Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Freitag, 22.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
13:00 Uhr Datum: 22.11.2019

Gedenkstunde anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und zur Problematik der von Gewalt mitbetroffenen Kinder

Grußwort durch die Landtagspräsidentin und Schirmherrin Gabriele Brakebusch
Landtag von Sachsen-Anhalt, Lebensbaumfoyer, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

19:30 Uhr Datum: 22.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt als Ehrengast an der 21. Sparkassen-Gala in Oschersleben teil

Sporthalle am Bruch, Burgbreite 4, 39387 Oschersleben (Bode)

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 2

Befragung der Landesregierung; Kleine Anfragen für die Fragestunde gemäß § 45 GO.LT - Erprobungsbeschluss

Unterrichtung Ältestenrat - Drs. 7/2896


Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 31. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

Fragestunde mehrere Abgeordnete - Drs. 7/3994



(Unruhe)

- Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, den Geräuschpegel etwas niedriger zu halten, damit wir die Sitzung vernünftig fortführen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ältestenrat hat bekanntlich in seiner 26. Sitzung beschlossen, im Rahmen der Fragestunde eine Befragung der Landesregierung zu erproben, die der regulären Beantwortung von Kleinen Anfragen für die Fragestunde voranzustellen ist.

Ich möchte nochmals in Erinnerung rufen, dass Mitglieder des Landtages über die Saalmikrofone ihre Fragen an das zuständige Mitglied der Landesregierung richten. Für den Fall, dass nach dem Abschluss der ersten Befragungsrunde und gegebenenfalls weiterer Runden noch Zeit zur Verfügung steht, widmen wir uns in der verbleibenden Zeit den Kleinen Anfragen für die Fragestunde. - So weit meine Vorbemerkungen.

Wir kommen nun zum ersten Teil der Regierungsbefragung. Ich eröffne den ersten Teil der Fragestunde, die Befragung der Landesregierung, und blicke in die Reihen der Fraktionen DIE LINKE. Herr Abg. Gebhardt, Sie haben das Wort.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle durften heute früh in der „Mitteldeutschen Zeitung“ einen größeren Bericht über unseren Finanzminister und die derzeitige Situation der NordLB lesen. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ in diesem Artikel heute berichtete, hat der Ministerpräsident von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und den Finanzminister per E Mail zum Handeln aufgefordert.

Das ist, mit Verlaub und vorsichtig ausgedrückt, aus der Sicht unserer Fraktion ein ungewöhnlicher Vorgang. Ich frage deshalb den Ministerpräsidenten, warum er als Ministerpräsident davon ausgegangen ist, dass der Finanzminister bis dato nicht ausreichend gehandelt hat. Oder anders gefragt: Was hat den Ministerpräsidenten dazu bewogen, per E Mail von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Ich bitte jetzt erst einmal um die Antwort der Landesregierung. Herr Ministerpräsident Dr. Haseloff wird antworten. Bitte.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Frage wie folgt beantworten.

Es handelt sich bei diesem Thema um einen der schwierigsten Komplexe unter denen, die die Landesregierung im Kontext vieler anderer Parteien zu bewältigen hat. Mit dem Kollegen Weil stimme ich darin überein, dass die Verhandlungen zwischen den Beteiligten sowie mit den Aufsichtsratsgremien von den Finanzministern der beiden Trägerländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, die zugleich Aufsichtsratsmitglieder der NordLB sind, zu führen sind.

Die nach Finanzmarktrecht vertraulichen Verhandlungen zwischen den Trägern und die Gespräche mit den Aufsichtsgremien sind hochkomplex, äußerst sensibel und ungewöhnlich schwierig. Die Szenarien verändern sich ständig. Es geht nicht nur um die Zukunft einer Landesbank, sondern um den Bestand unseres öffentlich-rechtlichen Bankenwesens, vor allem der Sparkassen, in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt. Ich begrüße daher deren Bereitschaft, mit Billigung ihrer kommunalen Träger einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Zukunft der NordLB zu leisten. Der Landesregierung, also auch dem Finanzminister, ist bewusst, dass dieser Landtag das letzte Wort hat.

Zur Beantwortung weiterer Fragen würde ich mein Wort jetzt gern an Herrn Kollegen Schröder weitergeben bzw. ich würde ihn bitten, die entsprechenden Standpunkte der Landesregierung bezüglich Ihrer Fragen selbst zu äußern. Ich denke, mit meinen Sätzen habe ich klargemacht, in welch einer sensiblen Situation wir uns derzeit befinden und dass ich nicht vorhabe, diese Diskussion hier Landtag zum jetzigen Zeitpunkt zu führen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es gibt eine Reihe von Fragestellern, die sich zu Wort gemeldet haben. Sind Sie bereit, ihnen zu antworten?

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Eine Nachfrage!)

- Das sind Nachfragen, ja. - Jetzt muss ich erst einmal etwas klären: Sie alle wollen jetzt direkt den Ministerpräsidenten fragen?

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Ich entscheide, wer für die Regierung spricht!)

- Sie sagen das jetzt oder später? - Okay. Der Ministerpräsident hat gesagt, er entscheidet, wann er spricht. Jetzt sollte zunächst Herr Schröder    

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Ich entscheide, wer für die Regierung spricht!)

- Sie haben gerade eben Herrn Schröder dafür bestimmt. Das haben Sie angekündigt. - Okay, Herr Schröder.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Frau Präsidentin, ich gehe davon aus, dass die Antworten der Landesregierung immer die Antworten der Landesregierung sind und dass jeder Minister oder der Ministerpräsident im Namen der Landesregierung antwortet!)

- Ja. Aber es irritiert mich jetzt, dass Sie schon am Mikrofon stehen. Es gab eine ganze Reihe von Wortmeldungen.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Ich hatte mich gemeldet und Sie haben genickt, als ich sagte, ich habe eine direkte Nachfrage! Ich habe Ihr Nicken als Zustimmung gedeutet, Frau Präsidentin!)

- Herr Gebhardt! Ich habe genickt, weil ich das notiert habe. Denn es gab in der Zwischenzeit viele Wortmeldungen. Ich würde diese jetzt gern abarbeiten. Sie wären dann ganz am Ende an der Reihe. Es gibt viele Fragesteller aus Ihrer Fraktion. Ich werde mit Herrn Gallert anfangen; Sie sind dann später an der Reihe.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Eine direkte Nachfrage!)

- Ich gehe davon aus, dass alle Wortmeldungen, die es gab, direkte Nachfragen sind.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Nein, sind es nicht!)

Herr Gallert, bitte.


 
Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ich habe keine direkte Nachfrage, sondern es ist ein Stück weit ein anderes Thema. - Herr Schröder, als Sie beim letzten Mal hier versucht haben, Rede und Antwort zu stehen, spielten die Sparkassen bei Ihren Überlegungen noch überhaupt keine Rolle. Im Finanzausschuss haben Sie in einem Nebensatz geäußert, dass deren Interessenlage in gewisser Weise vielleicht auch durch uns zu berücksichtigen wäre. Der Ministerpräsident hat eben eine ähnliche Andeutung gemacht. Das ist nicht weiter verwunderlich. Es ist eher die Frage, warum das damals noch keine Rolle gespielt hat.

Ich habe aber eine konkrete Frage. Eigentlich ist es doch so, Herr Schröder, dass die Anteile der Sparkassen in Sachsen-Anhalt und die des Landes annähernd gleich groß sind. Jetzt konnten wir den verschiedenen Ausführungen von Ihnen im Finanzausschuss und vor der Presse entnehmen, dass für das Land Sachsen-Anhalt eine Beteiligung an der Kapitalerhöhung in Höhe von 200 Millionen € zur Debatte stehe - ich formuliere es einmal ganz vorsichtig.

Von den Sparkassen gibt es einen Beschluss - so ist es der Zeitung zu entnehmen  , dass sie sich mit 60 Millionen € an dieser Kapitalerhöhung beteiligen. Falls das nicht stimmen sollte, können Sie mir sagen, dass es nicht stimmt.

