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Donnerstag, 03.12.2020

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 03.12.2020

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

47. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

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10:00 Uhr Datum: 03.12.2020

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

48. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

wir048e7.pdf (PDF, 485 KByte)


10:00 Uhr Datum: 03.12.2020

Ausschuss für Inneres und Sport

53. Sitzung
Die Sitzung findet im Rahmen einer Videokonferenz statt.

inn053e7.pdf (PDF, 484 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Wulf Gallert (DIE LINKE):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bisher hat die Debatte ziemlich genau den erwarteten Verlauf genommen. Herr Robra hat alle in ihn gesetzten Erwartungen voll erfüllt und Herr Tillschneider auch.

(Oliver Kirchner, AfD: Jetzt sind Sie dran!)

Am Anfang der Debatte möchte ich Folgendes sagen: Wer auch nur annähernd Herrn Tillschneider zugehört hat - das richtet sich jetzt vor allem an die Kollegen der CDU  , der muss wissen: Eine Diskussion mit der AfD über europapolitische Themen ist so überflüssig wie ein Kropf.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Die Zielstellung ist ganz klar: abschaffen; erst das Europaparlament und dann die restlichen Institutionen.

(Oliver Kirchner, AfD: Reformieren!)

Es soll irgendetwas beibehalten werden, was aber in der heutigen Situation nur eine Perversion, sozusagen ein selbstzerstörendes Objekt wäre. Wer dazu Brücken sucht, der wird ins tiefe Wasser fallen, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Nun gut.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Da haben wir sie also, die Regierungserklärung „Für Sachsen-Anhalt: Europa wählen!“ Das ist ein ziemlich indifferenter Titel. Er lässt ein paar Wochen vor der Europawahl ziemlich viele Spielräume dafür offen, worüber man diskutieren will. Man kann das in zwei Richtungen tun. Man kann sich die Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und Brüssel vornehmen, man kann sich Abflusslisten zu EU-Mitteln in Sachsen-Anhalt ansehen und man kann darüber reden, warum sie so schlecht aussehen und die Verantwortung dafür natürlich auf Brüssel schieben.

Genauso wie hier, wenn irgendetwas schief läuft, liegt die Verantwortung natürlich immer in Brüssel, ob bei der Agrarförderung, der Energiepolitik oder beim Dieselauto. Das sind gewohnte Optionen, das sind gewohnte Debatten, die wir allerdings nicht unbedingt hier fortführen müssen.

Es ist heute schon mehrfach gesagt worden - sogar von Herrn Robra  : Ja, es gibt eine fast inflationäre Verwendung des Begriffes Schicksalswahl für diese Europawahl. Deswegen glaube ich, steht es uns an, keine bürokratische Debatte zu führen, die Zahlen einmal zu Hause zu lassen sowie zu dieser Frage eine Grundwerte- und eine Grundsatzdebatte zu führen.

Ich sage allerdings auch ganz klar: Auch diese Option ist mit Risiken behaftet, weil sie nämlich in Allgemeinplätzen enden kann. Wir sind alle irgendwie für Europa. Wir finden das alle - nicht alle, okay - irgendwie gar nicht so schlecht mit der Europäischen Union, aber wir sind auch alle irgendwie für das Subsidiaritätsprinzip - das habe ich heute gehört - und für die nationale Selbstbestimmung usw. usf.

Wenn wir das machen, dann sagen wir eigentlich gar nichts. Dann können wir uns die Debatte sparen und vor allem hätten wir ein riesiges Problem: Wir kämen nicht an die wirklichen Probleme heran. Wir haben in dieser Europäischen Union substanzielle Probleme, wie es uns der Brexit gerade sehr deutlich zeigt.

Wir brauchen eine solche Debatte, um diese Probleme zu analysieren und um sie einzudämmen. Denn eines ist klar: Eine vernünftige Perspektive für diesen Kontinent, eine vernünftige Perspektive für dieses Land Sachsen-Anhalt gibt es nur mit einer richtig gut entwickelten Europäischen Union und nicht gegen sie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Die eigentliche Frage, über die wir diskutieren müssen, ist nicht die, die die AfD uns hier auftischen will. Die AfD hat ein Nationenverständnis aus der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts, das mit all den Katastrophen verbunden ist, die dabei herausgekommen sind. Wir müssen darüber diskutieren - das ist unsere Aufgabe  , welche Zielrichtung denn diese Vertiefung der Europäischen Union haben soll. Was sind die Entwicklungsziele? Was wollen wir genau umsetzen? Worin besteht die Notwendigkeit, dass wir diese Dinge miteinander realisieren?

