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Donnerstag, 03.12.2020

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 03.12.2020

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

47. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lev047e7.pdf (PDF, 494 KByte)


10:00 Uhr Datum: 03.12.2020

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

48. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

wir048e7.pdf (PDF, 485 KByte)


10:00 Uhr Datum: 03.12.2020

Ausschuss für Inneres und Sport

53. Sitzung
Die Sitzung findet im Rahmen einer Videokonferenz statt.

inn053e7.pdf (PDF, 484 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 3

Beratung

Verordnung über personelle Anforderungen für stationäre Einrichtungen und betreute Wohngruppen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Wohn- und Teilhabegesetz-Personalverordnung - WTG-PersVO)

Befassung gemäß § 40 Abs. 3 GO.LT - ADrs. 7/SOZ/44

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/3967

Änderungsantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/4142



Bevor wir zur Berichterstattung kommen, darf ich die zweite Gruppe von Schülerinnen und Schülern des Burg-Gymnasiums Wettin recht herzlich bei uns im Hohen Hause begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Berichterstatter ist der Abg. Herr Siegmund. Sie haben das Wort, bitte.


Ulrich Siegmund (Berichterstatter):

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gemäß § 33 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 des Gesetzes über Wohnformen und Teilhabe des Landes Sachsen-Anhalt wird das für Heimrecht zuständige Ministerium ermächtigt, durch Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes Regeln zu erlassen für die Eignung der Einrichtungsleitung, der Pflegedienstleitung, der Fachbereichsleitung und der Beschäftigungen in stationären Einrichtungen und betreuten Wohngruppen, für die Fort- und Weiterbildung dieser Beschäftigten sowie für den Anteil der Fachkräfte an den in der Pflege und Betreuung tätigen Beschäftigten.

Vor dem Erlass der Verordnung ist gemäß § 33 Abs. 2 des Gesetzes über Wohnformen und Teilhabe des Landes Sachsen-Anhalt das Einvernehmen mit dem Landtag herzustellen. Der Verordnungsentwurf der Landesregierung wurde von der Landesregierung in ihrer Sitzung am 8. Januar 2019 zur Kenntnis genommen und dem Landtag mit Schreiben vom 10. Januar 2019 übersandt. Der Landtag wurde gebeten, bis zum 22. Februar 2019 zu dem Verordnungsentwurf Stellung zu nehmen, anderenfalls würde eine zustimmende Kenntnisnahme vorausgesetzt.

Das Schreiben wurde von der Landtagspräsidentin umgehend zur Beratung und Herstellung des Einvernehmens an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration übersandt.

Der federführende Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration kam in der 34. Sitzung am 16. Januar 2019 überein, sich mit dem Verordnungsentwurf zu befassen und eine Stellungnahme zu erarbeiten, über die der Landtag bereits in seiner vergangenen Sitzungsperiode Ende Februar 2019 beraten und beschließen sollte. Diese Vorgehensweise setzte jedoch eine Fristverlängerung seitens der Landesregierung für die Abgabe der Stellungnahme voraus, die die Landesregierung in der genannten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration bereits mündlich in Aussicht stellte.

Mit Schreiben der Landtagspräsidentin vom 30. Januar 2019 an die Landesregierung wurde über das im Ausschuss vereinbarte Verfahren und die vom Sozialministerium in Aussicht gestellte Fristverlängerung offiziell informiert.

Der Sozialausschuss befasste sich in der 35. Sitzung am 20. Februar 2019 mit dem Verordnungsentwurf. Der Landesregierung sind im Vorfeld der Beratung die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN formulierten Fragen und Anmerkungen bzw. Anregungen zugegangen. Dem Ausschuss lag zur Beratung eine Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE vor. Des Weiteren ist dem Ausschuss zur Beratung eine Stellungnahme der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zugegangen.

Ein Beschlussvorschlag der regierungstragenden Fraktionen, in dem die Streichung des § 8 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung empfohlen wird, wurde als Tischvorlage verteilt und im Ergebnis der Beratungen mit 6 : 0 : 5 Stimmen beschlossen. Diese Beschlussempfehlung lag dem Landtag bereits zu seiner 31. Sitzungsperiode am 28. Februar und 1. März 2019 in der Drs. 7/3967 vor.

Der Sozialausschuss empfahl darüber hinaus, eine Beratung im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages durchzuführen.

Nachdem die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration als Drucksache veröffentlicht worden war, teilte die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Bedenken gegen eine Streichung des § 8 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung mit. Das Schreiben der Liga - es handelt sich hierbei um eine E Mail vom 22. Februar 2019 - wurde an die Mitglieder des Sozialausschusses als Vorlage 1 zu der in Rede stehenden Beschlussempfehlung verteilt.

Nachdem die Bedenken der Liga bekannt geworden waren, hat die Fraktion DIE LINKE der Behandlung dieser Verordnung im vereinfachten Verfahren widersprochen. Daraufhin sollte der Tagesordnungspunkt im regulären Verfahren behandelt werden.

Auch die Landesarbeitsgemeinschaft der privaten Verbände in Sachsen-Anhalt wandte sich mit Schreiben vom 25. Februar 2019 an den Landtag und teilte ihre Bedenken gegen eine Streichung des § 8 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung mit. Dieses Schreiben wurde ebenfalls verteilt und lag dem Plenum in der Vorlage 2 zur Drs. 7/3967 vor.

Im Einvernehmen mit den anderen Fraktionen des Hohen Hauses beantragte die Fraktion der SPD zu Beginn der Landtagssitzung am 28. Februar 2019 die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung in der Drs. 7/3967 liegt heute erneut zur Beratung und Beschlussfassung vor. Im Namen des Ausschusses bitte ich Sie, dieser zu folgen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.