Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Donnerstag, 03.12.2020

3 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 03.12.2020

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

47. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lev047e7.pdf (PDF, 494 KByte)


10:00 Uhr Datum: 03.12.2020

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

48. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

wir048e7.pdf (PDF, 485 KByte)


10:00 Uhr Datum: 03.12.2020

Ausschuss für Inneres und Sport

53. Sitzung
Die Sitzung findet im Rahmen einer Videokonferenz statt.

inn053e7.pdf (PDF, 484 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 2 a

Regierungserklärung des Staats- und Kulturministers Herrn Robra zum Thema: „Für Sachsen-Anhalt: Europa wählen!“



Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erteile Minister Herrn Robra das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung. Sie haben das Wort.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Selten stand die Europäische Union so stark im Licht der Öffentlichkeit, wie dies derzeit der Fall ist. Nach der Logik der Medien gilt die Aufmerksamkeit leider nur allzu oft den Problemen, mit denen sich Europa herumschlagen muss: Sie reichen von der Bewältigung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise über das Unvermögen der Union, zu einer gemeinsamen Migrations- und Flüchtlingspolitik zu finden, bis hin zu zentrifugalen Tendenzen zwischen den Mitgliedstaaten, wobei die krasseste Form der Brexit ist.

Die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament verpflichten uns als Politiker und als Wähler geradezu dazu, Bilanz zu ziehen darüber, was die Europäische Union in dieser letzten Legislaturperiode erreicht hat, was das für uns bedeutet und was wir als Teil dieses europäischen Integrationsverbundes in und mit Europa bewirkt haben.

Nicht zuletzt müssen wir wissen, was wir von Europa erwarten, wenn wir am 26. Mai 2019 an die Wahlurne treten; denn die künftige Zusammensetzung des Europäischen Parlaments wird mit über die Zukunft der Europäischen Union entscheiden. Wie überall in der Demokratie kommt es auch im Europäischen Parlament auf die Mehrheiten an.

Vor wenig mehr als fünf Jahren habe ich meine damalige Regierungserklärung zur Europawahl 2014 mit einer persönlichen Bemerkung begonnen. Gestatten Sie mir, auch dieses Mal mit einer solchen zu beginnen. Als langjähriger Europaminister der deutschen Länder habe ich in meinem Amt seit 2002 viele Höhen und Tiefen der europäischen Integration miterlebt. Wenn ich auf das vergangene Jahrzehnt zurückschaue, ist festzustellen, dass dieses wahrlich gespickt war mit Krisen und Herausforderungen.

Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union erleben wir nun zum ersten Mal in der Geschichte der Union, dass ein Mitgliedstaat die Gemeinschaft verlässt. Die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt: Das ist ein politischer Kraftakt auf allen Ebenen, ein Triumph des Wollens über das Wissen und ein - hoffentlich - einmaliges Ereignis in unserer gemeinsamen europäischen Geschichte.

Allerdings: Europäische Krisen hat es nicht nur im letzten Jahrzehnt gegeben und - auch wenn der Überfluss an Berichterstattung einen Anschein von Endzeitstimmung verbreitet - europäische Integration war immer ein Auf und Ab. Man könnte überspitzt sagen, die Geschichte der europäischen Integration sei das Ergebnis von bewältigten Krisen, überwundenen Unstimmigkeiten und oft langwierigen Diskussionen. Auch der Beitrittsprozess Großbritanniens im Jahr 1973 mit dem Referendum im Jahr 1975 hat sich über ein Jahrzehnt hingezogen.

Bei allen Schwierigkeiten, die die Einordnung eines relativ kleinen Landes wie Sachsen-Anhalt in einen so großen Staatenverbund wie die Europäische Union naturgemäß mit sich bringt - meine Quintessenz ist und bleibt das Bekenntnis zur Europäischen Union. Ob wir Europa wollen, ist nicht die Frage, sondern welches Europa wir brauchen.

Die erfolgreiche Entwicklung der EU ist und bleibt in der Globalisierung die wichtigste internationale Rahmenbedingung für die erfolgreiche Entwicklung Sachsen-Anhalts; das ist nicht nur eine der europapolitischen Grundsatzpositionen, die wir in der Europa- und Internationalisierungsstrategie der Landesregierung zu Beginn dieser Legislaturperiode festgeschrieben haben, sondern das ist auch meine persönlich feste Überzeugung.