Ich möchte jetzt gern von Ihnen wissen: Woher kommt die unterschiedliche Belastung? Warum stehen bei uns bei gleichen Anteilen an der NordLB 200 Millionen € zu Buche und bei den Sparkassen 60 Millionen €?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Schröder.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Vielen Dank. - Ich beantworte die Anfrage im Namen der Landesregierung wie folgt.

Die Aussage, die Sparkassen hätten für das Land bei der Definition des Landesinteresses nie eine Rolle gespielt oder täten dies erst jetzt, ist falsch. Ich habe sehr wohl ausgeführt, dass wir uns, anders als das Nachbarland Niedersachsen, frühzeitig an den Verhandlungen beteiligt haben. Allerdings haben wir keine frühen Zusagen gegeben. Ich denke, die Situation in Sachsen-Anhalt ist gegenüber der in Niedersachsen an dieser Stelle eine andere.

Ich habe gleichwohl stets ausgeführt, dass wir für eine vernünftige, haushaltsschonende Lösung zur Verfügung stehen. Das entsprechende Mandat hat mir die Landesregierung per Kabinettsbeschluss bereits am 29. Januar 2019 gegeben.

Zu der Definition der Landesinteressen gehört natürlich die Fokussierung auf die Investitionsbank, wie ich das auch im Finanzausschuss ausgeführt habe. Es ist nicht so, dass ich nur versucht hätte, es auszuführen, sondern ich habe das sehr deutlich gesagt. Die Stabilisierung der Sparkassen im Land Sachsen-Anhalt ist auch im Landesinteresse und gehört zumindest in den Abwägungsprozess hinein.

Bei einem Verhandlungsstand ist es naturgemäß so, dass man sich mit den entsprechenden Partnern auf den aktiven Beitrag des jeweiligen Trägers zu verständigen hat. Hierzu hat es zahlreiche Gespräche gegeben. Das Kabinett hat bekanntlich in seiner Sitzung am 26. Februar 2019 beschlossen, das Finanzministerium zu ermächtigen, gemäß diesem Verhandlungsstand weitere Gespräche zu führen.

Der Betrag von 60 Millionen €, den die Sparkassen in Sachsen-Anhalt als Betrag ihrer aktiven Beteiligung beschlossen haben, ist nicht die Gesamtleistung der Sparkassenfamilie. Zu dem Kapitalisierungsbedarf in Höhe von 3,5 Milliarden € - das habe ich im Finanzausschuss bereits ausgeführt - ist von der Sparkassenfamilie insgesamt ein Betrag von 1,135 Milliarden € an Cash-Zuführung geplant.

Das heißt, die Sparkassen sind, was die Trägersparkassen in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt betrifft, aber auch was den Deutschen Sparkassen- und Giroverband betrifft, als Sparkassenfamilie in ihrer Gesamtheit mit einem deutlich höheren Betrag mit an Bord. Von den Trägerländern bzw. von den Trägern der Norddeutschen Landesbank haben wir einen vergleichsweise geringeren Betrag.

Ich sage aber auch ganz deutlich: Er ist für Sachsen-Anhalt wesentlich, auch in dieser Größenordnung. Deswegen werden wir uns diese Entscheidung auch nicht leicht machen und sehr gut abwägen. Wir werden im Sinne und im Interesse des Landes das Gesamtpaket beachten und unsere Hilfe mit den entsprechenden Maßgaben versehen. Dazu hat mich die Landesregierung beauftragt und das gedenke ich zu tun.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Ich habe noch eine lange Liste mit Fragestellern. Ich nenne jeweils die drei nächsten. Zunächst sind das Herr Abg. Knöchel, Frau Abg. Eisenreich und Herr Abg. Henke. Herr Abg. Knöchel, Sie haben als Erster das Wort.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ein Teil des faulen Schiffsportfolios wurde im Januar 2019 an die Firma Cerberus verkauft. Dabei entstanden der Bank erhebliche Verluste. Laut einer Pressemitteilung der NordLB wurde über Konditionen und Nebenabsprachen Stillschweigen vereinbart.

Wann und in welcher Form beabsichtigt die Landesregierung, den Landtag über die Nebenabreden sowie über mögliche weitere Risiken für die Bank und für die beteiligten Träger zu unterrichten?


 
Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Vielen Dank. - Herr Knöchel, diese Frage ist auch Bestandteil Ihres Aktenvorlageverlangens, das Sie am 4. Februar 2019 offiziell - verbunden mit einem Anschreiben der Landtagspräsidentin - zum Thema Kapitalbedarf der NordLB an uns gerichtet haben. Ich bin sehr daran interessiert, dass auch während der laufenden Verhandlungen über eine Auffanglösung für die NordLB so viel Transparenz und parlamentarische Kontrolle wie möglich hergestellt werden können. Die Verhandlungen sind, wie Sie wissen, noch nicht abgeschlossen und befinden sich an einem sehr kritischen Punkt.

Deswegen muss man auch sicherstellen, dass die Wettbewerbsposition der NordLB sich durch das Bekanntwerden von entsprechenden Zahlen und Hintergründen nicht weiter verschlechtert. Daher gilt es, eine Abwägung zu treffen.

Die Gesichtspunkte wurden in Artikel 53 Abs. 4 der Landesverfassung in rechtliche Kategorien gefasst. Die Landesregierung muss einem Vorlageverlangen deswegen nicht in jedem Fall entsprechen. Es muss immer der Einzelfall im Wege eines schonenden Ausgleichs und der angelegten Abwägung ermittelt werden.

Ich darf mitteilen, dass wir das mit Hochdruck in einer Arbeitsgruppe im Finanzministerium tun. Wir haben die Norddeutsche Landesbank zu dem Thema inzwischen angehört. Wir haben auch mit einer ablehnenden Stellungnahme der NordLB umzugehen gehabt.

Wir haben unter Beteiligung des Justizministeriums - herzlichen Dank dafür - jetzt auch vor, die entsprechenden Unterlagen zusammenzustellen und Ihnen, wie ich hoffe, - das kann ich hiermit in Aussicht stellen - am 6. März 2019 alle Unterlagen, sofern es uns möglich ist, zuzuleiten. Weil wir uns in einem laufenden Verfahren befinden, werde ich den Finanzausschuss bitten, die Unterlagen gemäß § 88 der Geschäftsordnung des Landtages für vertraulich zu erklären.

Bei allem Verständnis für die Ungeduld - ich bitte um Verständnis dafür, dass weder eine pauschale Ablehnung des Verlangens noch eine pauschale Vorlage von Unterlagen rechtlich zulässig wäre. Ohne Prüfung ging es leider nicht; das habe ich Ihnen im Übrigen auch schon in der Finanzausschusssitzung am 31. Juli 2019 gesagt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Knöchel, Sie haben eine direkte Nachfrage? - Bitte.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Weil Sie gerade unser Aktenvorlageverlangen ansprechen, das wir Ihnen am 31. Januar 2019 in die Hand gedrückt, also übergeben haben, nur so viel: Ja, die Verfassung kennt die Hinderungsgründe.

Und wenn Sie der Auffassung sind - in einem Prozess, in dem es tatsächlich um zeitnahe Entscheidungen geht  , dass es Hinderungsgründe sind, dann können Sie nicht versuchen, sich durch Zeitablauf und Warten Ihrer Verpflichtung zu entziehen. Sie müssen uns dann zumindest die Möglichkeit geben, das Verfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die von Ihnen geltend gemachten Gründe stichhaltig sind.

Ich glaube, vor dem Hintergrund des Fortgangs dieses Verfahrens ist ein Zeitraum von inzwischen mehr als einem Monat keine angemessene Prüfungsfrist mehr.

Aber ich habe Sie gefragt - denn das hing an der Entscheidung  : Wann informieren Sie über mögliche Risiken, die aus dem Verkauf des Schiffsportfolios, der ja nicht ein Verkauf der Bank ist, unter Umständen zusätzlich auf den Landeshaushalt zukommen? Zumindest die Pressemitteilung der NordLB suggeriert, dass es Nebenabreden gibt.