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen der Europäischen Union sind an vielen Stellen sehr viel weiter als die politische Debatte. Wir haben - das muss man zunächst feststellen  , nicht in Europa, aber in der Europäischen Union de facto einen vollständig miteinander verbundenen Wirtschaftsraum. Die Grundfreiheiten Freier Kapital- und Zahlungsverkehr, Dienstleistungsfreiheit, Freier Warenverkehr und die Personenfreizügigkeit haben dazu geführt, dass wir inzwischen längst einen gemeinsamen Wirtschaftsraum haben. Dazu will ich ganz klar sagen: Das finde ich gut. Inzwischen ist dieser Raum im persönlichen Sinne ein Identifikationsraum für die Menschen geworden, wie es früher die Nation für sie geworden ist. Das ist längst ein Fakt.

Unser großes Problem ist, dass wir auf der politischen Seite ein riesiges Defizit haben. Dort haben wir tatsächlich erst einmal nur einen Staatenbund mit einer ganz gering ausgeprägten politischen Willensbildung auf europäischer Ebene. Die Einzelstaaten, die innerhalb der Europäischen Union die bestimmenden Akteure sind, begegnen sich in gegenseitiger Konkurrenz. Häufig ist es so, dass der kleine individuelle Vorteil die großen Vorhaben und die großen Perspektiven zunichtemacht. Dagegen müssen wir vorgehen. Dafür brauchen wir eine neue Idee. Das ist die Krise der Europäischen Union, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie uns deswegen über die Richtung reden. Man kann es natürlich so machen, wie bei der deutschen Reaktion auf die Vorschläge von Macron: ignorant, arrogant und versehen mit einem Stück Provinzialismus aus dem Saarland. Das kann man machen, aber ich glaube, so geht es nicht. Man kann es auch einmal differenziert betrachten. Natürlich haben wir gegenüber den Vorschlägen von Macron ganz gewaltige Vorbehalte. Übrigens werden sie aktuell in einer Debatte wieder aufgegriffen, und zwar unter anderem von Frau Merkel. Es ist interessanterweise eine Rüstungsdebatte.

Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz auf die großen Probleme eingehen, die wir mit der europäischen Integration haben. Derzeit gibt es im Jemen einen vernichtenden Bürgerkrieg gegen die Zivilbevölkerung. Wer ist ein entscheidender Akteur? - Saudi-Arabien. Worüber diskutieren wir? - Wir diskutieren innerhalb der Europäischen Union über Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien. Man muss keine Fachfrau oder kein Fachmann für Außenpolitik sein, um zu sehen: Wer unter diesen Bedingungen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien akzeptiert, der handelt schändlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Er handelt gegen die EU-Grundrechtecharte. Er handelt unanständig und er muss sich dafür rechtfertigen.

(Zuruf von Detlef Gürth, CDU)

- Ja, Herr Gürth. Manche Dinge muss man mal laut aussprechen. Es tut mir leid, aber es ist so.

Jetzt haben wir folgende Debatte in der Europäischen Union. Es gibt Dinge, die vor allen Dingen in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt werden. Na gut, die wollen wir jetzt nicht unbedingt liefern. Aber die großen militärischen Projekte werden in der Europäischen Union gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich hergestellt.