Aber die Selbstbehauptung Europas gegenüber den Vereinigten Staaten, Russland, China und dem Rest der Welt ist kein Automatismus. Dafür braucht es europäisches und nationales Engagement auf allen Ebenen. Wir müssen uns immer wieder neu fragen, ob wir die Chancen, die Deutschland und Europa für uns in Sachsen-Anhalt bieten, auch wirklich nach besten Kräften nutzen.

Dies vorausgeschickt, möchte ich im Folgenden jeweils kurz darauf eingehen, was wir in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments, also seit 2014, erreicht haben, welche Aufgaben sich für uns bis zum Ende unserer Legislaturperiode, also bis 2021, noch in der Europapolitik stellen und schließlich, was wir von der künftigen europäischen Entwicklung erwarten.

Im Koalitionsvertrag wurde dieser Regierung aufgegeben, Sachsen-Anhalts Profil in Europa weiter zu schärfen, Mitgestaltungsmöglichkeiten entschlossen wahrzunehmen und zu europapolitischen Themen Stellung zu beziehen. Darüber hinaus ist der internationale Austausch weiter zu fördern, die Partnerschaften mit anderen europäischen Regionen sind zu stärken, und es ist zu prüfen, ob sich zu weiteren Regionen zukunftsfähige Beziehungen aufbauen lassen.

Zur Umsetzung dieser Aufgaben hat die Landesregierung die bereits erwähnte europapolitische Strategie beschlossen. Diese bildet die planmäßige Grundlage für das europapolitische Handeln der gesamten Landesregierung und für die Abstimmung konkreter Vorhaben mit und in den Ressorts.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Diese Maßnahmen und Vorhaben sind Gegenstand des jährlich vorausschauend erarbeiteten Berichts über die europäischen und internationalen Aktivitäten des Landes, der vom Kabinett beschlossen und dem Landtag übermittelt wird. All diese Dokumente liegen Ihnen, meine Damen und Herren, vor und sind in den zuständigen Ausschüssen auch behandelt worden. Deshalb möchte ich hier nicht im Einzelnen wiederholen, was jeder nachlesen kann.

Lassen Sie mich stattdessen eine kurze Zusammenstellung konkreter Ergebnisse vortragen. Zu nennen ist der Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds EFRE, ESF und ELER, aus denen uns für die Förderperiode 2014 bis 2020 insgesamt knapp 2,9 Milliarden € zur Verfügung stehen. Diese EU-Mittel decken einen Anteil von rund 20 % der öffentlichen Investitionen des Landes ab.

In diesem Anteil von 20 % sind die EU-Mittel, die für Investitionen auf kommunaler Ebene zum Einsatz kommen, noch gar nicht enthalten. An dieser Größenordnung sieht man aber, welche wichtige Rolle die europäischen Struktur- und Investitionsfonds für unser Land spielen. Gegenwärtig tun wir alles dafür, dass uns auch in der Förderperiode ab dem Jahr 2021 noch in ausreichendem Umfang EU-Mittel zur Verfügung stehen. Ich komme darauf noch zurück.

Zum Datenstichtag 31. Dezember 2018 wurden aus dem EFRE seit dem Jahr 2014  1 098 Unternehmen gefördert und aus dem ESF wurden Maßnahmen für insgesamt 150 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer unterstützt. Von diesen erwarben fast 36 000 Personen eine höhere Qualifizierung und 2 630 wurden nach der Maßnahme erwerbstätig oder haben sich selbstständig gemacht. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung.