Auch wenn Sie vielleicht meinen, die NordLB sei ein Dritter - wenn wir einem Dritten 200 Millionen € geben müssen, dann ist es nicht mehr allein Angelegenheit eines Dritten, sondern die der Bürgerinnen und Bürger des Landes Sachsen-Anhalt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Erst einmal, Herr Knöchel: Ich teile Ihre Einschätzung, dass man einem Informationsbedürfnis nicht mit Zeitverzug begegnen kann bzw. es damit aushöhlen kann. Wir haben am 31. Januar 2019 darüber gesprochen, das ist richtig. Das offizielle Schreiben ist am 4. Februar 2019 zugegangen.

Wir haben das, wie gesagt, sehr umfänglich geprüft. Ich habe Ihnen in Aussicht stellen können - ich gehe auch davon aus, dass das möglich ist  , dass Ihnen die Unterlagen mit der entsprechenden Maßgabe am 6. März 2019 zugestellt werden können. Das ist insofern günstig, als wir bereits verabredet haben, uns am 7. März 2019 in einer Sondersitzung des Finanzausschusses erneut mit dem aktuellen Thema zu beschäftigen. Ich bin sehr daran interessiert, dass diese fortlaufende Berichterstattung auch in Zukunft anhält und dass eine parlamentarische Begleitung sichergestellt wird.

Anders, als Sie es in Ihrer Frage verlauten ließen, ist der Verhandlungsstand, zu dem ich im Kabinett berichtet habe, so, dass mit einem aktiven Beitrag des Landes in einer verhandelten Höhe von 198 Millionen € verbunden war, dass wir uns an keinerlei Abschirmungsaktionen oder Folgerisiken aus dem Abbau von problembehafteten Schiffsfinanzierungen mehr beteiligen. Es ist der Verhandlungsstand, dass keine indirekten oder direkten weiteren Zuführungen, zumindest aus dieser Kapitalisierungsmaßnahme heraus, noch auf Sachsen-Anhalt zukämen.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Zumindest nicht in diesem Jahr.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Das ist der Verhandlungsstand. Wie die Entwicklung der Bank in den nächsten Jahren ist, Herr Knöchel,   darüber haben wir im Finanzausschuss gesprochen   ist die spannende Frage, und das absolut berechtigte Interesse - das eint übrigens Parlament und Landesregierung - ist, dass wir, wenn wir uns aktiv an einer solchen Stützungsmaßnahme oder Auffanglösung beteiligen, natürlich wissen wollen: Wie sieht das Geschäftsmodell der neuen NordLB aus? Ist es tragfähig? Kann man, wenn man Anteile erhält, deren Werthaltigkeit auch nachweisen? - Das ist eine ganz entscheidende Frage.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Ja, wer bestimmt denn das?


André Schröder (Minister der Finanzen):

Deswegen ist es wichtig, dass wir hier nicht mit Eckpunkten, zwischen NordLB und den Trägern verhandelt, diskutieren, sondern auch einen wirklich mit allen Trägern abgestimmten finalen Plan für ein neues Geschäftsmodell haben. Ich darf Ihnen zumindest mitteilen, dass die Bankenaufsicht das ähnlich sieht und dafür auch Fristen setzt. Konkrete Informationen werde ich dann auch im Finanzausschuss weitergeben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Danke, Herr Minister. - Frau Eisenreich und dann Herr Henke. Bitte.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Danke. - Bereits im März 2018 wurde im „Weser-Kurier“ berichtet, und zwar sagte dort der Präsident des niedersächsischen Sparkassenverbandes, dass es Trägergespräche zur Neuausrichtung der NordLB gebe.

Jetzt ist die Frage: Wie oft gab es seitdem Gespräche auf der Trägerebene? Wer nahm daran für Sachsen-Anhalt teil? Wann und in welcher Weise hat sich das Kabinett damit befasst?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Das Kabinett hat sich fortlaufend über den aktuellen Stand innerhalb der NordLB informieren lassen. Das ist - das ist den Ressortberichten zu entnehmen - regelmäßig erfolgt.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Seit März 2018!)

- Ja, mehrfach. - Es ist darüber hinaus in den Gremien - wir haben auch eine Gremienbesetzung - die Verantwortung auch wahrzunehmen. Dazu gehört die Trägerversammlung, dazu gehören die Ausschüsse und der Aufsichtsrat der Norddeutschen Landesbank. Und im Rahmen dieser Gremiensitzungen, die sehr vielfältig waren, sind auch die Termine durch die Hausspitze des MF wahrgenommen worden. Im Vorfeld hat es auch Abstimmungen zwischen den Trägern gegeben.

Vielleicht zur Frage der Einbindung. Sie sind nicht Mitglied im Finanzausschuss, vielleicht will ich es daher noch einmal sagen: Sie können bereits im Protokoll der Finanzausschusssitzung am 19. August 2016 nachlesen, dass wir für die Aufstellung des Doppelhaushaltes keine Dividenden eingeplant haben, weil es trotz der damals noch günstigeren Situation für die NordLB zu einer Kapitalaufstockung kommen sollte. Und im Protokoll der Finanzausschusssitzung am 19. April 2017 werde ich mit meinem Unmut darüber wiedergegeben, dass die NordLB ihre Unternehmensziele verfehlt und dass wir uns in einer - so wörtlich - akuten Konsolidierungsphase befinden.

Am 2. Mai 2018 wurden klare Erwartungen zur Umstrukturierung, Abbau Schiffsportfolios, Vorranglösung für eine Kapitalmarktfähigkeit vor eigener Kapitalzuführung, ebenfalls protokolliert. Und schon am 12. September 2018 kam die Zahl des möglichen Kapitalisierungsbedarfes von 3,5 Milliarden € im Finanzausschuss vor. Ich wiederhole: im September 2018 die Zahl von 3,5 Milliarden €, die natürlich zu dem damaligen Zeitpunkt noch nicht bestätigt werden konnte. Damals wurde von großen Herausforderungen gesprochen.

In den Haushaltsberatungen habe ich auf eine Nachfrage von Herrn Knöchel hin gesagt, dass wir uns mit dem Thema Optionen für die Investitionsbank in der Zukunft, einschließlich Abschätzung eines Herauslösungsszenarios, beschäftigen. Auch das ist im November 2018 im Rahmen der Haushaltsberatungen protokolliert worden.

Die Situation der NordLB ist also zumindest bei den Finanzpolitikern im Landtag sehr wohl bekannt. Allerdings muss man hierbei auch die Genese berücksichtigen, die Zuspitzung der Situation und Anfang des Jahres die Situation, dass die Vorranglösung des Landes Sachsen-Anhalt, nämlich Öffnung für externes Kapital, trotz weltweiter Suche nur in ein Angebot gemündet hat, das zum jetzigen Zeitpunkt für die Träger nicht annehmbar erscheint.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Herr Henke.


Guido Henke (DIE LINKE):

Herr Minister, am 17. Februar 2019 wurde bei der Bankenaufsicht das Konzept zur Bankenrettung von den Trägern eingereicht. Dort hatte das Land Sachsen-Anhalt diese knapp 200 Millionen € als Beitrag zugesagt.

Meine Frage ist jetzt: Unter welchen Bedingungen hat das Land Sachsen-Anhalt das zugesagt? Und unter welchen Gremienvorbehalten hat das Land Sachsen-Anhalt das zugesagt? Ich frage ausdrücklich auch nach: Unter welcher Mitwirkung des Parlaments hat das Land Sachsen-Anhalt das zugesagt?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Wie im Finanzausschuss dargelegt, gab es einen Eckpunkteplan für ein mögliches Geschäftsmodell der NordLB. Mittlerweile darf ich Sie darüber informieren, dass das Supervisory Board der EZB die Vorlage eines neuen Kapitalerhaltungsplanes zur Wiedererfüllung der entsprechenden Aufsichtsanforderungen und eines aktualisierten Geschäftsplans zum Stand 1. März 2019 vorbereitet.