Und jetzt kommen wir zu einer ganz eigenartigen Debatte. Den Leuten, die jetzt sagen: „Nein, auch die entsprechenden Militärflugzeuge, die dort Not und Elend verbreiten, wollen wir nicht exportieren“, beginnt man zu entgegnen: „Du bist Antieuropäer; du bist Antieuropäer, weil du gemeinsame Rüstungsprojekte mit Franzosen und Briten nicht haben willst.“ Dazu sage ich: Wer in dieser Art und Weise die europäische Integration beschmutzt, und zwar unter Verstoß gegen die Grundwerte der Europäischen Union, der erweist ihr einen Bärendienst, der schafft Feinde der europäischen Integration. Das dürfen wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Unsere Perspektive ist eine Integration, aber eine Integration in eine Europäische Union des Friedens, der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit und der strukturellen Friedenskomponente im globalen Maßstab, und nicht in eine Europäische Union, die sich darauf einigt, möglichst wenige Beschränkungen für Rüstungsexporte in solche Krisengebiete zu realisieren. Das ist der Unterschied bei der Ausrichtung der Europäischen Union zwischen uns und einigen von Ihnen, liebe Kolleginnen - leider.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich ein anderes Beispiel nennen. Wir werden im südöstlichen Afrika zurzeit Zeuge einer der größten Naturkatastrophen seit der Aufzeichnung überhaupt. Dort gibt es zigtausende Quadratkilometer, die unbewohnbar geworden sind. Dort sind landwirtschaftliche Flächen verloren gegangen. Die Küstenstadt Beira mit 500 000 Einwohnern wurde dem Erdboden gleichgemacht durch einen Wirbelsturm, durch eine Katastrophe.

Wenn das in der Karibik oder in den USA passiert, dann bekommen wir es mit, wenn das im südöstlichen Afrika passiert, dann natürlich kaum. Wir wissen nicht, wie viele Menschen dort inzwischen gestorben sind. Aber diese Klimakatastrophen dort unten werden in ihrer Intensität permanent zunehmen, und zwar parallel zu der Erwärmung des Klimas, parallel zu der Erhöhung der CO2-Konzentrationen in der Atmosphäre.

Nun muss man aber wissen: Der Mosambikaner - wenn wir das auf einen Pro-Kopf-Wert der Bevölkerung herunterrechnen - liegt in der Reihenfolge der CO2-Produktion im internationalen Vergleich auf Platz 117. Die Mosambikaner bekommen die Konsequenzen unserer verfehlten Klimapolitik zu spüren. Das ist das Problem, liebe Kolleginnen.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Und nein: Deutschland wird das nicht allein bewältigen können; dazu brauchen wir verbindliche Regeln innerhalb der Europäischen Union. Dafür brauchen wir verbindliche Regeln, die so stark sind, dass dieser gemeinsame starke Wirtschaftsraum bei der Entwicklung von klimafreundlicher Produktion und bei der Eindämmung der CO2-Emissionen wirklich vorangeht. Das sind die entscheidenden Dinge.

Aber was ist die Realität? - Die Realität ist, dass es ausreicht, wenn die Bundeskanzlerin nach Brüssel fährt, sich für die Interessen der Autolobby, der deutschen Oberklasse-Autolobby, starkmacht

(Oh! bei der AfD)

und dort sämtliche CO2-Werte wieder nach oben korrigieren kann. Das sind die strukturellen Fehler der Europäischen Union. So etwas darf nicht mehr passieren; das ist eine falsche Entwicklung. Wir stehen für eine andere: Wir stehen für die globale Verantwortung auch im Klimabereich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das eigentliche und zentrale Problem, mit dem wir es allerdings bei der sinkenden Akzeptanz der Europäischen Union in vielen Ländern - nicht so sehr in Deutschland, das stimmt, aber in vielen Ländern - zu tun haben, ist, dass wir zwar einen gemeinsamen Wirtschaftsraum haben, aber keine Sozialstandards, die in dieser Europäischen Union wirklich verbindlich sind.

Liebe Kolleginnen, das ist ein mathematisches Modell - ich meine, die AfD wird es nicht kapieren,

(Oliver Kirchner, AfD: Vielleicht besser als Sie!)