Aber auch andere Bereiche werden mithilfe des Fonds übergreifenden Ansatzes der Struktur- und Investitionsfonds adressiert. Der Verbesserung des Hochwasser-schutzes und der Hochwasservorsorge dienen Mittel aus dem EFRE und dem ELER in Höhe von rund 221 Millionen €. Die Land- und Forstwirtschaft richtet sich ebenfalls immer mehr an den Aufgaben des Klima- und des Umweltschutzes aus. So wurden im ökologischen Landbau bisher Mittel in Höhe von rund 98 Millionen € bewilligt und der Flächenanteil des ökologischen Anbaues konnte auf 6,2 % im Jahr 2017 gesteigert werden. Welche Bedeutung darüber hinaus die vergemeinschaftete Agrarpolitik gerade für Sachsen-Anhalt hat, dürfte allgemein bekannt sein.

Eine weitere wichtige Rolle spielen in der laufenden Förderperiode erneut die lokalen Entwicklungsstrategien der Leader-Aktionsgruppen, die vielen kleineren Vorhaben vor Ort zum Leben verhelfen und dabei Europa direkt vor Ort erlebbar werden lassen, Europa zum Anfassen sozusagen.

Auch die EU-Förderprogramme außerhalb der Strukturfonds nutzen wir für die Vertiefung der europäischen Vernetzung und Kooperation von Landesakteuren mit internationalen Partnern. Das ist nicht nur eine finanzielle Frage.

Auch wenn für die Jahre 2017 und 2018 für die Mehrzahl der Programme noch keine abschließenden Zahlen vorliegen, sehen wir, dass Akteure aus Sachsen-Anhalt erfolgreich Mittel aus den EU-Aktionsprogrammen akquiriert haben. So konnten beispielsweise in den Jahren 2017 und 2018 mehr als 4,5 Millionen € für Mobilitätsmaßnahmen von Wissenschaftlern und Studenten aus dem Programm Erasmus+ eingeworben werden.

Im selben Zeitraum sind unsere Hochschulen in fünf aus dem Erasmusprogramm bewilligten Kooperationsprojekten als Koordinatoren tätig; hierfür wurden 3,3 Millionen € gebunden.

Mehr als 30 Partnerschaftsprojekte von Schulen haben Unterstützung erfahren, darüber hinaus 19 Vorhaben im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie sechs in der Erwachsenenbildung. 27 Jugendmobilitätsprojekte sind mit mehr als 1 Million € gefördert worden.

Für das Projekt „Cargo“ des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt, das unter Beteiligung nationaler und internationaler Partner Planenschlitzern den Kampf ansagt, werden aus dem EU-Fonds für innere Sicherheit in den Jahren 2018 bis 2020 mehr als 700 000 € bereitgestellt.

Eines der wichtigsten Instrumente für die interregionale Vernetzung ist auch das Programm Interreg mit einer ganzen Reihe von Vorhaben, beispielsweise der Strategie für intelligente Spezialisierung im Bereich Chemie: multimodaler Verkehr chemischer Güter, neue Ansätze zur Anbindung ländlicher Regionen an den ÖPNV und vieles andere mehr.

Auch die bilaterale internationale Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnerregionen konnte kontinuierlich weiterentwickelt und mit Leben erfüllt werden.

Bei der Regionalpartnerschaft mit Centre-Val-de-Loire gehen wir auf den 15. Jahrestag zu. 13 Schulpartnerschaften und vier Städtepartnerschaften sowie Kooperationen auf den Gebieten des Hochwasserschutzes, der Gartenarchitektur und der Tourismusförderung sind entwickelt worden. Ministerpräsident Dr. Haseloff wird noch im Mai 2019 nach Centre-Val-de-Loire fahren, um dem Jubiläum „500 Jahre Renaissance“ und der Eröffnung des „Internationalen Gartenfestivals von Chaumont-sur-Loire“ beizuwohnen und weitere Akzente zu setzen.

Seit 2003 haben wir eine lebendige Regionalpartnerschaft mit Masowien, in der viele bilateralen Aktivitäten stattfinden, insbesondere fachbezogene Kontakte und Kooperationen auch über diese Region hinaus, beispielsweise zwischen dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie und der Region Ermland-Masuren. Für Mai 2019 ist noch ein gemeinsamer Energiegipfel geplant. An der Entwicklung einer Kooperation mit Kujawien-Pommern arbeiten wir zurzeit. Im Ergebnis des Besuches des Ministerpräsidenten mit Marschall Całbecki wird eine engere Kooperation angestrebt.