Sie ersehen aus dem Prozesscharakter, dass es keine endgültigen Zusagen und keinen abgestimmten Geschäftsplan gibt. Es gibt also zwischen den Trägern keinen final abgestimmten Geschäftsplan. Das habe ich im Finanzausschuss ausgeführt. Es ist wichtig, dass wir diesen kennen, bevor wir unsere Beteiligung und unsere Finanzierungswege abschließend klären, weil das Auswirkungen auf unseren Betrag hat.

Auch zu den Bedingungen und Maßgaben, unter denen sich Sachsen-Anhalt eine aktive Beteiligung an einer Auffanglösung vorstellen kann, habe ich umfangreich vorgetragen. Darauf möchte ich noch einmal ausdrücklich hinweisen.

Jegliche Ausführungen gegenüber der Aufsicht waren immer mit einem Anteil der Länder adressiert, also Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gemeinsam, und standen unter einem ausdrücklichen Gremienvorbehalt, sowohl der Beschlusslage im Kabinett als auch im Parlament. Der Aufsicht ist bekannt - das ist in Niedersachsen auch so  , dass es nicht nur einer Kabinettsentscheidung bedarf, sondern dass alles auch in eine entsprechende Änderung eines Staatsvertrages münden muss, mit dem entsprechenden Zweilesungsprinzip im Parlament.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Ich komme zu der nächsten Fragerunde, und zwar haben wir jetzt Abg. Herrn Lange, Abg. Frau Heiß und Abg. Frau Bahlmann.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Herr Minister, die Landesregierung favorisiert eine Beteiligungsgesellschaft, die kreditfinanziert eine Kapitalzuführung vornimmt. Die Rückzahlung des Kredits soll über Gewinne der NordLB erfolgen. Wie hoch sind die Renditeerwartungen der Landesregierung an die sanierte NordLB?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Die Renditeerwartung und die Einschätzung, inwieweit Trägerdividenden gezahlt werden können, hängt maßgeblich vom neuen und geeinten Geschäftsplan der neuen NordLB ab. Deswegen habe ich betont, dass eine Finanzierungs- oder Beteiligungsgesellschaft ein wirtschaftliches Instrument sein kann, insbesondere dann, wenn solche Dividenden zur Refinanzierung der Kosten beitragen können. Eine ähnliche Einschätzung vertritt auch das Land Niedersachsen. Gleichzeitig    

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das ist ein anderes Modell!)

- Ich beantworte die Frage von Herrn Lange. - Es ist ja auch noch nicht die Frage, an welcher Beteiligungsgesellschaft oder ob wir eine eigene haben; da gibt es ja verschiedene Formen. Das habe ich im Finanzausschuss vorgestellt, ich werde dazu auch noch ergänzende Aussagen machen.

Ich verweise aber auf meinen Redebeitrag im Finanzausschuss, dem zu entnehmen ist, dass wir in jedem Falle eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorzunehmen haben. Ich verweise auf § 7 der Landeshaushaltsordnung. Das heißt, wir müssen eine wirtschaftliche, eine vernünftige, also auch möglichst haushaltsschonende Variante finden.

Deswegen werden wir die abschließende Betrachtung unserer Finanzierungswege auch genau daran ausrichten, wann eine Dividendenfähigkeit der Bank erreicht ist. Denn die steuerrechtlichen Vorteile, die es bei einer Beteiligungsgesellschaft zweifellos gibt, hängen maßgeblich davon ab, ob Dividenden möglich sind.

Ich gehe davon aus - diesen Ausblick wage ich einmal  , dass ein neuer Geschäftsplan, ein neuer Businessplan für die NordLB in jedem Falle auch zu einem bestimmten Zeitpunkt Dividenden vorsehen muss. Denn niemand, keiner der neuen Träger, wäre bereit, in eine dauerdefizitäre Bank neues Kapital einzuschießen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich habe die Signale gesehen, Herr Lange, Sie haben noch eine Nachfrage.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Abgesehen davon, dass es abenteuerlich ist, wenn eine Bank sozusagen gerade gerettet werden muss, schon jetzt an Renditen zu denken, stellt sich auch die Frage, inwieweit man erwirtschaftetes Geld zur Eigenmitteleinlage dann auch wieder verwendet, damit die Bank sich innerlich tatsächlich sich erst einmal stabilisiert. Von daher finde ich es auch abenteuerlich, jetzt schon davon auszugehen, dass möglichst schnell Renditen ausgezahlt werden.

Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass noch unklar ist, in welchem Rahmen diese Stabilisierung und diese Renditeerwirtschaftung erfolgen können. Von daher finde ich es auch abenteuerlich, jetzt schon davon auszugehen, dass möglichst schnell Renditen ausgezahlt werden. Ich entnehme Ihren jetzigen Ausführungen, dass es noch unklar ist, in welchem Rahmen diese Stabilisierung und diese Renditeerwirtschaftung erfolgen kann.

Steht denn dann für Sie jetzt auf jeden Fall fest, dass die Kreditfinanzierung Ihr Weg ist, oder das ist auch noch offen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Schröder.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Es gibt verschiedene Varianten, die wir in der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung analysieren. Die Beteiligungs- oder Finanzierungsgesellschaft gehört weiterhin dazu.

Sie haben aber in Ihrer Frage erneut falsch interpretiert. Ich weise noch einmal darauf hin, dass wir nicht davon ausgehen, dass sofort Dividenden erzielt werden. Wir gehen vielmehr davon aus, dass für die Frage, welchen Finanzierungsweg wir für unseren Landesbeitrag auswählen, entscheidend ist, wie der neue Geschäftsplan aussieht und wann eine Dividendenfähigkeit in der neuen NordLB wiederhergestellt werden kann. Das ist etwas anderes.

Dass es abenteuerlich ist, davon auszugehen, dass eine Bank auch wieder Erträge erzielt - es ist genau andersherum, sehr geehrter Herr Lange. Wir dürften schon aus haushaltsrechtlichen Gründen gar nicht in eine dauerdefizitäre Einrichtung, ob Bank oder sonstiges Institut, investieren.

Das heißt, es ist ein ganz wesentlicher Punkt, das eine zu sehen, also den Stützungsfall, und das andere, zu sagen, wie steht denn eine neue Bank, an der man weiter beteiligt ist, am Ende da und welche Anteile mit welcher Werthaltigkeit dürfen wir annehmen. Deswegen kommt es so sehr auf den neuen Geschäftsplan an.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das seht ihr so!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lange, nehmen Sie es mir jetzt nicht übel. Aber Sie haben schon eine Frage und noch eine Nachfrage gestellt. Ich würde jetzt gern weitergehen. Wir haben noch eine längere Liste. Jetzt ist die Abg. Frau Heiß an der Reihe und darf ihre Frage stellen. - Bitte, Frau Abg. Heiß.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Schröder, im Niedersächsischen Landtag ist bekannt geworden, dass sich das Land Niedersachsen bei der Bankenrettung extern hat beraten lassen. Dabei ist die Rede von Rechts- und Unternehmungsberatungen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.

Nun lässt sich ja unsere Landesregierung auch gern mal bei allen möglichen Dingen beraten, wie zum Beispiel bei Bussen und Seilbahnen oder zum Arbeitsmarkt. Da würde mich interessieren: Inwiefern hat denn das Land, also die Landesregierung, bei der Bankenrettung eine externe Expertise herangezogen? Und falls sie das nicht getan hat, wie erklären Sie es sich, dass hier im Land offensichtlich die Expertise zur Rettung der Bank da ist, aber in Niedersachsen nicht?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Schröder.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Vielen Dank, Frau Heiß. Die Frage suggeriert, dass wir uns von externen Beraterleistungen bei dieser Frage grundsätzlich verabschieden, und sie suggeriert gleichzeitig, dass wir von Beratungsleistungen der niedersächsischen Seite im Wege des Binnenverhältnisses und der internen Abstimmung mit unserem Nachbarland nicht auch profitieren. Beide Aussagen oder Annahmen sind falsch.

