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Donnerstag, 03.12.2020

3 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 03.12.2020

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

47. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lev047e7.pdf (PDF, 494 KByte)


10:00 Uhr Datum: 03.12.2020

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

48. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

wir048e7.pdf (PDF, 485 KByte)


10:00 Uhr Datum: 03.12.2020

Ausschuss für Inneres und Sport

53. Sitzung
Die Sitzung findet im Rahmen einer Videokonferenz statt.

inn053e7.pdf (PDF, 484 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 1

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/4125

Entschließungsantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/4156



Einbringerin wird die Abg. Frau Dr. Pähle sein. Sie haben das Wort. Bitte.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich ein etwas längeres Zitat an den Beginn meiner Ausführungen stelle, weil es schlicht und eindrucksvoll sagt, worum es heute geht. Es stammt aus der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die von Deutschland heute vor zehn Jahren und einer Woche, am 26. März 2009, ratifiziert wurde. In Artikel 29 - Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben - heißt es:

„Die Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen, und verpflichten sich, […] sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können, […] was auch das Recht und die Möglichkeit einschließt, zu wählen und gewählt zu werden [...]“

Weiter heißt es:

„[…] unter anderem […] stellen sie sicher, dass die Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien geeignet, zugänglich und leicht zu verstehen und zu handhaben sind […]“

Ich denke, zehn Jahre nach der verbindlichen Annahme dieses internationalen Übereinkommens steht es uns gut an, bei der Umsetzung voranzuschreiten. Eigentlich ist es schon viel zu spät.

(Zustimmung bei der SPD und von Olaf Meister, GRÜNE)

Dieses Voranschreiten wollen wir heute tun.

Meine Damen und Herren! Am 29. Januar dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht ein historisches Urteil gesprochen. Das Gericht hat aufgrund einer Verfassungsbeschwerde mehrerer Betroffener geurteilt, dass zwei Gruppen von Menschen bislang zu Unrecht vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Das sind zum einen Bürgerinnen und Bürger, für die ein Betreuer in allen Angelegenheiten bestellt wurde; zum anderen sind es Personen, die infolge von Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

Der Richterspruch betrifft auch uns als Land Sachsen-Anhalt, weil die erste Gruppe, die sogenannten Vollbetreuten, auch durch unser Wahlgesetz und unser Kommunalverfassungsgesetz vom Wahlrecht zum Landtag und zu den kommunalen Vertretungen ausgeschlossen ist. Damit verstoßen auch wir in diesem Punkt gegen das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes und müssen gesetzgeberisch tätig werden. Für die zweite Gruppe gibt es in Sachsen-Anhalt hingegen keinen Handlungsbedarf, weil sie nach Landungsrecht schon bislang nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wir machen Ihnen als Koalitionsfraktionen, meine Damen und Herren, heute einen Vorschlag, mit dem wir schon zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019 einen verfassungskonformen Zustand herstellen können und damit geschätzt 2 500 Menschen in Sachsen-Anhalt das ermöglichen, was ihnen zusteht.

Sie alle tragen mit Ihrer Teilnahme an dieser zusätzlichen Sitzung des Landtages dazu bei, dass wir dieses zeitlich sehr ehrgeizige Vorhaben stemmen können und das Gesetz so verabschieden, dass eine rechtzeitige und rechtssichere Ergänzung der Wählerverzeichnisse möglich ist. Dafür mein herzlicher Dank.

(Zustimmung bei der SPD)

Damit gelingt uns eine Lösung, die im Deutschen Bundestag für die Wahl des Europäischen Parlamentes leider nicht rechtzeitig zustande gekommen ist. Dass wir das in Sachsen-Anhalt hinbekommen, ist eine wirklich gute Sache.

(Zustimmung bei der SPD)

Wir wollen aber als Koalitionsfraktionen noch einen deutlichen Schritt weiter gehen, was die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen angeht. Deshalb legen wir Ihnen ergänzend einen Entschließungsantrag vor, der sich mit weitergehenden Maßnahmen befasst. Der erste Punkt des Antrages behandelt eine pure Selbstverständlichkeit, nämlich die Bitte an die Landesregierung, auch das Wahlgesetz entsprechend anzupassen, damit auch zur Landtagswahl ein verfassungskonformes Wahlrecht vorliegt.

Danach wird es spannend; denn dann geht es darum, was wir tun können, um das vorhin zitierte Vorhaben der UN-Behindertenrechtskonvention Wirklichkeit werden zu lassen, dass die Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien geeignet, zugänglich und leicht zu verstehen und zu handhaben sind. Es geht nämlich nicht nur um Wahlrecht, sondern auch um die tatsächliche Möglichkeit zu wählen. Dafür ist noch viel zu tun, aber dafür können wir auch eine Menge tun.

Das betrifft zum einen den barrierefreien Zugang zum Wahllokal für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Dabei geht es nicht nur um Menschen, die im Rollstuhl sitzen, sondern auch um viele unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, die im Alltag eine Gehhilfe brauchen und für die schon die Treppe zu einem alten Schulgebäude, in dem gewählt wird, eine unüberwindliche Hürde darstellt.

