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Donnerstag, 03.12.2020

3 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 03.12.2020

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

47. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lev047e7.pdf (PDF, 494 KByte)


10:00 Uhr Datum: 03.12.2020

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

48. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

wir048e7.pdf (PDF, 485 KByte)


10:00 Uhr Datum: 03.12.2020

Ausschuss für Inneres und Sport

53. Sitzung
Die Sitzung findet im Rahmen einer Videokonferenz statt.

inn053e7.pdf (PDF, 484 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Daniel Roi (AfD):

Frau Präsidentin, vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Als ich erfuhr, dass wir heute eine Sondersitzung anberaumt haben, war ich erfreut und dachte, oh, jetzt geht es voran. Denn es hieß im Begleitschreiben und in der Presse, die Sitzung müsse stattfinden, um Klarheit zu schaffen vor der Kommunalwahl. Also, was Klarheit angeht, haben Sie die AfD immer auf Ihrer Seite. Daher waren wir auch gespannt, was heute hier vorgelegt wird.

Ich ging fest davon aus, dass heute, wenn es um Klarheit vor der Kommunalwahl geht, etwas zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt wird. Aber einen Gesetzentwurf zum KAG kann ich nicht erkennen; unseren haben Sie ja abgelehnt. Ich dachte auch, dass wir heute Klarheit darüber bekommen, ob wir die zweite Erstaufnahmeeinrichtung in Stendal überhaupt brauchen oder ob der Innenminister, der sich zu diesem Tagesordnungspunkt auch nicht äußert, uns heute sagt, was mit den unbesetzten Stellen der Regionalbereichsbeamten wird.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Zum Thema!)

Denn auch das ist eine Frage in den Kommunen. Auch hierzu Fehlanzeige.

Ich dachte auch, als es um die Sondersitzung ging, dass Frau Dalbert uns heute etwas zu Natura 2000 sagt; denn auch hierzu fehlt es wie auch in Bezug auf das Agrarstrukturgesetz an Klarheit in den Kommunen.

Ich dachte auch, der Bildungsminister wird uns vielleicht etwas über die zwölf von der Schließung bedrohten Grundschulen sagen und uns erklären, wie der Schulverbund in diesem Fall konkret Anwendung finden kann - auch hierzu Fehlanzeige. Zu diesen Punkten hat die Koalition bisher nichts vorgelegt und es fehlt Ihnen vor der Kommunalwahl an Kraft und an politischem Willen, hier etwas umzusetzen.

(Beifall bei der AfD)

Herr Scheurell ist noch nicht da. Ich hatte noch die Hoffnung, dass wir heute noch eine flammende Rede von Herrn Scheurell zum Thema Denkmalschutzgesetz hören können. Auch hierzu fehlt es an Klarheit in den Kommunen. Aber, wie eben schon gesagt, es fehlt am Willen und an der Kraft dieser Koalition, all diese Unklarheiten zu beseitigen.

Aber worüber reden wir heute? - Wir reden heute über das Kommunalverfassungsgesetz. Ein Gesetzentwurf liegt vor. Es geht genau um einen einzigen Satz. Ein Gerichtsurteil, sehr geehrte Frau Dr. Pähle, zwingt Sie zum Handeln. Es ist nicht die SPD oder der Landesverband, der irgendetwas voranbringen will, sondern das Bundesverfassungsgericht, das sein Urteil gesprochen hat und einen Paragrafen als verfassungswidrig erklärt hat.

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Das ist der Grund dafür, dass wir heute hier stehen, und nicht weil die SPD irgendwas will.

(Beifall bei der AfD)

Die SPD will immer irgendetwas. Aber es braucht eben das Bundesverfassungsgericht, damit etwas vorangeht.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 29. Januar § 23 Abs. 2 Nr. 2 KVG für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes stellt klar, dass § 23 Abs. 2 Nr. 2    

(Zuruf von Tobias Krull, CDU)

- Das Bundesverfassungsgericht, sehr geehrter Herr Krull - für Sie zum Nachlesen  , stellt klar, dass der § 23 Abs. 2 Nr. 2 insoweit verfassungswidrig ist, als ausschließlich die in dem Paragrafen genannten Personen, die zur Besorgung ihrer Angelegenheiten einen gerichtlich bestellten Betreuer benötigen, sowohl vom Wahlrecht als auch vom Stimmrecht bei Wahlen ausgeschlossen werden.

(Zuruf von der AfD)

Der Paragraf berücksichtigt aber derzeit nicht diejenigen Personen, die Dritten eine Betreuungs- und Vorsorgevollmacht erteilt haben, oder Personen, die in der Familie betreut werden. Da an dieser Stelle identische Situationen vorliegen, so sagt das Bundesverfassungsgericht, liegt hier eine Ungleichbehandlung vor und aus diesem Grund muss dieser Paragraf, der eben von mir genannt wurde, geändert werden.

Aus diesem Grund ist das Kommunalverfassungsgesetz auch in der Weise zu ändern, wie dies heute hier vorgeschlagen worden ist. Wir als AfD-Fraktion helfen Ihnen selbstverständlich gern dabei, das Kommunalverfassungsgesetz rechtskonform zu gestalten, und werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Wir stimmen auch der Überweisung zu; denn niemand möchte, dass verfassungswidrige Paragrafen, die übrigens einst durch CDU und SPD dort aufgenommen worden sind,

(Zustimmung bei der AfD - Dr. Katja Pähle, SPD: Bundesweit!)

zur Anfechtbarkeit der Kommunalwahl führen. - Das kann ja bundesweit zu sein, aber unser Kommunalverfassungsgesetz wurde hier beschlossen.

Der 26. Mai, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird einen weiteren Meilenstein markieren auf dem Weg hin zu einer bürgernahen Politikwende in unserem Land. Die AfD wird am 26. Mai natürlich auch kommunal Verantwortung übernehmen und möchte natürlich auch eine rechtskonforme Kommunalwahl absichern. Deswegen haben Sie unsere Zustimmung dafür.

Natürlich wollen wir für Klarheit sorgen, was das aktive Wahlrecht bedeutet und wer vor allem davon ausgeschlossen ist und wer nicht. Aus diesem Grund ist die logische Konsequenz auch eine Änderung des Wahlgesetzes. Dass das angepasst werden muss, steht in Ihrem Entschließungsantrag. Auch dem verschließen wir uns nicht.

Zu den anderen Punkten, die Sie gerade genannt haben, Frau Dr. Pähle. Sie sprachen die Barrierefreiheit an. Wenn eine Oma an einer alten Schule nicht die Treppen hochkommt, dann liegt das vielleicht daran, dass in unserem Land viele alte Schulen noch nicht saniert worden sind. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.

(Beifall bei der AfD)

Das ist der Grund dafür, warum ein Problem mit Barrierefreiheit vorherrscht. Wie gesagt, das ist nicht der Verdienst irgendeiner SPD-Landesgruppe, sondern das Bundesverfassungsgericht hat uns dazu veranlasst, heute hier zusammenzukommen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Abg. Roi     


Daniel Roi (AfD):

Wir werden der Überweisung zustimmen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)