Deswegen möchte ich sagen, ja, Niedersachsen hat einen hohen Geldbetrag in Beratungsleistungen investiert. Ich schließe nicht aus, dass wir externe Beratung im weiteren Umsetzungsprozess benötigen. Das würden wir dann transparent machen und die entsprechende Entscheidung herbeiführen.

Sehr wahrscheinlich - das sage ich schon jetzt - ist für die Frage einer möglichen Herauslösung der IB aus der NordLB, insbesondere was den Lizenzerwerb betrifft, eine externe juristische Beratung notwendig. Auch darüber würden wir aber gesondert informieren.

Das heißt, wir profitieren als Land von vorhandener externer Beratung indirekt schon jetzt und behalten uns eine eigene externe Beratung vor. Ich glaube aber nicht, dass es zum jetzigen Zeitpunkt Gegenstand von Kritik ist, dass wir noch nicht so viele Beratungsleistungen mit zweistelligem Millionenbetrag in Anspruch genommen haben,

(Swen Knöchel, DIE LINKE: In dem Fall schon!)

wo doch gerade von Ihrer Fraktion das Thema in der Vergangenheit sehr kritisch begleitet worden ist.

Aber ich sage Ihnen, wenn wir bei dieser entscheidenden Frage - ich habe ja gesagt, unser Beitrag ist aus der Sicht des Landeshaushaltes wesentlich, auch wenn er im Vergleich zu den anderen Trägerbeiträgen gering ist, aber er ist wesentlich - externe Beratung brauchen, werden wir sie hinzuziehen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Sie hätten Sie gebraucht!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Schröder. - Bevor ich Frau Bahlmann das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Jeetze-Ganztagsschule in Salzwedel recht herzlich hier bei uns im Hohen Haus zu begrüßen. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Frau Bahlmann, bitte.


Katja Bahlmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe eine Nachfrage zu dem Angebot des Landes, das mein Kollege Herr Henke vorhin angesprochen hat. Und zwar geht es darum, welche Folgen denn die mehrfache Nichtzustimmung des Kabinetts auf die Werthaltigkeit dieses Landesangebotes hat.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Schröder.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Nichtzustimmungs- oder Ablehnungsentscheidung des Kabinetts. Vielmehr habe ich über den Verhandlungsstand entsprechend meinem Mandat im Kabinett fortlaufend berichtet. Das habe ich gesagt.

Das Kabinett hat sich deswegen auch dazu entschlossen, vertiefende Beratungen durchzuführen, einschließlich einer Sondersitzung. Ich schließe es auch nicht aus, dass es Zeitketten geben wird, in denen sich das Kabinett erneut noch einmal gesondert mit diesem Thema beschäftigt.

Ich sage ganz deutlich, das Thema ist so komplex, so wesentlich - der Ministerpräsident hat es vorhin angedeutet  , dass wir uns Zeit für den Abwägungsprozess nehmen werden. Es gab immer eine Mandatierung der Landesregierung für mein Handeln. Es gab keine Ablehnung irgendwelcher Pläne, sondern immer die Kenntnisnahme des jeweiligen Verhandlungsstandes und die Ermächtigung, auf dieser Grundlage weitere Gespräche zu führen. Das will ich an der Stelle noch einmal klarstellen, sodass Sie nicht auf Überschriften angewiesenen bleiben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Sie haben auch eine Nachfrage. Bitte eine kurze.


Katja Bahlmann (DIE LINKE):

Ja, ich habe noch eine direkte Nachfrage. In der Presse war zu lesen, dass gerade Ihr Vorschlag nicht angenommen worden ist. Deswegen habe ich diese Nachfrage. Wenn Sie jetzt sagen, es gab keine Nichtablehnung des Kabinetts, dann stand es nach meiner Kenntnis wahrscheinlich falsch in der Presse.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Schröder.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Ich will mich jetzt nicht wiederholen. Ich habe einen Verhandlungsstand mitgebracht. Mit „meinen Vorschlag“ meinen Sie sicherlich, dass es diesen Verhandlungsstand gibt. Zu diesem Verhandlungsstand gehören nicht nur die aktive Beteiligung des Landes in der genannten Größenordnung, sondern auch der Ausschluss von weiteren Risiken bei der Kapitalisierungsmaßnahme, die jetzt ansteht, einschließlich der Festschreibung von Konditionen für die Investitionsbank und weiteren Konditionen, zu denen ich, glaube ich, zum zweiten Mal im Finanzausschuss umfangreich ausgeführt habe.

Es kommt hierbei im Sinne des Landesinteresses auf die vernünftigste Lösung für das Land, für die Investitionsbank und für unsere Sparkassen an. Es kommt also auf das Gesamtpaket an. Dieses Gesamtpaket ist - ich verweise noch einmal auf das Thema Aktualisierung des Geschäftsplans - noch in einem Prozess. Deswegen sind die Verhandlungsstände regelmäßig zur Kenntnis genommen worden, und ich habe jedes Mal die Ermächtigung des Kabinetts gehabt, auf dieser Basis die Gespräche fortzusetzen. Wir werden dann eine Entscheidung treffen und - das sage ich noch einmal an der Stelle - auch die Beteiligung des Landtages sicherstellen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir kommen zu den nächsten Wortmeldungen. Und zwar haben sich Herr Abg. Gebhardt, Herr Abg. Farle und dann noch einmal der Abg. Herr Knöchel gemeldet. Bitte, Herr Gebhardt.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Minister, Sie haben eben deutlich gemacht, dass Sie über die Situation der NordLB in einigen Finanzausschusssitzungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt berichtet haben. Jetzt sind nur wenige Mitglieder des Landtages Mitglied des Finanzausschusses. Die Mehrheit hier im Raum muss sich auf die Informationen verlassen können, die man im Landtag bekommt.

Da möchte ich doch an die letzte Landtagssitzung erinnern, in der sowohl Sie als auch der Ministerpräsident dem Parlament mitgeteilt haben, es ist alles im Fluss, alles im grünen Bereich, und daraus resultiert kein gesteigertes Informationsbedürfnis gegenüber dem Landtag. Kurz danach schaltet das Kabinett auf Krisenmodus um, wenige Tage später. Wir haben heute hier die Situation, dass der Ministerpräsident von - ich habe es mitgeschrieben - einem der schwierigsten Komplexe spricht.

Meine Frage ist ganz einfach: Was hat sich denn in den wenigen Tagen ereignet, sodass wir zu so einem deutlichen Sinneswandel kommen? Denn Sie sagten ja eben, dass die Situation der NordLB von Ihnen im Finanzausschuss schon früher beschrieben wurde. Also: Was hat sich in den letzten Tagen an Ereignissen abgespielt, die diesen Sinneswandel verursacht haben?

Die zweite Frage, die ich an der Stelle hätte, steht in einem ähnlichen Zusammenhang. Sie haben jetzt auch mehrfach betont, dass das Parlament selbstverständlich in die Entscheidungen mit eingebunden wird. Auch in der Pressemitteilung des Kabinetts vom Freitag ist zu lesen, dass es eine Abstimmung in enger Anbindung an den Landtag geben soll.

Ich würde gern von Ihnen wissen, welche Vorstellungen gibt es seitens der Landesregierung, in welcher Form und wann soll der Landtag einbezogen werden, und zwar ausdrücklich nicht auf eine mögliche Änderung des Staatsvertrages, sondern auf die Budgethoheit bezogen? Welche Möglichkeit wird der Landtag bekommen, zu den 200 Millionen € Zuführung an die NordLB Ja oder Nein zu sagen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Schröder.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Vorausschicken möchte ich, dass der Finanzausschuss ein Teil des Landtages und seiner Ausschussarbeit ist. Insofern unterstelle einmal, dass Informationsstände aus dem Finanzausschuss sicherlich auch in der Breite Ihrer Fraktion kommuniziert werden.