Mir ist klar, dass sich barrierefreie Wahllokale in jedem Ort und an jeder Stelle nicht einfach verordnen lassen. Aber die Zahl barrierefrei ausgestalteter Räumlichkeiten nimmt zu, nicht allein auch dank staatlicher Förderungen. Ich denke, wir können von den Verantwortlichen in den Kommunen erwarten, dass sie alle Möglichkeiten ausschöpfen, die sich bieten, und die Zugänglichkeit zu den Wahllokalen immer weiter verbessern.

Unser Antrag schlägt weiterhin vor zu prüfen, wie man Informationen zur Wahl in einfacher Sprache und in Gebärdensprache zur Verfügung stellen kann.

Meine Damen und Herren! Man muss gar keine Behinderung im klassischen Sinne haben, um an amtlichen Erläuterungen zu verzweifeln.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Für viele Menschen ist der Text einer Wahlbenachrichtigung eine ebenso hohe Hürde wie die Treppe zum Wahllokal für die Rentnerinnen mit dem Rollator.

(Zustimmung von Dagmar Zoschke, DIE LINKE)

Das muss aber nicht so sein. Mit dem Einsatz von einfacher Sprache sammeln immer mehr Behörden gute Erfahrungen. Auch im Kontext von Wahlen ist sie schon angewandt worden. Wir wollen uns anschauen, wie in anderen Ländern damit umgegangen wurde, und nach guten Lösungen für Sachsen-Anhalt suchen. Das gilt auch für den Einsatz von Gebärdensprache dort, wo es möglich und sinnvoll ist. Barrierefreie Webseiten von Wahlbehörden sollten ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein.

Schließlich sollen auch die Möglichkeiten genutzt werden, Stimmzettel übersichtlicher zu gestalten. Ein ganz wesentliches Element ist der Abdruck der Parteilogos auf dem Stimmzettel. Das klingt erst einmal ungewohnt, ist aber in vielen Ländern der Welt gängige Praxis. Auch in Bremen und Schleswig-Holstein ist es bereits eingeführt worden.

In einer Welt, in der Kommunikation über Symbole, Icons und zunehmend über Smileys selbstverständlich geworden ist und in der die Erkennbarkeit einer Marke einen millionenschweren Wert darstellt, ist ein Logo neben dem Namen der Partei auf einem Stimmzettel kein Systembruch, sondern einfach nur eine weitere kleine Hilfe. Darüber sollten wir jedenfalls ernsthaft diskutieren.

Meine Damen und Herren! Wer in seiner Mobilität beeinträchtigt ist, wer blind ist, wer eine Leseschwäche hat oder auch nur Schwierigkeiten hat, Verwaltungssprache zu verstehen, der hat trotzdem alle Pflichten als Bürger und Steuerzahler. Dann sollten wir aber auch dafür sorgen, dass diese Bürgerinnen und Bürger alle Möglichkeiten haben, durch ihr Wahlrecht in unserem Staat mit zu entscheiden.

(Zustimmung bei der SPD)

Heute ist ein guter Tag für die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen und für die Demokratie. Ich bin zuversichtlich, dass der Urteilsspruch aus Karlsruhe und die Entscheidung, die wir jetzt in den Parlamenten treffen, Menschen zum eigenen Engagement ermutigen wird.

(Unruhe)

- Ich würde mich sehr freuen, wenn auch die Abgeordneten dieses Engagement in der Debatte an den Tag legen und wenigstens zuhören würden.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Aus diesem Grund gehen wir über den Kreis der Vollbetreuten hinaus. Die, die als Betroffene diesen Urteilsspruch erstritten haben, haben damit der Sache der Selbstorganisation von Menschen mit Behinderungen einen großen Dienst erwiesen.

Im Landesverband meiner Partei in Sachsen-Anhalt gibt es nicht wenige, die auf das Ziel eines inklusiven Wahlrechtes seit Langem aktiv hinarbeiten und für die dieser Erfolg ein wichtiger Motivationsschub ist.

In einer inklusive Demokratie geht es um weit mehr als nur um das Wahlrecht. Es geht darum, dass Menschen mit Behinderungen die Chance haben zu erfahren, wie sie ihre Interessen selbst und zusammen mit anderen zu Gehör bringen können, sich organisieren und ihre Ziele durchsetzen können, und zwar nicht als Gegenstand parternalistischer Zuwendung durch Nichtbehinderte, sondern als selbstbewusste Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Meine Damen und Herren! Es war eine gute Erfahrung zu erleben, wie die Kenia-Koalition sich nicht nur konstruktiv, sondern auch schnell auf diesen Gesetzentwurf und auf den Entschließungsantrag verständigen konnte. Diese Erfahrung würde ich mir gern häufiger wünschen. Ich möchte ausdrücklich dem für Wahlrecht zuständigen Innenministerium sowie den Innen- und Sozialpolitikern der drei Fraktionen dafür danken,

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

danken dafür, wie zügig wir dieses Vorhaben auf die Schiene gesetzt haben. Ich bitte Sie um Zustimmung zur Überweisung des Gesetzentwurfes und des Entschließungsantrages zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport; mitberatend soll kein Ausschuss beteiligt werden. - Vielen Dank

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Heiterkeit)