Schließlich ist die Staatskanzlei mit dem ESF-finanzierten Programms „Sachsen-Anhalt transnational“ unterwegs und hat bisher elf Projekte unterstützt, die der europäischen Vernetzung und dem gegenseitigen Erfahrungsaustausch dienen, auch im Zusammenhang mit dem Reformationsjubiläum und dem Bauhaus-Jubiläum in diesem Jahr.

150 internationale Städtepartnerschaften sind ein Teil des Geflechts der internationalen Beziehungen unseres Landes. Besonders herzlich möchte ich an dieser Stelle dem Institut Français Sachsen-Anhalt der französischen Botschaft danken, das seit dem Jahr 2003 wichtige Arbeit für den kulturellen Austausch zwischen Sachsen-Anhalt und Frankreich leistet.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

- Danke sehr. - Der EU-Binnenmarkt ist die wichtigste Rahmenbedingung für den Außenhandel Sachsen-Anhalts. Die internationalen Verflechtungen unseres Landes sind natürlich kein Selbstzweck, sondern sie haben einen positiven Einfluss auf die Konjunktur unserer Wirtschaft. Viele Unternehmen des Landes agieren erfolgreich auf den Weltmärkten. Aber der wichtigste Außenhandelsmarkt ist und bleibt der Europäische Binnenmarkt.

Im Jahr 2018 erreichten die Exporte ein Volumen von knapp 16,4 Milliarden €, der bisher höchste Wert in der Geschichte unseres Landes. Die wichtigsten Partner sind Polen, das Vereinigte Königreich, die Tschechische Republik sowie Frankreich, also Partner in Europa, in der Europäischen Union.

Mit Blick auf 15 Jahre EU-Osterweiterung soll darauf verwiesen werden, dass sich der wirtschaftliche Austausch mit den im Jahr 2004 beigetretenen zehn Ländern von 1,4 Milliarden € im Jahr 2003, also dem Jahr vor dem Beitritt, auf 6,2 Milliarden € im Jahr 2018 erhöht hat und dass damit 22 % der Exporte Sachsen-Anhalts und 13,7 % der Importe auf eben diese zehn Länder entfallen. Das zeigt, wie wichtig der Binnenmarkt gerade auch für unsere Wirtschaft ist. Deshalb wird das Wirtschaftsministerium mit dem Außenwirtschaftstag 2019 in Halle am 16. Mai 2019 unter dem Motto „Europa im Blick“ all dem Rechnung tragen.

Unsere Interessen vertreten wir auf der europäischen Ebene engagiert. Die Vertretung bei der Europäischen Union ist eine effiziente und wichtige Verbindung zwischen dem Land und den europäischen Institutionen. Wir bringen frühzeitig unsere Belange in die europäische Gesetzgebung und andere Entscheidungsfindungen ein. Wir führen Seminare, Workshops und thematische Konferenzen durch, auch gemeinsam mit den Kommunen.

Von besonderer Bedeutung ist und bleibt für uns die Mitarbeit im Ausschuss der Regionen der EU, in dem insbesondere Staatssekretär Herr Dr. Schneider als Vorsitzender der großen EVP-Fraktion viele wichtige Akzente gesetzt hat, gerade auch in der für uns so bedeutsamen EU-Kohäsionspolitik.

All das wäre nichts, wenn wir nicht zugleich die Europakompetenz der Landesverwaltung förderten. Dazu haben wir unter dem Label „Strategisches qualitatives Personalmanagement“ eine ganze Reihe von Vorhaben entwickelt, das Hospitanzprogramm Europa beispielsweise, das ausgewählten Bewerberinnen und Bewerbern aus der Landesverwaltung - bisher waren es immerhin 25 - die Möglichkeit gibt, sich während eines drei- bis sechsmonatigen Einsatzes intensiv mit den Aufgaben und Arbeitsweisen der EU in Brüssel vertraut zu machen. Ich danke den Ressorts dafür, dass sie sich so engagiert daran beteiligen.

Für die Entwicklung der Sprachkompetenz werden schon seit dem Jahr 2014 Sprachintensiv- und  aufbaukurse in Business-Englisch und inzwischen auch in Französisch angeboten. 127 Beschäftigte haben davon Gebrauch gemacht.