aber ich versuche, es den anderen zu erklären  : Wenn Sie einen gemeinsamen Wirtschaftsraum haben, freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen, in diesem gemeinsamen Wirtschaftsraum, der diesbezüglich übrigens klar normiert ist, aber keine sozialen Standards haben, die gemeinsam organisiert werden, dann haben Sie immer einen Sozialdumpingwettbewerb im Standortwettbewerb. Dann ist immer derjenige Standort innerhalb der Europäischen Union am profitabelsten, der die geringsten sozialen Standards hat. Das ist das Problem, liebe Kolleginnen. Das ist die einfache Losung, auf die man es zurückführen kann. Deswegen braucht dieser europäische Wirtschaftsraum gemeinsame höhere soziale Standards. Und dafür kämpfen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dabei sind beide Sätze richtig. Wenn es diese Europäische Union nicht schafft, sich zu einem sozialstaatlichen Gefüge zu entwickeln, dann wird sie auseinanderfallen, weil die Masse der Menschen diese Europäische Union als knallharte neoliberale Konkurrenz für ihre soziale Sicherheit empfinden wird. Das ist das Problem, das wir in Großbritannien hatten. Der polnische Arbeiter als Konkurrent für den britischen Arbeiter - das hat zum Brexit geführt; davon müssen wir loskommen.

Deswegen gilt: Diese Europäischen Union kann nur als Sozialstaat existieren. Ich sage umgekehrt auch: Keiner mag sich der Illusion hingeben, dass es in der Perspektive noch einen nationalen Sozialstaat geben wird, der allein auf sich gestellt ist. Diese Wirtschaft ist viel, viel zu verflochten, um dies zu realisieren.

Die Europäische Union wird nur als Sozialstaat existieren können. Einen sozialen Nationalstaat wird es allein nicht geben. Es wird ihn nur noch auf europäischer Ebene geben. Das ist unsere Perspektive, das ist unser Ziel, darum geht es auch hier in Sachsen-Anhalt. - Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Gallert. Ich habe eine Wortmeldung von Herrn Farle. - Abg. Herr Farle, Sie haben das Wort, bitte.

(Olaf Meister, GRÜNE: Eine Kurzintervention!)


Robert Farle (AfD):

Das ist eine Kurzintervention

(Heiterkeit bei der LINKEN - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Ich bestätige Ihnen gern: Sie können gut frei sprechen. Aber das sagt nichts über den Inhalt aus, den Sie von sich geben. Ich muss ehrlich sagen: Es ist eine Zumutung, dass Sie hier noch immer die Klimalüge verbreiten,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was soll das? Sie sind ein Klimalügner! - Unruhe)

dass der CO2-Ausstoß irgendetwas mit einer Veränderung der großen klimatischen Bewegungen auf der Erde zu tun hat. Vor dem von Menschen gemachten CO2-Ausstoß gab es schon immer CO2, nämlich 95 % oder 97 % des weltweiten CO2-Anteils.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es geht um den menschengemachten Unterschied!)

Es hat überhaupt nichts mit den Lebensbedingungen in Afrika oder sonst irgendwo in der Welt zu tun, ob bei uns Dieselfahrzeuge fahren oder nicht. Das ist einfach nur linke Demagogie.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das ist einfach lächerlich!)

Zu dem zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind ein gefährlicher Lügner!)

Wer zahlt denn die gemeinsamen sozialen Standards in Europa, für die Sie eintreten? - Das soll Deutschland bezahlen, mit soundsoviel Milliarden mehr als Haftungsgemeinschaft. Sagen Sie das den Wählern, damit kein Mensch mehr für die Linken auch nur ein einziges Kreuz

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist doch Blödsinn! - Zuruf von der LINKEN)

auf dem Stimmzettel macht. Das ist Demagogie, was Sie betreiben. - Danke sehr.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Gallert, Sie haben natürlich das Recht, darauf etwas zu erwidern. Bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Na ja, ich werde jetzt nicht direkt auf den Redebeitrag des Kollegen Farle eingehen. Ich habe vorhin gesagt: Der Redebeitrag von Herrn Tillschneider hat klargemacht, dass es sich nicht lohnt, mit der AfD über diese Themen zu diskutieren.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das war an die Kollegen der CDU gerichtet. Wir haben jetzt noch einmal genau dasselbe vorgeführt bekommen.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Wer leugnet, dass der CO2-Ausstoß     Wer leugnet, dass wir überhaupt irgendeine menschengemachte Klimaveränderung haben, mit dem brauche ich über diese Dinge nicht zu diskutieren. Denn Sie leugnen es. Es fehlt jegliche Grundlage für eine inhaltliche Debatte.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Übrigens fehlt damit zum Beispiel auch jegliche Grundlage für das Stark III-Programm, mit dem wir hier unsere Schulen saniert haben. Das ist nämlich eigentlich nur ein Programm zur CO2-Reduzierung. Das dürften wir hier alles nicht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es danach ginge.

