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Donnerstag, 03.12.2020

3 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 03.12.2020

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

47. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

lev047e7.pdf (PDF, 494 KByte)


10:00 Uhr Datum: 03.12.2020

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

48. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

wir048e7.pdf (PDF, 485 KByte)


10:00 Uhr Datum: 03.12.2020

Ausschuss für Inneres und Sport

53. Sitzung
Die Sitzung findet im Rahmen einer Videokonferenz statt.

inn053e7.pdf (PDF, 484 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 4

Wahl von zwei Ersatzpersonen als stimmberechtigte Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses

Wahlvorschlag Landesregierung - Drs. 7/4138



Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 bis 9 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt werden die Vorschläge für die Wahl von zwei Ersatzpersonen als stimmberechtigte Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses, soweit sie nicht von der obersten Landesjugendbehörde zu berufen sind, auf Vorschlag der in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 bis 9 KJHG-LSA genannten Stellen, nach § 10 Abs. 4 KJHG-LSA hilfsweise auf Vorschlag der obersten Landesjugendbehörde, vom Landtag gewählt.

Ich gehe davon aus, dass die Wahl gemäß § 77 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages durch Handzeichen erfolgen kann. Oder widerspricht ein Mitglied des Landtages diesem Vorschlag? - Das sehe ich nicht. Dann steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein. Wer dem Wahlvorschlag in der Drs. 7/4138 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen.

(Robert Farle, AfD: Einzeln! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben nicht widersprochen! - Zurufe von der AfD)

- Sie hätte das vorher beantragen müssen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das ist nicht beantragt worden.

(Unruhe bei der AfD - Robert Farle, AfD: Frau Präsidentin, wenn nicht die Möglichkeit für eine Einzelabstimmung besteht, können wir auch alles ablehnen! - Siegfried Borgwardt, CDU: Das hat sie doch aber gefragt! - Weitere Zurufe)

- Herr Farle, es tut mir leid, aber das hätte im Vorfeld beantragt werden müssen. Wir sind mitten im Abstimmungsverfahren. Das hätte vorher beantragt werden müssen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie haben nicht widersprochen! Wir sind mitten in der Abstimmung! - Hendrik Lange, DIE LINKE: Genau!)

Ich stelle noch einmal den Wahlvorschlag in der Drs. 7/4138 zur Abstimmung. Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Karten- oder Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE sowie ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Ein fraktionsloses Mitglied enthält sich der Stimme. Damit ist der Tagesordnungspunkt 4 erledigt.