Die Führungskräftequalifizierung „Sachsen-Anhalt stark in Europa“ hat es 234 Bediensteten ermöglicht, sich vertieft mit diesem Thema zu befassen.

Last, but not least gibt es Seminarreisen und modulare Qualifizierungsmaßnahmen mit dem Titel „Europa und Internationales“, also ein breites Spektrum. Ich betone auch hier, dass das nicht nur an die Landesverwaltung adressiert ist, sondern darüber hinaus auch für die Kommunen offen ist.

Bei den Aufgaben bis 2021 - wer kann es mir verdenken? - steht die Bewältigung des Brexit, wie immer er auch ausfallen wird, im Vordergrund. Wir sind europapolitisch gut aufgestellt, aber natürlich auch immer wieder herausgefordert, gerade auch mit dem Brexit umzugehen.

Wir haben hier im Landtag ein Gesetz verabschiedet, rein vorsorglich. Ob es jemals in Kraft treten wird, hängt von der weiteren Entwicklung in Großbritannien ab, die wir alle im Moment nicht abschätzen können. Aber dass das gewaltige Auswirkungen haben wird, ist schon jetzt unübersehbar. Wir sind auf die verschiedenen Austrittsszenarien vorbereitet. Ich konnte auch den Ausschuss in der letzten Woche noch einmal darüber unterrichten, welche Maßnahmen die Ressorts schon unternommen haben, sodass es in den unterschiedlichsten Bereichen nicht zu größeren Problemen kommt. Aber wenn man bedenkt, dass Großbritannien für uns der zweitwichtigste Handelspartner ist und an fast 100 Unternehmen im Land britische Eigentümer beteiligt sind, kann man sich vorstellen, dass es doch eine erhebliche Unruhe auch in die Wirtschaft hineinträgt.

Die zweite Großbaustelle - ich habe es schon angedeutet - ist die Vorbereitung der Förderperiode 2021 bis 2027. Die Begleitung der europäischen Rechtsetzungsprozesse ist wichtig und ist schwierig. Das wird jetzt auch in gewisser Weise durch die Neukonstituierung des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Kommission überlagert.

Manche der Entwicklungen dort beunruhigen uns. Ich würde es begrüßen, wenn wir uns im Plenum oder vielleicht auch in dem zuständigen Ausschuss noch vertiefter damit befassen könnten, auch auf der Grundlage des Kabinettsbeschlusses für den Beginn der Programmierung für die nächste Fondsperiode und auf der Grundlage der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz Ost wird morgen stattfinden und wird sich auch noch einmal dazu verhalten. Es geht wirklich um die Wurst; es geht ums Eingemachte. Es geht darum, ob wir eine erhebliche Einbuße erleiden und am Ende die westdeutschen Bundesländer profitieren oder ob wir unsere Interessen sowohl gegenüber der Bundesregierung als auch gegenüber dem Europäischen Parlament durchsetzen können.

Das Stichwort, das ich schon hier in die Debatte einbringen möchte, heißt regionales Sicherheitsnetz. Dieses soll sicherstellen, dass wir in keinem Fall, wie auch immer die europäischen Szenarien sind, unter eine Mindestausstattung der europäischen Strukturfonds fallen.

Zu den Programmen, auf die wir uns vorbereiten, gehören neben der EU-Förderperiode insgesamt die sogenannten EU-Aktionsprogramme außerhalb der Fonds - einige Ergebnisse der Fonds habe ich eben schon referiert  , deren Bedeutung für das Land angesichts zurückgehender Strukturfondsmittel immer größer wird. Dazu gehört dann auch die Förderung der EU-Beratungsstellen. Wir sind in der glücklichen Lage, dass wir im vorvergangenen Jahr eine weitere EU-Beratungsstelle bekommen haben.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Aber wir haben auch ein hohes Interesse daran, dass die EU-Beratungsstellen, das EU-Hochschulnetzwerk der Universitäten und die EU-Service-Agentur bei der IB für die Kommunen bis hin zum Europäischen Jugendkompetenzzentrum „GoEurope“ weiterhin auch von der europäischen Seite her eine solide Ausfinanzierung bekommen, um ihre Aufgabe hier im Lande wahrnehmen zu können.