(Matthias Büttner, AfD: Das ist totaler Quatsch!)

Deswegen will ich jetzt auf die andere Geschichte eingehen.

(Zuruf von der AfD)

- Na klar, wenn Sie „Sozialstandards“ hören, dann sagen Sie, die Deutschen sollen das bezahlen. Dann haben Sie auch bei der CDU eine ganze Reihe von Fans dieser Argumentation; das ist schon so. Nur, das Problem, das Sie nicht verstehen, ist, dass Sozialdumping in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum dazu führt, dass Sie, wenn Sie in einem Land Dinge unter sozial schlechten Voraussetzungen herstellen können, dann auch das Land unter Druck setzen, in dem es höhere Sozialstandards gibt.

Wissen Sie, wir haben in Frankreich jetzt die Debatte um die Gelbwestenproteste. Das ist übrigens das große Glaubwürdigkeitsproblem von Macron: Er schlägt eine Sozialunion vor und macht zu Hause zurzeit genau das Gegenteil. Es gibt eine ganze Reihe von Ökonomen, die sagen, ihm blieb gar nichts anderes übrig. Und zwar aus folgendem Grunde: Das, was er jetzt macht, ist nichts anderes, als die Agenda 2010 nachzuholen.

(Zustimmung von Guido Henke, DIE LINKE)

Weil die Arbeitskosten in Deutschland so gedrückt worden sind, ist die Exportrentabilität von Deutschland innerhalb der Europäischen Union so gestiegen    

(Robert Farle, AfD: Und Sie haben sie noch weiter gedrückt über die Zuwanderung! Sie sind die Lohndrücker in Deutschland! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch absurd!)

- Herr Farle, nun lassen Sie mich doch einmal ausreden; das habe ich bei Ihnen doch auch gemacht.

Lange Rede, kurzer Sinn. Das sind sozusagen die Kreisläufe und Konsequenzen: Wenn man in einem Land die Sozialstandards heruntersetzt, dann wird man innerhalb dieses Wirtschaftsraums zur Gefahr für die Sozialstandards in anderen Ländern. Das ist das, was wir gemacht haben. Die Agenda 2010 ist das, was die derzeitigen Gelbwestenproteste in Frankreich mit hervorgerufen hat. Das muss man aber verstehen. Das verlange ich von den Kollegen der AfD nicht, aber Ihnen von der CDU habe ich das noch einmal darzulegen versucht. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Herr Borgwardt hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Borgwardt, bitte.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Ich lasse mich jetzt nicht über rhetorische Fähigkeiten aus,

(Zuruf von der LINKEN: Das ist auch besser so!)

sondern vielmehr darüber, dass man aufpassen muss, lieber Kollege Gallert, wenn man undifferenziert verallgemeinert. Sie haben uns jetzt in Mithaftung genommen. Sie haben die Vorschläge von Macron vorhin als Beispiel dargestellt und haben dann Merkel-Zitate angeführt. Und jetzt, wo es Ihnen in einem Punkt nicht passt - das ist die Sozialstrategie von Macron, diesbezüglich gebe ich Ihnen übrigens recht  , stellen Sie das so dar.

Ich will noch einmal ganz klar sagen, wie unsere Position dazu ist: Unsere Position ist, dass wir aufpassen müssen, nicht das Ganze aus dem Blick zu verlieren. Macron lässt sich zum Beispiel als Klimafreund feiern, obwohl jeder weiß, dass Frankreich zu 100 % Atomstrom hat. Wir bei uns haben eine andere Auffassung. Die Entscheidung ist klar, darüber will ich auch gar nicht reden, aber das muss man mit betrachten.

Der andere Punkt, der mich wirklich ärgert, ist: Wenn alle die Klimaziele, die Deutschland jetzt schon hat - einmal ganz abgesehen von Sachsen-Anhalt; wir sind Vorreiter innerhalb der 16 Bundesländer in Deutschland    

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Was sind wir? - Zuruf von der LINKEN: Oho!)

