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Mittwoch, 26.06.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Pähle, Sie möchten als Fraktionsvorsitzende sprechen? - Okay, dann machen wir das erst einmal. Sie haben das Wort.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zur Richtigstellung zwei Sätze sagen. Erstens. Frau Kollegin Kolb-Janssen war fünf Jahre lang Gleichstellungsministerin, davor war dieser Bereich im Bereich des Sozialministeriums. Also müssten Sie andere Menschen befragen.

Der zweite Hinweis, den ich geben möchte, ist, dass in dieser Zeit der Koalitionsvertrag eine Verabredung zur Prüfung eines solchen Gesetzes nicht vorgesehen hat. - Vielen Dank.