Für uns ist vor den Wahlen das Bekenntnis zu Europa wichtig. Wenn der Befund stimmt, dass die Europäische Union die wichtigste internationale Bedingung für eine erfolgreiche Entwicklung unseres Landes darstellt, dann muss es unser ureigenes Interesse sein, uns auch in Zukunft für eine starke und handlungsfähige Europäische Union einzusetzen. Dazu bedarf es einer offenen politischen und gesellschaftlichen Debatte.

Wir sollten uns auf das unmittelbar Gemeinsame und Verbindende rückbesinnen, nämlich die europäischen Werte und die Verträge. Sie sind ein Abbild der Übereinstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und sie bilden das solide Fundament für ein gemeinsames Voranschreiten. Insbesondere in Zeiten von Populismus und Euroskeptizismus in ganz Europa

(Hannes Loth, AfD: Ah!)

ist es angezeigt und wichtig, diese Werte konsequent zu verteidigen und durchzusetzen. Ebenso wie die gemeinsamen Werte müssen die geschlossenen Verträge den Rahmen unseres gemeinsamen Handelns bestimmen.

Die Krisen machen den Reformbedarf deutlich, und die Europäische Union muss zweifellos auch nach innen und außen handlungsfähiger werden.

Wir gehen davon aus, dass es nicht, wie von Präsident Macron gefordert, eines Neubeginns oder einer neuartigen Europakonferenz bedarf, sondern dass es um die konsequente Umsetzung aller bisherigen Vereinbarungen geht. Dazu gehört - das habe ich von dieser Stelle aus schon wiederholt hervorgehoben - die strikte Wahrung des Subsidiaritätsprinzips auf der europäischen Ebene. Das heißt, den Regionen, den Mitgliedstaaten die Kompetenzen zu belassen, die sie gut und wirksam wahrnehmen können und die nicht unbedingt auf europäischer Ebene entschieden werden müssen.

Ob ein europäischer Konvent gemäß Artikel 48 des EU-Vertrags sinnvoll wäre, der langfristig unter Einbeziehung der nationalen Parlamente, zum Beispiel über die COSAC, berät, wird zu debattieren sein. Warten wir ab, welche Initiativen dazu in Brüssel bzw. von den mitgliedsstaatlichen Regierungen ergriffen werden.

Die Landesregierung wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Reformprozess der EU aktiv mitgestalten. Der Vorabend der Wahlen zum Europäischen Parlament ist uns dabei Anlass und Verpflichtung zugleich, den Dialog über Europas Zukunft intensiv weiterzuführen.

Deshalb haben wir in den letzten Wochen gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland an sechs verschiedenen Orten Bürgerdialogveranstaltungen mit insgesamt mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer durchgeführt. Diese Veranstaltungen haben gezeigt, dass bei uns im Land nach wie vor ein hohes und konstruktives Interesse an europäischen Fragestellungen besteht und dass die grundsätzlich positive Stimmung gegenüber der Europäischen Union überwiegt.

Ich war gelegentlich selbst überrascht, wie wenig elementare Kritik geübt wurde. An dieser positiven Grundstimmung wollen wir anknüpfen, aber auch die Sorgen und Kritiken der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, um so einen konstruktiven Beitrag zur europäischen Zukunftsdebatte zu leisten.

Die nächste Etappe wird die Europawoche sein, die in der ersten Maidekade stattfindet. Zwischen dem 25. April und dem 16. Mai finden mehr als 60 Veranstaltungen statt, die sich mit verschiedenen Facetten der europäischen Integration befassen und eine Plattform zum Austausch bieten. Das Programm habe ich dem Ausschuss übergeben. Ich bin ausdrücklich daran interessiert und bitte auch darum, dass sich die Abgeordneten dieses Parlaments daran engagiert beteiligen.

