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Freitag, 22.11.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 22.11.2019

Gedenkstunde anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und zur Problematik der von Gewalt mitbetroffenen Kinder

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch
Landtag von Sachsen-Anhalt, Lebensbaumfoyer, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

19:30 Uhr Datum: 22.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt als Ehrengast an der 21. Sparkassen-Gala in Oschersleben teil

Sporthalle am Bruch, Burgbreite 4, 39387 Oschersleben (Bode)

Plenarsitzung

Transkript

Siegfried Borgwardt (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Ich fange vielleicht einmal von hinten an, und dann würde ich gern etwas zu dem Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE ausführen.

Ich glaube, dass die große Mehrheit hier in diesem Saal aus Verantwortungsbewusstsein Entscheidungen trifft und weniger aus dem Bauch heraus. Das ist auch logisch gut begründbar. Als jemand, der seit Anfang der Neunzigerjahre Verwaltungsratsmitglied einer nicht kleinen Sparkasse ist, sage ich, wir haben jedes Mal gegen eine Zuführung gestimmt, auch dieses Mal mehrheitlich. Da ich aber Demokrat bin, erkenne ich Mehrheitsentscheidungen an. Das ist der Unterschied zu einer Diktatur. Wenn von 13 Sparkassen zehn Ja sagen und drei Nein - zu denen meine gehörte  , dann muss ich akzeptieren, dass wir leider zahlen müssen. - Das ist der erste Punkt.

Das hat nichts damit zu tun, dass Leute ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Vielmehr handeln wir sehr verantwortungsbewusst. Ich würde Sie, Herr Farle, herzlich bitten, einmal in die Genese der Sparkassen in der hiesigen Region und damals auch in Ostdeutschland zu schauen. Die ist eine andere als die in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb haben die Sparkassen hier völlig andere Anteile. Bei uns sind bei den Sparkassen im Regelfall 80 % Sichtkunden - bei den anderen nicht  , weil es bei uns nur noch die Staatsbank gab. Das muss man wissen. Nach 1990 kamen dann die sogenannten Privatbanken. - Das nur als kleine Erinnerung. Bevor man sich äußert, sollte man das wissen.

Bei der NordLB gibt es keine Girokonten für Bürger. Insofern ist das falsch.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Aber wir hängen in den sogenannten Konsortialkrediten, die mehr sind, als eine Sparkasse machen kann, voll mit drin, und das Risiko ist wesentlich höher als das, was Sie meinen. Insofern sind wir gut beraten, verantwortungsbewusst nachzudenken.

Aus diesem Grunde machen wir etwas anderes als Sie. Wenn Sie von der LINKEN - das ist auch unsere Meinung gewesen - in dem Punkt in Ihrem Antrag etwas Falsches äußern, müssen Sie nicht versuchen, das dadurch zu relativieren, dass Sie einfach sagen, ja, das stimmt und die Opposition muss zusammenarbeiten. Das geht nur im Kompromiss. Einen solchen Kompromiss nenne ich Ihnen jetzt.

Wir haben uns als CDU verantwortungsbewusst dafür entschieden - gemeinsam in der Koalition; das haben wir vorhin noch einmal besprochen  , dass wir, wenn andere Anträge vorliegen, diese nicht per se ablehnen, weil sie von anderen sind, sondern wir beschäftigen uns mit den Anträgen. Beim Alternativantrag der LINKEN waren wir dankbar, dass Einzelabstimmung beantragt wurde. Sonst wäre das nicht möglich gewesen, weil Alternativanträge mit Blick auf die Geschäftsordnung nicht überweisbar sind. Wir würden Punkt 5 mittragen, die Punkte 1 bis 4 ablehnen.

Herr Präsident, ich würde jetzt den Punkt 5 in der geänderten Fassung vorlesen. Das habe ich zumindest mit den Antragstellern besprochen. Es kann dann noch nachgefragt werden. „Die Landesregierung wird aufgefordert“ - jetzt wird „künftig“ eingefügt - „den Landesanteil an der NordLB zu reduzieren, mittelfristig an andere …“ Dann fortfolgend der Text des Punktes 5.

Warum? Egal, wie wir das machen, ob die 141 Millionen € plus die 57 Millionen € - dann kommt man auf 198 Millionen € - in Form einer Gesellschaft oder einer anderen Form - wir favorisieren, wie gesagt, die Gesellschaft bzw. die Verbürgung - es würde in jedem Fall die Anteile nicht senken - das ist doch klar  , sondern wir hätten sie erst einmal.

(Robert Farle, AfD: Ja, das stimmt!)

Aber es ist der Wille - und hoffentlich nicht der großen Mehrheit  , nach dem überstandenen Prozess - so sage ich einmal - die Anteile zu reduzieren. Das ist zumindest die Verhandlungsoption. Deshalb schlagen wir das so vor und würden als Koalition den Punkt 5 in der geänderten Fassung mittragen.