu tun habe. Der Linksextremismus macht aber bekanntlich nicht an der Landesgrenze halt, meine Damen und Herren von der CDU. Das sollten Sie sich einmal vergegenwärtigen.

Genau diese Experten aus Hamburg, die uns von Ihren eigenen Leuten hier im Land empfohlen wurden, wollten die Altparteien trotz mehrmaliger Bitte und trotz eines Antrages der AfD-Fraktion nicht anhören. Natürlich waren auch Personen aus Sachsen-Anhalt in Hamburg beteiligt. Es gab auch Vorbereitungstreffen hier in Sachsen-Anhalt, die wiederum in Teilen von Kräften von außerhalb organisiert wurden. Doch all das scheint Sie nicht zu interessieren.

Selbst als hier vor dem Landtag auf dem Domplatz zwei Landtagskollegen meiner Fraktion und eine Fraktionsmitarbeiterin am 1. Februar dieses Jahres direkt vor dem Landtag aus der Fridays-for-Future-Demonstration heraus attackiert wurden, verhinderten Sie mit Ihrer Mehrheit eine Beschäftigung der Kommission mit diesem Vorfall.

Eigene Recherchen der AfD-Fraktion führten dann unter anderem zu einem Bekennerschreiben einer linksextremistischen Gruppierung aus Magdeburg. Meine Damen und Herren: Was brauchen Sie noch, um sich in der Enquete-Kommission Linksextremismus damit zu beschäftigen?

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Egal was wir in die Enquete-Kommission einbringen, egal was wir beantragen - Sie lehnen es ab. Sie wollen die Kommission systematisch ins Leere laufen lassen, um dann in der Öffentlichkeit zu sagen, sie sei sinnlos. Aufklärung in Bezug auf all die Ungereimtheiten im Verfassungsschutzbericht, etwa zum Personenpotenzial im linksextremistischen Bereich, und in Bezug auf die fragwürdige Erfassung von Straftaten, bei der sogar augenscheinliche Antifa-Überfälle auf AfD-Büros der rechtsextremen Szene zugeordnet werden - auch diese Hinterfragungen wollen Sie nicht hören.

Die Zusammenarbeit der etablierten Parteien mit extremistischen Gruppierungen aus dem linken Milieu und aus linken Organisationen ist ein weiterer Punkt, der durch die Enquete-Kommission nicht aufgeklärt werden soll, wenn es nach Ihnen geht.

Da Sie von CDU bis PDS immer im Block abstimmen, ist jetzt natürlich die Reaktion, dass wir heute den Untersuchungsausschuss beantragen. Wir sehen uns aufgrund der Blockadehaltung, die ich beschrieben habe, gezwungen, dieses Mittel zu ergreifen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus wird uns erlauben, diesen Fragen nachzugehen und damit am Ende Antworten auf Fragen zu erhalten, die Sie unbeantwortet lassen wollen - und das seit mittlerweile einem Jahr.

Insgesamt haben wir 23 konkrete Themenfelder zum Linksextremismus aufgezeigt, die wir ausleuchten wollen und die wir ausleuchten werden, meine Damen und Herren. Selbstverständlich betreffen all diese Punkte im Antrag unser Bundesland. Es wäre interessant zu erfahren, welcher konkrete Punkt von den aufgeführten Punkten laut CDU nichts mit Sachsen-Anhalt zu tun hat.

Im Fokus stehen auch die mit Steuergeld finanzierten Vereine und Projekte, aus denen heraus Fotografen finanziert werden, die auf Demonstration immer wieder Teilnehmer ablichten. Eingespeist werden diese Fotos regelmäßig in linksextremistische Kreise, Kanäle und Webseiten, die dazu dienen, unbescholtene Bürger zu denunzieren. Selbst der Verfassungsschutz bedient sich ganz augenscheinlich dieser Antifa-Stasi und umgeht damit gesetzliche Regeln. Genau diesen Punkt werden wir in dem Untersuchungsausschuss auch beleuchten, meine Damen und Herren der Landesregierung.

(Beifall bei der AfD)

Der Untersuchungsausschuss ist, was den Linksextremismus angeht, in der Form sicherlich ein Novum in der deutschen Parlamentsgeschichte. In keinem anderen Bundesland ergab sich bisher die Gelegenheit, die Machenschaften der Extremisten von ganz links unter die Lupe zu nehmen. Dass Ihnen das nicht gefällt, wundert uns natürlich nicht. Wir erwarten schon Ihre Redebeiträge, in denen es heißt, dass wir das alles nicht brauchten. Sie üben sich schließlich regelmäßig - ich schaue hier nach links - im Schulterschluss mit linken Extremisten. Ich habe das schon erwähnt: Auf Ihrem Landesparteitag war es der Schulterschluss mit der Interventionistischen Linken.

Doch enttäuschend und bezeichnend ist das Verhalten der CDU. Selbst Herr Stahlknecht, der Innenminister, hat den Verein Miteinander einmal als „Marschkolonne der Linken“ bezeichnet. Doch was daraus geworden? - Sie haben dem Verein im aktuellen Haushalt - ich habe es erwähnt - noch mehr Geld gegeben und fabrizieren hier eigentlich nur mediale Luftblasen - wie Sie das immer so schön machen.

In der Enquete-Kommission - das will ich insbesondere Herrn Kurze sagen - ist es so, dass Ihre Abgeordneten immer im Einklang mit Frau Quade und Herrn Striegel stimmen. Herr Striegel stellt die Anträge, Ihre Fraktion stimmt dem zu und blockiert alles. Das ist die Realität in der Enquete-Kommission. Das Problem ist: Sie tagt nicht öffentlich, die Bürger können das nicht sehen. Genau deswegen brauchen wir den Untersuchungsausschuss. Wir müssen Transparenz herstellen und die Dinge an die Öffentlichkeit bringen.

(Beifall bei der AfD)

Als Demokrat sollte man in der Lage sein, den Linksextremismus als Gefahr für die Demokratie in Deutschland zu begreifen. Doch bereits daran scheitert es bei Ihnen, obwohl die Auswüchse der Gewalt immer größer werden. Plakate abreißen, Veranstaltungen blockieren und stören, Politiker bedrohen, körperlich angreifen und niederschlagen, deren Häuser mit Farbe beschmieren, Bomben vor Parteibüros zünden bis hin zu Mordanleitungen, die im Internet veröffentlicht werden    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Roi, Ihre Redezeit ist schon zu Ende.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Daniel Roi (AfD):

Wir haben erlebt, dass selbst vor Mord nicht zurückgeschreckt wird. Auf dem G-20-Gipfel sind Molotowcocktails und Steinplatten


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Roi, beenden Sie bitte diesen Satz.


Daniel Roi (AfD):

- ich beende den Satz - auf Häuserdächern gelagert worden, um sie auf Polizisten zu schmeißen. Auch das hatten wir 2012 in Magdeburg. Wir reden also über Gefahren aus Sachsen-Anhalt.

(Zuruf von der LINKEN: Drei!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das sind schon drei Sätze. Ich habe Ihnen zugestanden,   e i n e n   Satz zu beenden.


Daniel Roi (AfD):

Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag und bin gespannt, was die CDU dazu sagt. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)