Im Rahmen der Europawoche werden wir auch die Gelegenheit nutzen, verdiente europäisch engagierte Bürgerinnen und Bürger mit der Ehrennadel des Landes Sachsen-Anhalt auszuzeichnen; denn es ist wichtig, dass das Ehrenamt, das auf diesem Feld aktiv dabei ist, gewürdigt und geehrt wird. Dies soll nicht zuletzt eine Anerkennung für all diejenigen sein, die durch ihr persönliches Engagement für die europäische Idee Europa im wahrsten Sinne leben und praktizieren.

Meine Damen und Herren! Es gibt Politikerinnen und Politiker, die die bevorstehenden Wahlen als Schicksalswahl für Europa bezeichnen. Das ist ein großer Begriff. Vom Ausgang der bevorstehenden Wahlen hängt ohne Zweifel ab, wie die Mehrheiten im Europäischen Parlament aussehen und welche Grundideen sie verkörpern werden.

Selbst wenn man einwendet, dass dies bei jeder Wahl so sei, muss doch allen, denen die Handlungsfähigkeit und die Gestaltungskraft Europas am Herzen liegen, die Stimmabgabe für ein starkes Europäisches Parlament ein besonderes Anliegen sein.

Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, deshalb am 26. Mai im ureigenen Interesse unseres Landes und im persönlichen Interesse jeder Bürgerin und jedes Bürgers gewährleisten, dass all diejenigen, die das Wahlrecht haben, tatsächlich hingehen und Europa wählen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister Robra. Es gibt zwei Wortmeldungen. Als Erster spricht der Abg. Herr Poggenburg und dann der Abg. Herr Roi. - Sie haben das Wort, Herr Poggenburg.


André Poggenburg (fraktionslos):

Sehr geehrter Herr Minister Robra, ich habe Ihren Ausführungen entnommen, dass Sie es bis heute nicht verstanden haben.

(Oh! bei der LINKEN)

Europa ist nicht die EU. Die EU ist nicht Europa. Wer gegen die EU ist, ist nicht automatisch gegen Europa. Wer für Europa ist, ist nicht automatisch für die EU. Das eine, Minister Robra, ist ein geografischer und kultureller Fakt. Das andere ist ein virtuelles Konstrukt,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es ist ziemlich real!)

das total versagt hat. Ich kann den Briten nur immer wieder zu dem mutigen Schritt des Brexit gratulieren.

(Zustimmung bei der AfD)

Wir als Deutschland sollten dem folgen. - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Robra, bitte.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Ich will dazu inhaltlich jetzt nicht allzu viel sagen. Die Überschrift meiner Regierungserklärung lautet aus gegebenem Anlass, wie hoffentlich nicht unbemerkt geblieben ist, „Für Sachsen-Anhalt Europa wählen!“ und bezieht sich auf die Europawahl. Es ist der Kern der heutigen Debatte, vom Landtag aus in das Land hinein zu wirken und daran zu erinnern, was am 26. Mai zur Wahl steht. Das ist eine Wahl in der Europäischen Union zum Europäischen Parlament und nicht zum Europarat oder anderen Gremien, bei denen diese Debatte dann sicherlich sinnvoll wäre.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Roi, bitte.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Herr Robra, nach Ihrer flammenden Rede für Europa bleibt für mich nur eine Frage: Wie steht die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu einer europäischen Armee?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Robra.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Die Landesregierung Sachsen-Anhalts hat sich noch nicht mit der Fragestellung, ob es einer europäischen Armee bedarf, befasst. Es fällt zunächst auch nicht die Zuständigkeit der Landesregierung von Sachsen-Anhalt, im Rahmen ihrer verfassungsgemäßen Kompetenzen, die sich aus der Landesverfassung ergeben, dazu Stellung zu nehmen.