Ihre Aussage, wir hätten gesagt, es sei alles im grünen Bereich und es gebe kein Informationsbedürfnis, ist nicht    


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Alles im Fluss.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Ja. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es einen Prozesscharakter hat. Aber Ihre Aussage, es sei alles im grünen Bereich, teile ich ausdrücklich nicht. Ich habe Ihnen die Zitate aus den Ausschusssitzungen genannt. Schon seit mehreren Jahren sind wir mit der Situation der Norddeutschen Landesbank unzufrieden. Ich kann für mich in Anspruch nehmen, seitdem ich in den Gremien dieser Bank tätig bin, auf das Engste darauf geachtet zu haben.

Ich will an der Stelle auch einmal sagen, wenngleich das die Situation jetzt nicht leichter macht: Der Kapitalbedarf wäre heute wesentlich höher, wenn es nicht schon Maßnahmen gegeben hätte, die außerhalb der Jahre 2018 oder 2019 liegen. Schon seit dem Jahr 1916 findet ein Umstrukturierungs- und Konsolidierungsprozess innerhalb der Bank statt. Ohne diesen wäre der Kapitalbedarf heute wesentlich höher.

Also: Alles im grünen Bereich - das stimmt nicht. Es ist kein erfreuliches Thema. Wir sind nicht erfreut über die Situation der NordLB.

Wir haben eine Entwicklung, dass wir erst durch Dividendenverzicht, dann durch Umbau, Konsolidierung und Einsparungen innerhalb der Bank - immer regelmäßig informiert - gegangen sind, dann bis Ende des vergangenen Jahres als Land die Vorranglösung hatten, Öffnung für Teilprivatisierung, Verzicht auf eigene Kapitalzuführung, Reduzierung der Anteile, Zuführung von privatem Kapital. Das war die Vorranglösung.

Trotz einer weltweiten Suche gab es nur ein Angebot. Dieses Angebot war für die alten Träger wegen zu hoher Risiken nicht annehmbar. Dazu habe ich im Finanzausschuss umfangreich ausgeführt. Ich werde das auch gern vertiefend weiter tun.

Ich darf im Übrigen auch darauf hinwiesen, dass mittlerweile etwas mehr als 60 Anfragen von allen Fraktionen dazu schriftlich beantwortet worden sind. Die Sache befindet sich also nicht nur

(Zuruf von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)

im Beratungsgang des Finanzausschusses. Deswegen sage ich an der Stelle noch einmal, alles im grünen Bereich und plötzlich ist alles im Krisenmodus, das ist eine verzerrende Interpretation in Ihrer Anfrage.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Jahrelang hat es keine Beteiligung des Landtages gegeben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Wir haben den nächsten    


André Schröder (Minister der Finanzen):

Beteiligung des Landtages.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Entschuldigung. - Beteiligung des Landtages findet jetzt fortlaufend statt. Der Haushaltsgesetzgeber wäre im Fall einer Kapitalmaßnahme, wenn sie dann umgesetzt würde, zu beteiligen und bei der Staatsvertragsänderung im Zweilesungsverfahren ebenfalls.

Zur Zeitachse. Das ist jetzt schwierig. Ich kann Ihnen die Zeitachse von gestern Abend bzw. mit Stand von heute Morgen 8 Uhr sagen. Vor dem Hintergrund des Bankenaufsichtsgespräches in Frankfurt am kommenden Montag, wo der Kapital- und Geschäftsplan, aktualisiert und abgestimmt, noch einmal vorzulegen ist, dann entsprechende Tiefenprüfungen mit Blick auf die Anerkennung von kapitalentlastenden Maßnahmen, würde ein Abschluss noch im Monat März möglich sein. Das heißt, wir würden im Monat März beginnen und für das parlamentarische Verfahren zu den Staatsvertragsänderungen den April vorsehen. Wir würden auf jeden Fall die zwei Monate als die Monate sehen, in den die entsprechenden Entscheidungen auch hier im Parlament getroffen werden müssen. Das ist aber, lieber Kollege Gebhardt, der Stand von heute Morgen 8 Uhr.

Ich weiß nicht, ob die EZB, die Bankenaufsicht oder beihilferechtlichen Fragen an dieser Zeitkette noch einmal etwas ändern. Auch das vielleicht noch einmal, das werden Sie aber wissen: Wir sind mit einem Minderheitsanteil an der Norddeutschen Landesbank Akteur, aber wir sind nicht der einzige Akteur, und wir bestimmen die Zeitketten nicht allein.

(Zuruf: Es gibt Probleme!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Nächster Fragesteller ist der Abg. Herr Farle. Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Schröder, ich gehe davon aus, dass Ihnen unsere grundsätzliche Position bekannt ist, dass wir einen weiteren Nachschuss von 200 Millionen € für die angebliche Rettung dieser Bank, die schon seit 15 Jahren nicht gerettet worden ist, ablehnen. Dazu haben wir einen Antrag gestellt, und ihn werden wir ausführlich begründen.

Sie haben vorhin richtig mitgeteilt, dass im Finanzausschuss mehrfach über die Situation der NordLB gesprochen wurde. Sie haben aber dabei jetzt nicht erwähnt, dass Sie jedes Mal, wenn dort gesprochen wurde, gesagt haben, bis vor ganz Kurzem, dass Sie davon ausgehen, dass das Land Sachsen-Anhalt keine Mittel einschießen wird. Das haben Sie mehrfach erklärt, auch bei einer Befragung hier im Parlament. Dann konnten wir in der Zeitung lesen, dass sich diese Position im Rahmen eines Gesprächs, das angeblich zwischen Herrn Haseloff und Ihnen stattgefunden hat, irgendwie geändert hat, und dann wurde darüber spekuliert oder geredet, dass doch Geld aus Sachsen-Anhalt eingebracht wird.

Jetzt meine Frage: Haben Sie in diesen Verhandlungen - das ist meine persönliche Auffassung, wie man das Problem hätte angehen müssen und auch lösen können - über ein Ausscheiden aus der Trägerschaft dieser NordLB ernsthaft verhandelt, nach den gleichen Grundsätzen, wie Mecklenburg-Vorpommern das Ganze im Jahr 2005 angegangen ist und meines Erachtens auch erfolgreich angegangen ist? - Das wäre der einzige Vorwurf, den ich außer demjenigen hätte, dass wir bis heute keine belastbaren Zahlen über verschiedene Alternativen bekommen haben, die das Land Sachsen-Anhalt gehabt hätte, um diese Finanzlast am Ende loszuwerden. Aber dazu spreche ich nachher noch.

Meine Frage ist direkt: Wie intensiv haben Sie verhandelt und gesagt: Liebe Sparkassen, wenn ihr die NordLB retten wollt, liebe Landesregierung Niedersachsen, wenn ihr sie retten wollt, dann bringt bitte auch das Geld dafür auf; wir schießen kein Geld nach und sind einverstanden, unseren Anteil auf 1 % oder was weiß ich abwachsen zu lassen, aber wir geben kein frisches Steuergeld da hinein, weil das vor dem Steuerbürger nicht zu verantworten ist?

Da ist meine Frage: Ist diese Position klar benannt worden, und warum wurde sie nicht durchgesetzt? - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Schröder.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Vielen Dank, Herr Farle. Ich kann die Frage mit Ja beantworten. Für die komplexe Entscheidung ist ein Abwägungsprozess erforderlich. Im Wege dieses Abwägungsprozesses ist auch eine Nichtbeteiligung an einer Auffanglösung zu betrachten und genau zu bedenken, natürlich ebenso die entsprechenden Folgen, als Träger der Bank zum jetzigen Zeitpunkt auszuscheiden, und dies mit den entsprechenden Wirkungen auf die dritte Säule im Bankensystem und vor allen Dingen, was ja für uns immer wesentlich war, auch auf das Fördergeschäft unserer Investitionsbank. Insofern ist es also eine komplexe Entscheidung, die wir zu treffen haben. Sehr wohl sind Alternativen geprüft worden.