- Wir in Sachsen-Anhalt sind Vorreiter; wer das wirklich bestreitet    

(Hendrik Lange, DIE LINKE, lacht)

- Aber selbstverständlich! Schauen Sie sich doch einmal die Parameter an.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Wenn man dann darstellt, wo das Problem liegt, und das natürlich mit Afrika verknüpft, dann muss man klipp und klar sagen: Wenn alle Anrainerstaaten die Klimapolitik und die Ziele Deutschlands verfolgten und den CO2-Ausstoß aufwiesen, den Deutschland hat, einschließlich der großen, wenn man so will, Ökoschleudern Russland, China und andere     Das muss man im Kontext betrachten und kann nicht Deutschland allein in Haftung nehmen.

Ich wollte nur sagen: Wenn man über das große Ganze schwadroniert - das kann man machen  , dann muss man aber auch erwähnen, dass Deutschland hierbei ein sehr großer Vorreiter ist und eben nicht der Bremser. Das wollte ich zumindest anmerken.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Danke, Herr Borgwardt. Ich sehe das nicht als Frage an, sondern als eine Kurzintervention. - Herr Gallert, Sie haben natürlich auch in dem Fall die Möglichkeit, etwas zu erwidern.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ich habe das Wort „schwadronieren“ jetzt einmal überhört, Kollege Borgwardt.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das habe ich bewusst gesagt!)

Lange Rede, kurzer Sinn. Erstens: Schaut man sich die CO2-Bilanz des durchschnittlichen Bundesbürgers an, dann wird deutlich, dass sie in etwa um das Zweieinhalbfache besser ist als die des US-Amerikaners, aber sie ist noch immer um das 1,2-fache höher als die des Chinesen. Wenn wir also diese Schuldzuweisungen machen, dann müssen wir sehr genau aufpassen. Natürlich ist der Energieverbrauch bei uns so immens und so viel höher als in den meisten Ländern der Welt, dass wir trotz alledem noch erhebliche CO2-Produktionen aufweisen.

Trotzdem will ich auf Ihren Punkt eingehen. Genau das ist es ja: Im Bösen wie im Guten - es ist an der Stelle doch alles eins. Auch die Klimaveränderung - das war mein Petitum  , auch eine vernünftige gute Klimapolitik kann man nicht im nationalen Alleingang realisieren. Deswegen brauchen wir für diese Dinge in der Europäischen Union verbindliche Regeln. An einigen Stellen funktioniert das übrigens schon so. Wenn wir keine europäische Begrenzung für Stickoxide hätten, dann hätte der Kollege Scheuer wahrscheinlich längst gesagt: Die 40 lasse ich stehen, nur das „Mikro…“ streiche ich weg.

Es ist nicht so, dass wir überall Vorreiter sind. In der Europäischen Union ist man übrigens, etwa im Klimabereich, im Ökobereich, durchaus häufig weiter als in Deutschland. Wir müssen das nur weiter verbindlich machen. Jedem, der bei uns sagt, wir könnten in diesem Bereich nationale Alleingänge unternehmen, dem sage ich: Die werden weltweit relativ wenig bewirken, wenn es uns nicht gelingt, das auf die europäische Politik zu übertragen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Da sind wir uns ja einig!)

Nur, Siggi Borgwardt, eines darf man nicht machen: Man darf nicht sagen: Weil es in Europa sowieso nicht funktioniert, lassen wir es lieber gleich. Das ist der Fehschluss.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das habe ich nicht gesagt!)

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Herr Abg. Gallert, es gibt noch eine Anfrage oder eine Kurzintervention von dem Abg. Herrn Raue.


