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Mittwoch, 19.06.2019

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20:00 Uhr Datum: 19.06.2019

Sommerfest des Landtages von Sachsen-Anhalt

Eröffnung durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Innenhof

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Kirchner hatte eine Frage? - Ja, entschuldigen Sie. Wir haben bei Herrn Kolze also Herrn Kirchner unterschlagen. Herr Kolze, kommen Sie doch noch einmal nach vorn, wenn Sie wollen. - Offensichtlich. Herr Kirchner hat jetzt die Chance, eine Frage zu stellen.


Oliver Kirchner (AfD):

Sehr geehrter Herr Kolze, Sie möchten eine Überweisung, um über die Verfassungskonformität im Ausschuss zu diskutieren. Da sich die Linkenfraktion an dem Brandenburger Modell orientiert, würde ich empfehlen, das gänzlich zu unterlassen; denn hierzu gibt es ein Rechtsgutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg, der ganz klar festlegt, dass das verfassungswidrig ist, 71 Seiten stark.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der legt überhaupt nichts fest! - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Der legt nichts fest!)

Vielleicht sollte man sich das erst einmal zu Gemüte führen, bevor man so etwas in den Ausschuss überweist. Damit könnte man viel Zeit sparen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Jens Kolze (CDU):

Lieber Kollege Kirchner, erstens legen die nichts fest:

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE, lacht)

Zweitens geht es uns neben der verfassungsrechtlich konformen Prüfung auch darum, unsere eigenen Intentionen, nämlich im Rahmen dieses Wahlrechtsforums, vorzutragen, zur Diskussion zu stellen und dann mit den Koalitionspartnern und allen anderen, die daran teilhaben möchten, gern zu einem guten Parité-Gesetz zu kommen. Da kann es durchaus sein, dass aus dem hier vorliegenden Gesetzentwurf das eine oder andere zu verwerten ist. Von daher finde ich es richtig, dass wir auch diesen Gesetzentwurf in den Ausschuss überweisen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Warten Sie, jetzt hat Herr Roi noch eine Frage. - Bitte.


Daniel Roi (AfD):

Für mich ergibt sich nach alldem, was Sie gesagt haben, tatsächlich eine Frage. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Sie haben viel erzählt, was man da alles machen kann, aber eine klare Position der CDU-Fraktion konnte ich nicht hören. Am Ende geht es darum: Hier liegt ein Paritätsgesetz auf dem Tisch, in Anlehnung an das Modell aus Brandenburg; die Frage, die sich mir stellt und die sich sicherlich auch viele Wähler stellen, ist: Wollen Sie ein solches Gesetz oder wollen Sie es nicht? Können Sie das bitte beantworten?


Jens Kolze (CDU):

Das kann ich Ihnen, Herr Roi, ganz klar beantworten: Ein Gesetz vergleichbar dem in Brandenburg wollen wir nicht, weil wir da diese Bedenken haben, die ich, glaube ich, relativ deutlich geäußert habe. Man kann sich doch vieles vorstellen. Es kann doch vieles bei der Debatte in diesem Wahlrechtsforum zutage treten. Wir als CDU können uns vorstellen: Wir machen in jedem Wahlkreis ein Mann und eine Frau und verzichten gänzlich auf die Landeslisten. Dann haben wir auch keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr. Dann bläht sich der Landtag nicht mehr auf. - All das sind Dinge, über die man in diesem Rahmen diskutieren kann. Dafür sind wir sehr offen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau! - Beifall bei der CDU)