Ich habe das Gefühl, dass die andere Herangehensweise, sich zwar aktiv an den Gesprächen zu beteiligen - ich darf Ihnen versichern, auch mit dem Ministerpräsidenten hat es dazu mehr als zwei Gespräche gegeben  , Akteur zu sein, sich aber als Land Sachsen-Anhalt nicht frühzeitig auf eine Stützungsmaßnahme festzulegen - ich betone, auch jetzt ist eine abschließende Entscheidung des Kabinetts in dieser Frage noch nicht gefällt  , dafür spricht, dass genau das, was Sie in Ihrer Frage anklingen lassen, sehr wohl in unserer Abwägung eine Rolle spielt.

Auch im parlamentarischen Kontext wurde ja immer folgende Frage aufgeworfen: Was passiert denn, wenn wir das nicht tun? - Genau hinsichtlich dieser Abwägung hatten wir die vertiefende Beratung in einer Sondersitzung des Kabinetts. Zu dieser Frage hatten wir ja auch die Sondersitzung des Finanzausschusses und die schriftlichen Anfragen der Fraktionen zu beantworten, ebenso zu den Auswirkungen auf unsere Sparkassen, auf den Geschäftsbetrieb der Investitionsbank; dies sind ja nur einige Beispiele.

Diese Entscheidung ist also schwierig, und die Situation ist auch nicht so, dass man dies mit Vergnügen macht.

Ich sage auch noch einmal ausdrücklich: Ich habe eine klare Vorranglösung definiert, die ja erst Anfang dieses Jahres letztlich nicht zum Tragen kam, und diese Vorranglösung war eindeutig die Zuführung externen Kapitals, ohne dass wir uns beteiligen, und ich habe auch immer gesagt: keine direkte Zuführung aus dem Landeshaushalt. Das war das Ziel.

Wir müssen aber auch sehen, dass wir als Träger der Bank eine entsprechende Verantwortung haben, die wir dann an andere delegieren müssten - es müsste also jemand anderes für uns auffangen  , oder wir müssten bei der Abwägungsentscheidung eben die geordnete Abwicklung der NordLB in Betracht ziehen. Bei der geordneten Abwicklung der NordLB entstehen nach Risikoeinschätzung zum jetzigen Zeitpunkt deutlich mehr Risiken als im Falle einer aktiven Beteiligung.

Das Mandat dafür, über einen aktiven Beitrag des Landes zu reden, habe ich vom Kabinett am 29. Januar 2019 erhalten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Herr Knöchel, Sie haben das Wort.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Jede Antwort provoziert tausend Fragen. Aber eine Ihrer Antworten war besonders interessant. Sie haben nämlich noch einmal die Genese Ihrer Informationen im Finanzausschuss kundgetan und berichtet, dass Sie unter Empörung im Frühjahr vergangenen Jahres mitgeteilt haben, dass es keine Ausschüttung der NordLB gebe, weil das zur Kapitalisierung notwendig sei.

Jetzt frage ich Sie, den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der NordLB: War Ihnen nicht bekannt, dass die NordLB seit vielen Jahren nicht ausschüttet, weil sie unterkapitalisiert war und Schiffe retten musste? - Das ist ja kein Thema, das über Nacht gekommen ist,


André Schröder (Minister der Finanzen):

Richtig.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

sondern eines, das wir seit zehn Jahren bearbeiten. Seitdem ich in diesem Landtag bin, waren Schiffe immer auf der Tagesordnung, wenn wir das Thema NordLB aufgerufen haben.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Genau.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Woher also rührt Ihre Empörung, dass es keine Ausschüttung gab?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Ich habe keine Empörung gezeigt. Aber vielen Dank, dass Ihre Frage mir noch einmal erlaubt, das richtigzustellen, was Sie jetzt offensichtlich falsch verstanden haben. Ich habe Ihnen einmal die Genese aufgelistet, was Sie ja auch im Protokoll finden: Der Verzicht auf Dividenden ist von mir am 19. August 2016 zum ersten Mal problematisiert worden, und zwar im Zusammenhang mit der Aufstellung des Doppelhaushalts 2017/2018

Am 2. Mai 2018 habe ich mich nicht empört, dass keine Dividenden gezahlt werden - das ist also eine falsche Aussage  , sondern ich habe gesagt, dass wir als Träger die klare Erwartung an die NordLB, an den Vorstand der NordLB haben, dass die Umstrukturierung vorangebracht wird und Schiffsportfolios abgebaut werden, und wir haben bereits die Vorranglösung des Landes adressiert, die Kapitalmarktfähigkeit zu erreichen und die Kapitalstärkung durch privates Kapital herbeizuführen. - Das ist der 2. Mai 2018. Der Verzicht auf Dividende ist schon 2016 genannt worden. Das haben Sie jetzt wahrscheinlich miteinander verbunden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. - Ich habe noch drei weitere Wortmeldungen auf der Liste, und zwar von Herrn Raue, Herrn Gallert und Herrn Lippmann. Ich gebe aber zu bedenken: Wir haben noch elf Minuten. Ob wir das genau schaffen, weiß ich nicht. Ich melde mich dann noch einmal. - Bitte.


Alexander Raue (AfD):

Herr Minister, Grundlage für die Landeshilfe und die Millionenzahlung kann nur eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach § 7 der Landeshaushaltsordnung sein; das haben Sie gesagt. Bestandteil ist eine Kosten- und Leistungsrechnung.

Dazu frage ich Sie erstens: Welche Alternativen werden Sie dann tatsächlich prüfen, um zu einer sicheren Abwägung der bestehenden Handlungsoptionen in Bezug auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu kommen? Welche Abwägung werden Sie treffen, welche Optionen stehen tatsächlich noch zur Verfügung, die Sie prüfen müssen?

Die zweite Frage: Die Wirtschaftlichkeit einer Investition kann natürlich nur unter Beachtung der Rendite und der Dividendenerwartung seriös geprüft werden. Die Voraussetzung, so sagten Sie, ist der Geschäftsplan. Die zukünftige Geschäftserwartung ist aber reine Spekulation. Die NordLB will frisches Steuergeld und wird alles versprechen. Wer haftet, wenn keine Dividenden zurückfließen oder die Dividenden den Finanzierungsaufwand der Betreibergesellschaft nicht decken?

Ich denke im Übrigen nicht, dass ein Ausstieg Sachsen-Anhalts zur Insolvenz der NordLB geführt hätte. Die Hauptanteilseigner haben ein sehr großes Interesse, die NordLB zu halten, und sie hätten definitiv die geringen Anteile Sachsen-Anhalts übernehmen können und hätten sie auch übernommen. Aber Sie sind da eingeknickt und Sie haben aus meiner Sicht die Interessen des Landes Sachsen-Anhalt nicht glaubwürdig vertreten.



Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Schröder.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Vielen Dank, Herr Raue. Drei Bemerkungen. Wir haben bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung verschiedene Aspekte zu berücksichtigen, nicht nur die Dividendenfähigkeit und damit die Abhängigkeit vom neuen Geschäftsmodell, sondern zum Beispiel auch die Dauer des Betrachtungszeitraums. Davon hängt ja auch ab, wann eine neue Bank dividendenfähig ist. Dies ist vielleicht erst in späteren Jahren der Fall.

All das spielt dann bei der Variantenbetrachtung eine Rolle. Wir werden am 7. März in der Sondersitzung des Finanzausschusses zu drei Alternativvarianten nochmals nähere Ausführungen machen.

Über Ihre Äußerung - da Sie für dieses Land, für die Investitionsbank und für andere Themen wie die Sparkassen keine Verantwortung tragen  , wir könnten doch unsere Eigentümerpflichten auf andere delegieren, die dann statt unserer den Rettungsbeitrag schon stemmen würden, kann man spekulieren. Die Aussage der anderen, die zuschießen, war ganz klar, dass es nicht nur die Erwartungshaltung gibt, sondern dass es die Entscheidungsgrundlage der anderen Träger war, dass sich jeder Träger mit einem entsprechenden Betrag beteiligt. Das mögen Sie als Einknicken bezeichnen. Ich denke, es ist eine Form, Verantwortung für dieses Land wahrzunehmen. Die abschließende Entscheidung dazu steht noch aus.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Gallert, bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Minister, wir haben im Grunde genommen folgendes Problem: Sie verweisen auch heute darauf, Sie hätten doch im Finanzausschuss dazu etwas gesagt. Das Problem ist, dass wir nach wie vor keine öffentlichen Ausschusssitzungen haben, und wir Abgeordneten dürfen aus den entsprechenden Ausschussniederschriften auch nicht öffentlich zitieren. Sie hingegen dürfen das; Sie dürfen Ihr eigenes Zitat zitieren, aber ich darf das nicht.