Alexander Raue (AfD):

Herr Gallert, ich habe eine Frage an Sie. Sie sprachen das Lohndumping an, das Deutschland betreibt und wodurch es sich extreme Wettbewerbsvorteile im Handel mit den anderen europäischen Ländern erkauft hat. Ich habe mir gerade einmal eine Statistik angeschaut; denn ich wollte es selbst nicht glauben, aber ich hatte es etwa so im Kopf: Spanien zum Beispiel hat im Jahr 2019 einen Mindestlohn von etwa 5 €, Griechenland hat einen noch geringeren, von etwa 3 €, in Portugal liegt er auch bei etwa 3 €. Die Mindestlöhne in diesen Staaten liegen also deutlich unter denen in Deutschland. Die Sozialleistungen, die die Regierungen oder im Prinzip die Volkswirtschaften für ihre Bürger erwirtschaften, liegen auch weit unter denen Deutschlands.

Normalerweise müsste es doch eigentlich so sein, rein nach kapitalistischem Konzept, dass dort, wo die Löhne niedrig sind, gewaltige Investitionen ausgelöst werden und ein starkes Wirtschaftswachstum die Folge ist.

Erklären Sie uns bitte einmal, warum das in diesen Staaten nicht geschieht. Und wenn das nicht geschieht, wieso sollen dann diese Staaten noch deutlich stärker profitieren, wenn Deutschland eine nationale Verteilung zu deren Gunsten in Schwung bringt und bei uns nicht mehr ausreichend investieren kann?

Ich will noch eine Gedankenstütze geben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, bitte fassen Sie sich kurz.


Alexander Raue (AfD):

Ja, es geht ganz schnell. - Diese Staaten haben nicht nur im Vergleich zu Deutschland ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren. Es ist wichtig zu wissen, dass sie im internationalen Vergleich, also mit Asien und Amerika, ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren haben. Das können wir in Deutschland nicht ausgleichen, Herr Gallert.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Gallert, bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Wir alle wissen, dass sich die Warenströme im internationalen Bereich zu 60 %, 70 % innerhalb der Nationalstaaten der Europäischen Union bewegen. Das hat einfach damit etwas zu tun, dass Importe aus Amerika und China sehr viel schwieriger sind, zum Teil mit Zöllen belegt sind, zum Teil mit DIN-Normen usw. usf.

Das Problem, um das es hierbei geht, ist eigentlich ganz einfach, und zwar deswegen: Sie müssen solche Dinge wie den Mindestlohn an der Produktivität in diesen Bereichen orientieren. Die Produktivität in der Europäischen Union ist extrem unterschiedlich. Die Unterschiede zwischen den Durchschnittslöhnen in Portugal und in Deutschland stellen sich übrigens nicht so dar, wie Sie es jetzt sagen. Die Lohnspreizung in Deutschland ist sehr viel größer als in den meisten anderen Ländern. Das heißt, Sie können die Durchschnittslöhne von Portugal nicht an dem hiesigen Mindestlohn orientieren.

Das, was eigentlich passiert ist, ist, dass wir zwischen 2002 und 2010 in Deutschland durchschnittlich eine Produktivitätsentwicklung zwischen 1,5 % und 2 % zu verzeichnen hatten. Es gab aber gleichzeitig eine Lohndegression. Bis 2012 war durchschnittlich eine abnehmende Nettolohnsumme festzustellen. Das bedeutet, die gesamte Produktivität ist in die Gewinne der Unternehmen und in einen möglichen Exportüberschuss gegangen. Das ist der Grund dafür, dass wir heute diese Unwuchten haben, diesen extremen Exportüberschuss.

Es geht um die Produktivität. Zudem geht es um einen weiteren Aspekt; das betrifft vor allen die kleinere Industrie: Sie brauchen neben guten Produktionsbedingungen natürlich auch Absatzmärkte. Das, was sie exportieren können, können sie in Rumänien - das wird inzwischen auch häufig gemacht  , in Polen oder in Tschechien herstellen. Aber sie brauchen auch Absatzmärkte. Diese Absatzmärkte sind zumindest für einen Teil der Industrie notwendigerweise vor Ort zu suchen und nicht dort, wo die Leute kein Geld haben.

Deswegen ist das System, das wir zurzeit in der Europäischen Union haben, an seine Wachstumsgrenzen gelangt. Das betrifft übrigens auch das Exportsystem der Bundesrepublik Deutschland. Wenn du niemanden mehr hast, der es bezahlen kann, der deine Exportüberschüsse importieren soll, dann funktioniert es nicht. Ganz einfach.

(Zustimmung bei der LINKEN)