Dies ist ein politischer Diskurs, der eine gesellschaftliche Bedeutung hat, der auch engagiert in den Medien ausgetragen wird, aber der Aufgabenbereich der Landesregierung erstreckt sich darauf nicht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine weitere Wortmeldung vom Abg. Herrn Gallert. - Sie haben das Wort, Herr Gallert.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Robra, ich habe eine Frage zu einem Detail. Sie sprachen davon, dass mit der Wojewodschaft Kujawien-Pommern gegenwärtig im Ergebnis des Besuches des Ministerpräsidenten mit Marschall Całbecki eine engere Kooperation zwischen beiden Regionen geprüft wird. Nun besteht bereits eine regionale Partnerschaft mit Masowien und mit der Region Centre in Frankreich. Das haben Sie gesagt. Überlegt die Landesregierung, neben Masowien eine zweite polnische Region zur Partnerregion zu machen? - Das hörte sich jetzt so an.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Robra, bitte.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Die Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen. Kujawien-Pommern war auf uns im Zusammenhang mit den neuen Finanzierungsinstrumenten im Rahmen der Europäischen Union zugegangen, also mit Blick auf die Entwicklung von Darlehensfinanzierungen und revolvierenden Fonds bei uns in den vergangenen Jahren. Im Zuge der Kontaktaufnahme hat sich gezeigt, dass Kujawien-Pommern in vielerlei Hinsicht vergleichbar ist mit Sachsen-Anhalt.

Masowien hat sich als die Region rund um Warschau durchaus positiv entwickelt. Mittlerweile hat sie aber eine ganze Reihe von Problemen, die nicht so sehr ihre ländlichen Räume betreffen, sondern typische Probleme des Umfeldes sind. Wir arbeiten mit Masowien in Fachfragen weiterhin sehr, sehr gut zusammen und auch im Europäischen Parlament.

Wenn das Interesse in Kujawien-Pommern an einer vertieften Zusammenarbeit besteht und sich in unseren Ministerien weitere Projekte ergeben sollten, dann wären wir durchaus daran interessiert, uns zu weiteren Verabredungen mit Kujawien-Pommern zu treffen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister Robra. Es gibt eine weitere Wortmeldung. - Herr Abg. Raue, bitte.


Alexander Raue (AfD):

Vielleicht nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Euro-Rettungsmaßnahmen im Zuge der Schwierigkeiten vieler Länder, die im Euro-Währungsverbund sind, notwendig geworden sind. Mit diesen Euro-Rettungsmaßnahmen ist diese Niedrig- oder Nullzinspolitik der EZB verbunden und genau darunter leiden viele Deutsche, insbesondere viele Sparer und auch viele Kleinsparer.

Mit Stand heute sind für die deutschen Sparer in den letzten fünf, sechs Jahren Zinsverluste in Höhe von ca. 200 Milliarden € eingetreten. Wie wollen wir denen das erklären? - Einerseits loben Sie die EU. Die EU umschreiben Sie quasi insgesamt. Ein großer Teil der EU ist eben auch Euro-Land, und da die EU alles vermischt und Sie das nicht wirklich trennen, muss ich Sie an dieser Stelle kritisieren.

Es hätte zur Wahrheit dazugehört, dass diese Solidarität, die wir offiziell leisten, von einer inoffiziellen Solidarität begleitet wird, die nämlich in erster Linie die deutschen Sparer, die ca. 4,5 Billionen € in Lebensversicherungen und festverzinslichen Wertpapieren angelegt haben, leisten. Es sind diese Menschen aus Deutschland, die die Rettungspolitik möglich machen und die den Euro über die letzten Jahre hinweg getragen haben. Dazu sollten Sie ein Wort sagen, Herr Robra.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Robra.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Danke sehr. - Die Eurogruppe ist bekanntermaßen eine Gruppe im Rahmen der Europäischen Union. Dabei hat die Kommission noch am allerwenigsten damit zu tun. Dies wird im Wesentlichen in den Ministerräten der Eurogruppe behandelt.

Auf diese Fragestellungen, die jetzt nichts mit der Europawahl zu tun haben und nichts mit unserem Zusammenwirken mit der Europäischen Union, wie ich es im Rahmen dieser Regierungserklärung dargestellt habe, einzugehen hätte wirklich den Rahmen gesprengt.

So einfach ist es nicht. Es gibt auch die Häuslebauer, die nicht unwesentlich von dem derzeitigen Niedrigzinsniveau profitieren. Eine Eurodebatte zu führen bleibt uns unbenommen. Aber sie war nicht Gegenstand der Auseinandersetzung und Darstellung unserer Verbindung mit der Europäischen Union im Vorfeld der Europawahlen.