Deswegen wollen wir es doch noch mal kurz sagen: Es ist einen Monat her, dass Sie sich hier hingestellt und gesagt haben, Ihr Ziel werde keinerlei Beteiligung Sachsen-Anhalts an Kapitalmaßnahmen zur Rettung der NordLB sein. Das können wir im Protokoll nachlesen; das ist von Ihnen hier gesagt worden. Das ist Ihr Ziel. 14 Tage später war es im Finanzausschuss anders zu hören, heute ist es noch mal anders zu hören.

Wenn das alles schon seit 2016 bekannt gewesen ist, dann sagen Sie doch bitte den Leuten noch mal kurz, was zwischen Ende Januar und Ende Februar passiert ist, sodass Sie dieses Ziel aufgegeben haben.

Zweitens. Wenn es denn diese ominöse Kapitalbeteiligungsgesellschaft geben soll, dann stellt sich ja die Frage: Soll sie neben dem Landeshaushalt bestehen? Weiter stellt sich die Frage: Was ist das Vorhaben der Landesregierung zur Einbeziehung des Landtages? Haben Sie die Absicht, diese Beteiligungsgesellschaft, falls sie denn so kommen wird, ohne eine gesetzliche Grundlage im Landtag einzurichten?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Schröder.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Ich beantworte die letzte Frage zuerst, und zwar mit einem Nein.

Die zweite Bemerkung ist: Sie kritisieren einen Mangel an Öffentlichkeit. Ich glaube, die Befragung hier schon in der letzten Landtagssitzung, Ihre Pressearbeit zu dem Thema und auch die Kommentierung im Anschluss an die Finanzausschusssitzung sprechen eher nicht für einen Mangel an Öffentlichkeit. Ihn muss man aber in dieser Frage auch aushalten. Ich denke, wir sollten ihn nicht kritisieren.

Vielleicht nochmals zur Richtigstellung: Ich habe ausgeführt, es war Ziel des Landes, keine direkten Kapitalzuführungen aus dem Landeshaushalt zu leisten. Das habe ich mehrfach bis Ende des Jahres gesagt. Die Vorranglösung war, statt unserer Kapitalzuführung eine Kapitalzuführung durch externes Kapital vorzunehmen, die Kapitalmarktfähigkeit herzustellen.

Das endgültige Scheitern der Teilprivatisierung - ich verkürze das jetzt etwas - war im Januar zu konstatieren. Deswegen gab es dann auch am 29. Januar das Mandat im Kabinett, auch aus den genannten Gesichtspunkten heraus, einen aktiven Beitrag an einer Auffanglösung auf dem Verhandlungswege zu leisten. Das Verhandlungsergebnis oder den Verhandlungsstand zum jetzigen Zeitpunkt kennen Sie.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Wir haben noch eine Wortmeldung.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Beteiligungsgesellschaft?


André Schröder (Minister der Finanzen):

Die Frage nach einer Beteiligungsgesellschaft ohne gesetzliche Grundlage habe ich mit Nein beantwortet. Wenn es zu dieser Beteiligungsgesellschaft käme - wir machen ja eine Variantenprüfung  , dann würden wir eine entsprechende parlamentarische Einbindung sicherstellen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Lippmann, bitte.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Schröder, ich knüpfe jetzt an Ihre letzten Ausführungen an. Wir haben spätestens seit sich die Medienberichte über die Entwicklungen bei der NordLB verdichtet haben, also seit mehr als einem Vierteljahr, beinahe in jeder unserer Fraktionssitzungen über das Thema debattiert und haben inzwischen viele, viele Stunden Zeit investiert. Dabei hat das, was dazu im Finanzausschuss besprochen wurde, eine Rolle gespielt. Es war höchst unbefriedigend, was dort geäußert worden ist.

Wir haben die Regierungsbefragung genutzt und nutzen müssen, um überhaupt in ein Gespräch zu kommen, weil es von der Landesregierung bis heute kein einziges Angebot gibt, über verschiedene Dinge und über verschiedene Varianten zu debattieren und diese zur Kenntnis zu nehmen.

Ich frage Sie, ob es wirklich Ihre Vorstellung ist, dass die auch am Freitag noch - und das sage ich mit allem Ärger, den ich in mir habe - behauptete enge Abstimmung mit dem Landtag darin besteht, dass wir - das ist uns immer klar - am Ende, also im April oder Mai oder irgendwann, einen wie auch immer geänderten Staatsvertrag auf den Tisch bekommen?

In Niedersachsen hat es ein Sonderplenum und Regierungserklärungen dazu gegeben. Jetzt aber auf diesem Ersatzticket zu surfen ist für uns keine enge Abstimmung mit dem Landtag. Ich hoffe, dass sich die Auffassung der Landesregierung dazu noch ändern wird.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Schröder.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Ich verstehe das Informationsbedürfnis; das sage ich ausdrücklich. Ich bin deshalb dazu bereit, Ihnen diese Informationen im Rahmen der Möglichkeiten, in einem laufenden Prozess auch bestimmte Gefährdungen auszuschließen, zu geben.

Nach Rücksprache mit dem Büro meines Kollegen ist mitgeteilt worden, dass die Regierungserklärung ohne die Möglichkeit der Befragung des Ministers stattgefunden hat. Meines Wissens ist in den Ausschusssitzungen des dortigen Haushaltsausschusses immer mündlich über den letzten Stand vorgetragen worden.

In Niedersachsen herrscht aber eine andere Situation, die im Wesentlichen darin begründet liegt, dass sich Niedersachsen zu einem viel früheren Zeitpunkt als wir dazu entschieden hat, sich an einer Rettung der NordLB aktiv zu beteiligen und dazu entsprechende Beschlüsse gefasst hat, aber mit dem Zusatz versehen, dass man jetzt über den älteren Kabinettsbeschluss hinaus zusätzlich kapitalersetzende Maßnahmen leisten muss. Auch in Niedersachsen gibt es einen Prozesscharakter und Veränderungen, die im Kabinett erörtert werden.

Ich habe Verständnis dafür, aber sehen Sie bitte auch den fortlaufenden Prozess und die ständigen Änderungen, die teilweise stündlich eintreten.

Ich glaube nicht, dass es notwendig war, dieses Instrument zu nutzen; denn Sie haben in der heutigen Befragung wie auch in der letzten Sitzung gegenüber dem, was ich im Finanzausschuss erklärt habe, keinen anderen Stand. Es wäre auch merkwürdig, wenn ich Ihnen im Rahmen der Fragestunde des Landtages etwas anderes sagen würde als im Finanzausschuss.

Das Aktenvorlageverlangen vom 6. Februar 2019 wird entsprechend bearbeitet mit der Maßgabe, die ich gemacht habe. Am Montag wird das Gespräch des Aufsichtsrates stattfinden und am 7. März werden wir vertiefend über die Varianten der möglichen Beteiligung sprechen können. Das sage ich Ihnen zu. Geben Sie dem Prozess bitte die Chance und die notwendige Entwicklungszeit. Das Parlament bleibt beteiligt und hat am Ende das letzte Wort: keine Rettung der NordLB ohne die entsprechenden Voten des Landtages von Sachsen-Anhalt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Wir sind fast am Ende der Regierungsbefragung; lediglich 22 Sekunden sind noch übrig, sodass ich denke, es bleibt keine Zeit mehr, um eine weitere Frage zu stellen. Deswegen erkläre ich die Befragung der Landesregierung damit für beendet.