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Donnerstag, 03.12.2020

3 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 03.12.2020

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

47. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lev047e7.pdf (PDF, 494 KByte)


10:00 Uhr Datum: 03.12.2020

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

48. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

wir048e7.pdf (PDF, 485 KByte)


10:00 Uhr Datum: 03.12.2020

Ausschuss für Inneres und Sport

53. Sitzung
Die Sitzung findet im Rahmen einer Videokonferenz statt.

inn053e7.pdf (PDF, 484 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Europawahl am 26. Mai ist eine Klimawahl. Das ist ganz klar. Es geht um die Frage, welche europäische Klimapolitik wir bekommen. Es ist die Wahl zwischen denen, die den Klimawandel mildern und seine Folgen bewältigen wollen, und denen, die den Klimawandel weitgehend ignorieren, verharmlosen oder gleich ganz leugnen. Es geht bei dieser Wahl aber auch um das politische Klima. Lebt die große Idee Europas der Zusammenarbeit und der Unterstützung weiter oder wird sie durch Nationalistinnen und Populistinnen verraten?

Die Herausforderungen durch den Klimawandel sind immens. Unsere Lebensgrundlagen und unsere zivilisatorischen Errungenschaften sind bedroht. Die Politik hat diesbezüglich bisher zu zaghaft agiert. Für große Würfe im Klimaschutz fehlte der Mut, und einige, die behaupten, für den Klimaschutz Verantwortung zu übernehmen, versagen bei ihrem eigenen und auch bei dem konkreten Handeln. Die jungen Leute in ganz Europa von Fridays for Future haben das erkannt.

(Zuruf von Bernhard Daldrup, CDU)

Sie fordern das Recht auf eine Zukunft ein und sie erwarten energisches und konsequentes Handeln von denen, die jetzt an den politischen Hebeln der Macht sitzen, und sie haben recht.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Europa muss in der Gemeinsamkeit besonders da stark sein, wo wichtige Ziele nur durch Zusammenarbeit des gesamten Kontinents erreicht werden können, zum Beispiel beim Klimaschutz. Europäische Regelungen gehen oft weiter als nationale Bestrebungen. Das kann man gerade auch in Deutschland gut sehen, wo sich die Bundesregierung der Automobillobby mehr verbunden fühlt als dem Gemeinwohl. Immerhin konnte die EU niedrigere CO2-Grenzwerte bei Neuzulassungen von Kfz durchsetzen, als es die Bundesregierung und die Automobilindustrie wollten. Wie segensreich wäre es doch, wenn auch die Fahrgeschwindigkeiten auf Autobahnen dem EU-Recht unterliegen würden.

(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)

Es war das europäische Naturschutzrecht, das die Sägen im Hambacher Forst gestoppt hat. Die europäische Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie hat die rechtswidrige Abholzung des polnischen Bialowieza-Urwaldes aufgehalten.

(Minister Marco Tullner: Wie heißt der?)

Ein anderes Beispiel dafür, wie ein entschlossenes Europa auch handeln kann, ist die neue Richtlinie gegen Einwegplastik.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das sind nur einige wenige Beispiele, in denen Europa in Sachen Klima-, Arten- und Umweltschutz bereits Gutes bewirkt hat. Es gilt aber, noch viel mehr zu tun.

Eine wesentliche Richtungsentscheidung ist die anstehende Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir GRÜNEN wollen, dass die Subventionen an gesellschaftliche Leistungen gebunden werden. Es muss Anreize für Artenvielfalt, Tierwohl, Klimaschutz und Umweltschutz geben.

Die EU-Fördergelder, allen voran die europäischen Struktur- und Investitionsfonds, haben zu Innovationen und zum Gedeihen von strukturschwachen Regionen beigetragen. Es ist richtig, dass die Landesregierung mit besonderer Sorgfalt die neue Förderperiode vorbereitet. All das sollte bewahrt werden und es sollte Neues hinzukommen, wie ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika,

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

wie eine Digitalsteuer. Zudem muss die soziale Dimension ausgebaut werden um Mindestlöhne und Regeln für Gesundheit, Rente und Arbeitslosigkeit. Die Mitgliedstaaten müssen sich darauf verlassen können, dass die EU hinschaut und die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt.

Ein politisches Klima, das von Zusammenarbeit, Solidarität und Unterstützung geprägt ist, hat auch uns in Sachsen-Anhalt gut getan.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Frederking, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Den letzten Satz, bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Nur in einem solchen Klima können wir unsere Lebensgrundlagen schützen, eine zukunftsfähige Wirtschaft schaffen und Frieden sichern. Dafür brauchen wir die Europäische Union.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)